Was ist Grundlage des anwaltlichen Gebührensrechts?

– Merkposten (6)

1. RVG
2. ArbGG
3. Beratungshilfegesetz
4. GKG
5. ZPO
6. KostO

Wonach richet sich die anwaltliche Vergütung grundsätzlich?

– Norm

§ 2 RVG:
Nach dem Wert, welchen der Gegenstand der anwaltlichen Arbeit hat (Gegenstandswert)

Fü welche Funktionen gilt das RVG nicht?

– Norm

§ 1 II RVG:
Für nichtanwaltliche Tätigkeiten, zB als Vormund, Betreuer, Pfleger, Verfahrenspfleger, etc.

Muss eine Vergütung nach der RVG erfolgen?

– Grundsatz & Ausnahme
– Norm

§ 49b BRAO:
Nein, es können auch abweichende Vereinbarungen getroffen werden.

Allerdings ist die RVG-Gebühr die Untergrenze. Niedrigere Gebühren sind nur bei besonderer Bedürfigkeit des Mandanten zulässig.

Ist ein Erfolgshonorar zulässig? Welche Arten gibt es?

– Norm
– Merkposten (2)

§ 49b II BRAO:
Nein.
Es gibt
1. das normale Erfolgshonorar
2. das Erfolgshonorar, bei welchem dem Anwalt im Voraus eine Teil des zu erstreitenden Betrages als Honorar bedingt.

Woaus ergibt sich die Vergütungspflicht des Auftraggebers? Woraus ergibt sich die Höhe der Gebühr?

– Normen

1. Aus § 611 BGB, da sich es sich um einen Dienstvertrag handelt, welcher eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat.

2. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem RVG

Wo ist der Begriff der Vergütung definiert?

– Norm
– Inhalt

§ 1 I S. 1 RVG:
Gebühren und Auslagen.

Auf welche Kostengesetze nimmt das RVG insbesondere Bezug?

– Merkposten (3)

1. GKG
2. KostO
3. §§ 3 ff ZPO

Was ist die Gefahr, wenn man zu hohe Gebühren abrechnet?

– Norm

§ 352 StGB:
Es besteht die Gefahr, dass man sich wegen einer Gebührenüberhebung strafbar macht.

Was ist die Folge, wenn der Anwalt im Rahmen der PKH oder als Pflichtverteidiger tätig wird, bezüglich des Schuldners seiner Ansprüche?

Er erwirbt keine Ansprüche gegen den Mandanten, sondern nur gegen die Staatskasse.

Handelt es sich bei Ansprüchen im Rahmen der PKH oder der Pflichtverteidigung um Vergütungsansprüche?

Nein, es handelt sich um öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche.

Wonach bestimmt sich der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch für bestellte Anwälte? Aber?

Er bestimmt sich grundsätzlich nach dem RVG, ist in der Regel aber geringer als bei einem Wahlmandat.

Wer ist grundsätzlich Vergütungsschuldner?

Der Auftraggeber.

Ist der Auftraggeber immer der Vertretene?

Nein. so steht der Rechtsschutzversicherung die Befugnis zu, den Anwalt auch im Auftrage des Versicherungsnehmers zu beauftragen.

Nur wann darf der Rechtsanwalt seine Gebühren fordern?

– Norm

§ 10 RVG:
Wenn der dem Auftraggeber zuvor eine ordnungsgemäße Berechnung erteilt hat.

Wer ist Vergütungsschuldner, wenn der Mandant eine Rechtsschutzversicherung hat?

Weiterhin der Mandant.

Ob und inwiefern die Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt, berührt das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant nicht.

Wie erfolgt die Abrechnung mit der Rechtsschutzversicherung in der Praxis?

Unmittelbar zwischen Anwalt und Rechtsschutzversicherung.

Wie erfolgt die Vergütung, wenn der Anwalt einen Anspruch gegen die Staatskasse hat?

– Norm

§ 55 RVG:
Es ist ein Festsetzungsverfahren vorgesehen, wonach der Anwalt seine Vergütung bei der Staatskasse anmeldet und diese nach Prüfung festgesetzt und ausgezahlt wird.

Berührt der Kostenerstattungsanspruch die Vergütung des Anwalts?

Nein.
Die Regelungen zur Kostenerstattung betreffen nur den Umstand, inwiefern der Mandant seine Kosten ersetzt verlangen kann. Die Vergütung wird gegenüber seinem Anwalt weiterhin von ihm geschuldet.

Was ist erforderlich, wenn, wie zB in § 12a I S. 2 ArbGG, vorgesehen ist, dass dem Mandanten kein Kostenerstattungsanspruch zusteht?

– Folge

Der Rechtsamwalt muss den Mandanten darüber aufklären.

Sonst verliert er seinen Vergütungsanspruch.

In welche beiden Hauptbestandteile gliedert sich das RVG?

– Merkposten (2)

1. Paragraphenteil
2 Vergütungsverzeichnis (VV)

Was enthält der Paragraphenteil?

Allgemeine und generelle Vorschriften, insbesondere zum Umfang der jeweiligen Angelegenheiten, zur Berechnung des Gegenstandswertes, zur Abrechnung der Gebühren, etc.

Was enthält die VV? Wo nimmt der Paragraphenteil auf sie Bezug?

– Norm

Die Höhe der Vergütung.

§ 2 II RVG verweist auf diesen.

Wie sind die einzelnen Gebühren der VV durchnummeriert?

Anhand einer vierstelligen Ziffer.

Die erste Ziffer deckt sich mit dem Teil der VV.
Die zweite Ziffer deckt sich mit dem Abschnitt.

Was enthalten die sieben Teile der VV?

1. allgemeine Gebühren für alle Angelegenheiten
2. außergerichtliche Vertretung
3. Gebühren in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten
4. Strafsachen
5. Bußgeldsachen
6. sonstige Verfahren
7. Auslagentatbestände

Wie teilt das RVG die anwaltliche Tätigkeit auf?

In Gebührenangelegenheiten:
Gem. § 15 I S. 1 RVG kann der Anwalt in derselben Angelegenheit nur einmal verlangen.

In mehreren Angelegenheiten erhält er seine Gebühren mehrmals.

Welche beiden Arten der Einteilung der Gebührenangelegenheiten sind zu unterscheiden?

– Merkposten (2)

1. vertikale Teilung:
nacheinander folgende Verfahren wegen des selben Gegenstandes, zB Beratung, außergerichtliche Tätigkeit, Mahnverfahren, streitiges Verfahren, Berufung

2. horizontale Teilung:
mehrere Angelegenheiten nebeneinander, zB Unfallabwicklung mit gegnerischer Haftpflicht und eigener Kasko.

Wonach richten sich die Gebühren des RVG grundsätzlich?

– Norm

§ 2 I RVG:
Nach dem Gegenstandswert.

Wonach richtet sich die Berechnung des Gegenstandswertes?

– Normen

Nach den §§ 22 ff RVG.

Wonach richten sich die anwaltlichen Gebühren im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich?

– Norm

§ 23 I RVG:
Nach der gerichtlichen Wertfestsetzung.

Was geschieht, wenn im gerichtlichen Verfahren kein Wert festgesetzt wird oder sich die Anwaltsgebühren nicht nach dem Wert des gerichtlichen Verfahrens richten?

– Norm

§ 33 RVG:
Das Gericht hat den Wert für die Anwaltsgebühren auf Antrag gesondert festzusetzen.

Welche Möglichkeit hat der Anwalt, wenn die Festsetzung seiner Gebühren unterblieben ist oder er diese für zu gering erachtet?

– Norm

§ 32 II RVG:
Er kann eine Beschwerde einreichen.

Wonach bestimmt sich die Gebühr des Anwalts außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens?

– Merkposten (4)
– Normen

1. § 23 I S. 2 RVG:
Nach den Vorschriften des gerichtlichen Verfahrens, wenn die Tätigkeit Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte.
2. § 23 III S. 1 RVG:
Nach bestimmten Vorschriften der KostO.
3. § 23 III S. 2 1. Alt. RVG:
nach billigem Ermessen
4. § 23 III S. 2 2. Alt. RVG:
fehlt jeder Anhaltspunkt, ist von einem Regelwert in Höhe von 4000 Euro, nach Lage des Falles auch höher oder niedriger (max 500T €), auszugehen

Was folgt der Feststellung des Gegenstandswertes?

§ 13 RVG iVm Anl. 2 zum RVG:
Anhand der Gebührentabelle wird ein Betrag ermittelt, welcher die Grundlage der Berechnung der Gebühr ist.

Was ist bei den Gebührenbeträgen im Rahmen der PKH zu berücksichtigen?

– Norm

§ 49 RVG:
Es sind gesonderte (geringere) Beträge vorgesehen.

Wie ist der Gebührensatz zu errechnen?

Der aus dem Gegenstandswert ermittelte Gebührenbetrag wird mit dem jeweiligen Satz des Gebührentatbestandes multipliziert, so dass sich die konkrete Gebühr ergibt, die dem Anwalt zusteht.

Ist bei Wertgebühren immer ein fester Gebührensatz vorgegeben?

Nein, es kann auch ein Satzrahmen vorgegeben sein.

So ist für die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2400 VV ein Satzrahmen von 0,5 bis 2,5 vorgesehen.

Wie bestimmt der Anwalt die Gebühr, wenn ein Satzrahmen gegeben ist?

– Beispiel

Nach billigem Ermessen.

Auszugehen ist von einer Mittelgebühr, die sich nach
(Mindestsatz+Höchstsatz):2 errrechnet.

Bei Nr. 2400 VV wäre sie (0,5+2,5):2=1,5

Wo sind Festgebühren zu finden?

In der Beratungshilfe oder für den bestellten oder beigeordneten Anwalt in Straf- und Bußgeldsachen sowie in Verfahren nach Teil 6 des Vergütungsverzeichnisses.

Welche Art der Gebühr enthält die Nr. 2103 VV?

Die angemessene Gebühr für ein Gutachten.

Diese Gebühr bestimmt der Anwalt nach § 14 I RVG.

Nach welchen Normen besteht die Möglichkeit von Pauschgebühren?

– Normen

§§ 51, 42 RVG

Wann entsteht eine Einigungsgebühr?

Wenn die Parteien ihren Streit durch Einigung beseitigen und der Anwalt daran mitwirkt.

Kann eine Einigungsgebühr nur in Zivilsachen entstehen?

Nein, es ist sogar eine Einigungsgebühr im Strafrecht denkbar.

Welche Einigungsgebühren sind zu unterscheiden?

– Merkposten (3)
– Normen

1. Nr. 1000 VV:
außergerichtlich: 1,5
2. Nr. 1003 VV:
erstinstanzliche Anhängigheit: 1,0
3. Nr. 1004 VV:
Anhängigkeit im Rechtsmittelverfahren: 1,3

Was ist die Folge, wenn der Anwalt für mehrere Auftraggeber tätig ist und eine Einigung erfolgt?

– Norm

Nr. 1008 VV:
Wertgebühren erhöhen sich um 0,3, Betragsgebühren um 30 %.

Dieses soll dem Anwalt pauschal den Mehraufwand abgelten, der dem Anwalt dadurch entsteht, dass er von mehreren Auftraggebern in Anspruch genommen wird.

Wo ist die Beratungstätigkeit des Anwalts geregelt?

– Norm

In Nr. 2100 ff VV

Welche Gebühr entsteht für eine allgemeine Beratung?

– Normen (2)

Nr. 2100 VV:
Ein Satzrahmen von 0,1 bis 1,0.

Nr. 2101 VV:
Für Gebühren, die sich nicht nach dem Wert richten, besteht ein Betragsrahmen von 10 bis 260 EUR.

Welche Gebühr darf ein Anwalt, der eine erste Beratung für den Verbraucher vornimmt, maximal betragen?

– Norm

Nr. 2102 VV:
Maximal 190 €.

Wo sind die Gebühren für die außergerichtliche Vertretung geregelt?

– Normen

In den Nr. 2400 ff VV

Welche Gebühr fällt im Rahmen der außergerichtlichen Vertretung an?

Eine sogenannte Geschäftsgebühr.

Welche Gebühr erhält der Anwalt als Geschäftsgebühr?

– Norm

Nr. 2400 VV:
Bei Wertgebühren erhält der Anwalt einen Rahmen von 0,5 bis 2,5.

Im übrigen sind einzelne Betragsrahmen geregelt.

Was geschieht mit Geschäftsgebühren, wenn es in Folge zu einer gerichtlichen Verhandlung kommt?

– Norm

Nr. 2403 VV aE:
Die Gebühr wird zur Hälfte auf die Gebühren des nachfolgenden Rechtsstreits angerechnet, höchstens aber zu einem Gebührensatz von 0,75.

Was steht dem Anwalt für die außergerichtliche Vertretung im Sozialrecht zu? Anrechnung auf Verfahrensgebühr?

– Norm

Nr. 2500 VV:
Es steht ihm ein Betragsrahmen von 40 bis 520 Euro zur Verfügung.

Eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr ist nicht vorgesehen.

Wonach richten sich die Gebühren, wenn der Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe tätig ist?

– Norm
– Inhalt

Nach den Nr. 2600 VV.

Die Gebühren, welche er aus der Staatskasse erhält, bestimmen sich nach den Nrn. 2601 ff VV. Diese enthalten Festgebühren für Beratung, Vertretung und Einigung.

Gegen den Mandanten steht dem Anwalt eine Schutzgebühr in Höhe von 10 Euro zu, welcher er nicht erheben muss, Nr. 2600 VV.

Wonach bestimmt sich die Vergütung des Anwalts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, FG-Verfahren, Verwaltungs-, Finanz- und sozialgerichtlichen Verfahren?

– Normen

Nach dem 3. Teil des VV.

Welche beiden Gebühren sind für den Rechtsstreit vorgesehen?

– Merkposten (2)

1. Verfahrensgebühren
2. Terminsgebühren

Wie hoch sind die Gebühren in der ersten Instanz einer bürgerlichen Streitigkeit?

– Merkposten (2)
– Normen

1. Nr. 3100 VV:
Verfahrensgebühr: 1,3
2. Nr. 3104 VV:
Terminsgebühr: 1,2

Wie erhöhen sich die Gebühren im Berufungs- und Revisionsverfahren?

– Normen

1. Nrn. 3200, 3206 VV:
Verfahrensgebühr im Berufungs- oder Revisionsverfahren:
auf 1,6
2. Nr. 3202 VV:
Terminsgebühr in der Berufung:
1,2
Nr. 3210 VV:
Terminsgebühr im Revisionsverfahren:
auf 1,5

Welche Vergütung erhält der Anwalt im Rahmen der Zwangsvollstreckung?

– Normen

Nr. 3309, 3310 VV:
Eine 0,3-Verfahrensgebühr und eine 0,3-Terminsgebühr, wenn es zu einem gerichtlichen Termin kommt.

Wonach richtet sich die Vergütung in Strafsachen?

– Normen

Nach dem 4. Teil des VV.

Welche Gebühren fallen an, wenn es in Strafsachen zu einer Verhandlung kommt?

– Merkposten (3)
– Normen

1. Nr. 4100 VV:
Grundgebühr, für die erste Einarbeitung
2. Verfahrens- und Terminsgebühren für einzelne Verfahrensstadien

Was sind eigene Angelegenheiten im Strafrecht?

– Merkposten (4)

1. Vorverfahren
2. erstinstanzliches gerichtliches Verfahren
3. Berufungsverfahren
4. Revisionsverfahren

Was erhält der Anwalt, wenn sich das Verfahren durch seine Mitwirkung ohne Hauptverhandlung erledigt?

– Norm

Nr. 4141 VV:
Eine Zusatzgebühr in Höhe der Verfahrensgebühr.

Welche Natur haben die Gebühren im Strafrecht?

– Merkposten (2)

Es handelt sich um Rahmenbetragsgebühren, welche nach § 14 RVG zu bestimmen sind.

Für Pflichtverteidiger sind jeweils feste Gebührenbeträge vorgesehen.

Welche Gebühren sind vorgesehen, wenn im Strafsachen zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden oder es um Einziehung oder ähnliche Maßnahmen geht?

– Normen

Nr. 4142 ff VV:
Es sind zusätzliche Wertgebühren vorgesehen.

Welche Gebühren bestehen in Bußgeldsachen?

– Merkposten (2)
– Normen

Nr. 5100 ff VV:
Wie in Strafsachen:
1. Grundgebühr zur Einarbeitung
2. Verfahrens- und Termingebühren

Was gilt in Bußgeldsachen als jeweils eigene Angelegenheit?

– Merkposten (3)

1. Verfahren vor der Verwaltungsbehörde
2. gerichtliches Verfahren
3. Rechtsbeschwerdeverfahren

Was ist die Besonderheit bei Bußgeldsachen bezüglich der Verfahrens- und Termingebühren?

– Normen

Nrn. 5101 ff VV:
Sie staffeln sich nach der Höhe des angedrohten Bußgeldes.

Was ist bezüglich von Auslagen des Anwalts zu bemerken?

– Grundsatz & Ausnahme

Die Gebühren decken auch die allgemeinen Geschäftskosten, es sei denn, es liegt eine Ausnahme des 7. Teils vor.

Wofür erhält der Anwalt gesonderte Auslagen?

– Merkposten (5)

1. Nr. 7000 VV: Für das Anfertigen von Ablichtungen
2. Nr. 7001, 7002 VV: Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
3. Nr. 7003 ff VV: Fahrt- und Reisekosten
4. Nr. 7008 VV: Umsatzsteuer
5. Nr. 7007 VV: anteiliger Ersatz der Haftpflichtversicherungsprämie in Ausnahmefällen.

Welche Möglichkeit hat der Anwalt bei der Beitreibung von Gebühren, welche aus einem gerichtlichen Verfahren resultieren?

– Norm

§ 11 RVG:
Es besteht die Möglichkeit des vereinfachten Vergütungsfestsetzungsverfahrens.

Was ist für ein Vergütungsfestsetzungsverfahren erforderlich?

Der Auftraggeber darf keine Einwendungen außerhalb des Gebührenrechts erheben.

Sonst ist die Festsetzung abzulehnen und auf den gewöhnlichen Klageweg zu verweisen.