Was bedeutet “beweisen”?

– Definition

Dem Richter die Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung zu verschaffen.

Welche beiden Arten der Beweise gibt es?

– Merkposten (2)

1. Strengbeweis
2. Freibeweis

Was ist der Strengbeweis?

– Definition

Ein Beweis, welcher unter Beachtung der Vorschriften der Beweiserhebung, §§ 244 ff StPO, und mit Hilfe der gesetzlichen Beweismittel festgestellt wird.

Über welche Tatsachen ist nur der Beweis durch Strengbeweis möglich?

Über Tatsachen, welche für die Schuld- und Straffrage erheblich sind.

Was sind die gesetzlichen Beweismittel der StPO?

– Merkposten (5)

1. Zeugen, §§ 48-71 StPO
2. Sachverständige, §§ 72-93 StPO
3. Augenschein, §§ 81a-93 StPO
4. Urkunden, §§ 249 ff StPO
5. Aussagen des Beschuldigten oder Mitbeschuldigten

In welchen Fällen ist der Freibeweis zulässig?

– Beispiele

1. Verfahrensvoraussetzungen
2. prozessuale Fragen
3. Haftbefehl
4. Eröffnungsbeschluss

Welche beiden Arten der Beweisverbote sind zu unterscheiden?

1. gesetzliche
2. Abwägung in sonstigen Fällen

Was ist was wichtigste Beispiel für ein gesetzliches Verwertungsverbot?

– Norm

§ 136a StPO:
Die verbotenen Vernehmungsmethoden.

Welche beiden Meinungen werden zum Beweisverbot aufgrund Abwägung vertreten?

– Merkposten (2)

1. Jeder Verstoss gegen eine zwingende Verfahrensvorschrift zieht ein Verwertungsverbot nach sich.
2. hM: Abwägung zwischen Interesse an der Tatsachenaufklärung und der Persönlichkeitssphäre des betroffenen Bürgers (Abwägungslehre).

Was ist bei der Abwägungslehre in der Abwägung zu berücksichten?

1. Gewicht der aufzuklärenden Tat
2. Gewicht des Verfahrensverstosses
3. bewusster Missbrauch des Zwangsmittels
4. Möglichkeit, das Beweismittel auch auf gesetzmäßigem Wege zu gewinnen

Sind bei einem Verwertungsverbot auch die Beweismittel ausgeschlossen, die auf den verbotenen aufbauen?

HM: Nein, zumindest nach einer Abwägung sollten sie zugelassen werden, da sonst die Lahmlegung des Strafverfahrens droht.

Worauf muss das Gericht die Beweiserhebung erstrecken?

– Norm

§ 244 II StPO:
Auf alle Tatsachen, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.

Wann sind Tatsachen nicht beweisbedürftig?

– Norm

§ 244 III StPO:
Wenn sie offenkundig sind.

Welche beiden Arten der Offenkundigkeit sind zu unterscheiden?

1. allgemeinkundige Tatsachen (Naturvorgänge, historische Ereignisse)
2. gerichtskundige Tatsachen

Was sind gerichtskundige Tatsachen?

Solche, die der Richter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit zuverlässig in Erfahrung gebracht hat.

Wie wirken Anklage und Verteidigung an der Sachverhaltsaufklärung mit?

– Merkposten (2)

Durch
1. Beweisanträge und
2. Beweisermittlungsanträge

Was ist ein Beweisantrag?

– Definition

Das Verlangen eines Prozessbeteiligten, über eine bestimmte, die Schuld- oder Straffrage betreffende Tatsachenbehauptung durch Gebrauch eines bestimmten Beweismittels Beweis zu erheben.

Was ist ein Beweisermittlungsantrag?

Das Aufklärungsverlangen, das die Voraussetzungen eines Beweisantrages nicht erfüllt, dem also entweder die Bezeichnung eines bestimmten Beweisthemas oder eines konkreten Beweismitels fehlt.

Muss das Gericht einem Beweisermittlungsantrag folgen?

Nein, es ist nicht erforderlich, diesen förmlich abzulehnen.

Es braucht ihm nur zu folgen, wenn es im Rahmen des § 244 II StPO geboten ist.

Wann und wie kann die Ablehnung eines Beweisantrages durch das Gericht erfolgen?

– Normen
– Folge

1. Unter den Voraussetzungen der §§ 244 III und IV, 245 StPO
2. durch Gerichtsbeschluss, § 244 VI StPO.

Daher hat der Antragsteller ein Recht auf antragsgemäße Beweiserhebung, wenn kein Aufhebungsgrund vorliegt, § 244 III S. 2 StPO.

Was ist die Folge, wenn ein Beweisantrag rechtswidrig als unzulässig abgelehnt wurde?

– Norm

§ 344 II StPO:
Das Urteil wird auf Verfahrenrüge hin regelmäßig aufgehoben, da es sich grundsätzlich nicht ausschließen lässt, dass das Urteil bei Durchführung der geplanten Beweisaufnahme anders ausgefallen wäre und deshalb auf einen Verfahrensfehler beruht, § 337 I StPO.

Was sind Ablehnungsgründe für einen Beweisantrag?

– Normen
– Merkposten (4)

§ 244 III StPO:
1. Unzulässigkeit des Beweises
2. Überflüssigkeit des Beweises
3. Zwecklosigkeit des Beweises
4. Prozessverschleppung

Wann ist ein Beweis unzulässig?

– Beispiele
– Merkposten (2)

1. § 192 StGB: Beweisregel für Wahrheitsbeweis
2. § 54 StPO: fehlende Aussagegenehmigung

Wann ist ein Beweis überflüssig?

– Merkposten (4)

1. Offenkundigkeit
2. Bedeutungslosigkeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
3. bereits geführter Nachweis
4. Wahrunterstellung zugunsten des Angeklagten

Welche beiden Arten der Offenkundigkeit sind zu unterscheiden?

1. Allgemeinkundigkeit
2. Gerichtskundigkeit

Wann liegt Offenkundigkeit vor?

– Beispiele

1. Naturvorgänge
2. historische Ereignisse
3. zuverlässiger Quellennachweis
4. Erfahrungstatsachen

Wann ist eine Tatsache gerichtskundig?

Bei einer zuverlässigen Inerfahrungbringung von Tatsachen im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit.

Wann liegt Bedeutungslosigkeit vor?

Wenn kein Zusammenhang zwischen Beweistatbestand und Schuldfrage oder Rechtsfolgenfrage besteht.

Wann ist ein Sachverständigenbeweis überflüssig?

– Norm

§ 244 IV StPO:
Bei eigener Sachkunde des Gerichts oder hinreichender Klärung durch Erstgutachten.

Wann kann das Gericht den Augenschein als überflüssig ablehnen?

– Norm

§ 244 V StPO:
Nach pflichtgemäßen Ermessen, wenn er zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.

Wann kann ein Beweis als zwecklos abgelehnt werden?

– Merkposten (3)

1. bei völliger Ungeeignetheit
2. Unerreichbarkeit des Beweismittels
3. Verschleppungsabsicht

Was sind insbesondere keine Ablehnungsgründe?

– Merkposten (2)

1. § 246 I StPO: Verspätetes Vorbringen von Beweismitteln ohne Verschleppungsabsicht
2. Überzeugung des Gerichts von Unergiebigkeit oder Unwahrheit eines Beweismittels (vorweggenommene Würdigung)

Was ist der Austausch von Beweismitteln? Ist er möglich?

Das Gericht benutzt statt des beantrageten ein anderes Beweismittel, welches die Beweisfrage zweifelsfrei gleichwertig oder besser beantwortet.

Dieses ist nach der Rspr. zulässig.

Womit steht der Unmittellbarkeit der Beweiserhebung im engen Zusammenhang?

Mit dem Mündlichkeitsgrundsatz:
Dem Gericht soll eine eigene sinnliche Wahrnehmung des Orginalbeweismittels verschafft werden.

Was sind die Pflichten, die sich aus dem Unmittelbarkeitsgrundsatz ergeben?

1. Das erkennede Gericht muss die Beweise selbst erheben.
2. Das Gericht darf keine Beweissurrogate verwenden.

Wie wird der Unmittelbarkeitsgrundsatz für den Zeugenbeweis gewahrt?

– Normen
– Merkposten (2)

1. § 250 S. 2 StPO:
Verlesungsverbot
2. § 252 StPO:
Verwertungsverbot

Für welche Fälle gilt der § 252 StPO nach hM (nicht)?

– Normen
– Grund

Er gilt nur für den Fall der nachträglichen Zeugnisverweigerung nach §§ 52, 53, 53a 54.

Er gilt nicht für die nachträgliche Auskunftsverweigerung nach § 55 StPO:
Nicht der Angeklagte, sondern der Zeuge soll vor der Selbstbelastung geschützt werden; die Vernehmung von Verhörspersonen über seine frühere Aussage ist unbeschränkt zulässig.

Wann ist ein Zeuge “vernommen” iSd § 252 StPO?

Ob eine vernehmungsähnliche Lage bestanden hat, der Zeuge seine Angaben nicht aus freien Stücken gemacht hat.

Was ist die Folge, wenn sich der weigerungsberechtigte Zeuge zunächst freiwillig körperlich untersuchen lassen hat, dann aber seine Aussage verweigert, bezüglich der Ergebnisse der körperlichen Untersuchung?

Diese Befundtatsachen lassen sich trotzdem verwerten.

Dürfen Zusatztatsachen, welche einem Sachverständigen vom verweigerungsberechtigten Zeugen mitgeteilt wurden, verwerten werden?

Nein, da diese Mitteilung einer Aussage bei einer Vernehmung gleichkommt und deshalb unter den § 252 StPO fällt.

Ist das Verwertungsverbot des § 252 StPO uneingeschränkt?

Rspr.: Nein, wenn der Zeuge seine frühere Aussage nach ordnungsgemäßer Belehrung vor einem Richter gemacht hat.

Was geschieht, wenn ein Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht bezüglich anderer erlangter Beweismittel?

– Norm
– Merkposten (3)

1. Es ist verboten, das Vernehmungsprotokoll zu verlesen.
2. Nach hM liegt ein umfassendes Verwertungsverbot vor, dh Vernehmenspersonen dürfen nicht verhört werden, etc.
3. Die Rspr. lässt die Vernehmung des Ermittlungsrichters zu, wenn dieser ihn bei der Vernehmung über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt hat.

Wo ist der Unmittelbarkeitsgrundsatz mit der Folge einer möglichen Ersetzung des Zeugenbeweises durchbrochen?

– Normen
– Merkposten (4)

1. Urkundenbeweis durch Protokollverlesung, § 251 I, II StPO
2. Gedächnisunterstützung durch Protokollverlesung, § 253 I StPO
3. Zeugnis des vernehmenden Richters
4. Zeugnisse von Ärzten und öffentlichen Behörden, § 256 I StPO

Wann kann die Aussage, welche ein Zeuge früher von einem Richter gemacht hat, durch Protokollverlesung ersetzt werden?

– Norm
– Merkposten (3)

§ 251 II StPO:
1. Krankheit, Gebrechlichkeit oder andere Hindernisse
2. Entfernung zur Verhandlung im Vergleich zur Wichtigkeit der Aussage
3. der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte mit der Verlesung einverstanden sind.

Wann ist auch eine Verlesung nichtrichterlicher Vernehmungsprotokolle oder schriftlicher Äußerungen möglich?

– Norm
– Merkposten (3)

1. wenn der Angeklagte einen Verteidiger hat und der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte damit einverstanden sind;
2. wenn der Zeuge, Sachverständige oder Mitbeschuldigte verstorben ist oder aus einem anderen Grunde in absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden kann;
3. soweit die Niederschrift oder Urkunde das Vorliegen oder die Höhe eines Vermögensschadens betrifft.

Kann die Gedächnisunterstützung durch Protokollverlesung den Zeugnisbeweis ganz ersetzen?

In Ausnahmefällen schon, wenn der Zeuge sich trotz des Vorhalts nicht an die Aussage erinnert.

Wie werden Zeugnisse von Ärzten oder öffentlichen Behörden eingebracht?

– Norm

§ 256 StPO:
Sie dürfen aufgrund der besonderen Zuverlässigkeit uneingeschränkt verlesen werden.

Müssen der Arzt oder der Behördenleiter im Rahmen des § 256 StPO auch als Zeugen vernommen werden?

Nein, dieses ist ein Frage der richterlichen Aufklärungspflicht, § 244 II StPO.

Wie können frühere Angaben des Angeklagten eingebracht werden, wenn er von seinem Aussageverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung zum ersten Mal Gebrauch macht oder sein früheres Geständnis widerruft?

– Merkposten (4)

1. Richterliches Geständnisprotokoll: Darf verlesen werden, wenn §§ 168, 168a, 136 StPO.
2. Nichtrichterliches Geständnisprotokoll: Darf vorgehalten werden, Einlassung des Angeklagten bleibt erforderlich.
3. schriftliches Geständnis des Beschuldigten: Urkundsbeweis
4. Zeugnis der Vernehmungsperson

Welchen Grundsatz durchbricht der § 255a StPO?

Den Grundsatz der Unmittelbarkeit.

Welche beiden Tatbestände enthält der § 255a StPO?

1. § 255a I StPO: Vorführung einer Aufzeichnung im Falle des “Beweismittelnotstands”
2. § 255a II StPO: Schutz des traumatisierten oder bedrohten Zeugen.

Was setzt der Tatbestand des § 255a II S. 1 StPO voraus?

– Merkposten (4)

1. Aufzeichnung einer richterlichen Vernehmung
2. Katalogtat
3. Zeuge ist unter 16 Jahre und
4. Angeklagter und Verteidiger hatten Gelegenheit zur Mitwirkung bei der aufgezeichneten Vernehmung

Wer muss bei Zeugnisverweigerungsrecht zustimmen, wenn ein Minderjähriger nicht die nötige Verstandesreife hat?

– Normen

1. § 52 II S. 1 StPO: Der Erziehungsberechtigte
2. § 52 II S. 2 StPO, § 1909 I BGB: Ein Ergänzungspfleger, wenn der Vertreter selbst Beschuldigter ist

Was ist die Folge, wenn der Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, vorher jedoch eine Vernehmung nach § 255a II StPO stattgefunden hat?

§§ 255a I, 252 StPO verbieten die Vorführung der Videoaufzeichnung.

Kann der § 255a II StPO angewendet werden, wenn der Beschuldigte von der ermittlungsrichterlichen Vernehmung gem. § 168c III StPO ausgeschlossen war?

Nein.

Was spricht nach der Rechtsprechung gegen die Anwendung des § 252 StPO bei einer Vernehmung nach § 255a II StPO?

Es handelt sich um eine vor die Hauptverhandlung vorverlagerte Beweisaufnahme.

Grundsätzlich ist sie schon als Bestandteil der Hauptverhandlung anzusehen.

Wie sind Beweismittel verwertbar, welche von Privaten rechtswidrig erlangt wurden?

Aufgrund der Systematik in der StPO, welche Beweisverbot für Staatsanwaltschaft und Polizei ausdrücklich anordnen, können diese von Privaten grundsätzlich verwertet werden.

Ist es möglich, einen Privatmann mit dem Beschaffen von rechtswidigen Beweismitteln zu beauftragen, um diese verwerten zu können?

Nein, eine Umgehung der §§ 163a II S. 2, IV S. 2 StPO iVm 136a StPO darf nicht stattfinden.
Polizei und Staatsanwalt müssten sich hier das Verhalten des Privaten zurechnen lassen.

Welche beiden Arten der Beweisverbote sind zu unterscheiden?

1. Beweiserhebungsverbot
2. Beweisverwertungsverbot

Wie lassen sich Beweiserhebungsverbote untergliedern?

– Merkposten (4)

1. Beweisthemaverbote
2. Beweismethodenverbote
3. Beweismittelverbote
4. relative Beweisverbote

Welche Natur haben Beweisthemaverbote?

– Beispiele

Sie untersagen die Aufklärung bestimmter Sachverhalte und verbieten es, bestimmte Tatsachen zum Gegenstand der Beweisführung zu machen.

Bsp: Aufklärung von Staats- und Amtsgeheimnissen, dem richterlichen Beratungsgeheimnis unterworfene Tatsachen.

Was untersagen Beweismethodenverbote?

– Beispiele

Eine bestimmte Art und Weise der Wahrheitsermittlung.

Beispiele:
Die unzulässigen Methoden des § 136a StPO wie Täuschung, Drohung, etc.

Was ist die Folge eines Beweismittelverbotes?

– Beispiele

Es werden bestimmte persönliche oder sachliche Beweismittel von einer an sich zulässigen Beweiserhebung ausgeschlossen.

Beispiele:
Verbot der Vernehmung von Personen, die ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend gemacht haben, § 81c StPO bei fehlender Einwilligung.

Was ist ein relatives Beweisverbot?

– Beispiel

Die Beschränkung der Anordnung und Durchführung einer zulässigen Beweisgewinnung.

Beispiel:
Eingriff nach § 81a StPO durch einen Nichtarzt.

In welche zwei Unterteilungen lassen sich Beweisverwertungsverbote unterteilen?

– Merkposten (2+2)

1. normierte
2. nicht normierte

1. selbstständige
2. unselbständige

Wann ist ein Beweisverwertungsverbot unselbständig?

Wenn es aus einem Beweiserhebungsverbot resultiert.

Wann ist ein Beweisverwertungsverbot selbständig?

Wenn die Beweiserhebung zulässig war, die Verwertung jedoch unzulässig.

Wo sind gesetzliche Beweisverwertungsverbote zu finden?

– Merkposten (2)

1. In den §§ 98b III S. 3, 100b V, 100d V, 110e StPO: Verwertungsverbote mit Ausnahmen
2. § 136a StPO: ausnahmslos zwingendes Verwertungsverbot

Welchen Grundsatz verfolgt der § 136a StPO?

Jede Manipulation der freien Willensentscheidung und -betätigung des Beschuldigten durch Drohung, Täuschung, Zwang und ähnliche Mittel soll verboten sein

Welche beiden Ansichten werden für den Begriff der “Vernehmung” iRd § 136a StPO vertreten?

1. Vernehmung ist jede Aussage, welche ein Strafverfolgungsorgan direkt oder indirekt herbeigeführt hat, also auch Befragung durch verdeckte Ermittler oder sonstige Dritte.

2. Eine Vernehmung liegt nur vor, wenn der Vernommene von dem amtlichen Charakter seiner Vernehmung weiß.

Wie sind Misshandlung und Quälerei iRd § 136a StPO voneinander zu trennen?

Die Grenzen verwischen.

Jedoch liegt eine Misshandlung mehr auf körperlichen Gebiet, die Quälerei mehr im seelischen.

Ist die Aufzählung der verbotenen Mittel im § 136a StPO abschließend?

Nein.

Welchem Begriff entspricht die Misshandlung iRd § 136a StPO?

Dem der Körperverletzung, § 223 StGB.

Was ist Quälerei?

Die länger andauernde oder sich wiederholende Verursachung seelischer Schmerzen.

Ist eine Ermüdung bei einer Vernehmung grundsätzlich verboten?

Nein.
Für die Anwendbarkeit des § 136a StPO muss diese einen Grad erreichen, welcher die freie Willensbetätigung des Beschuldigten einschränkt.

Was sind körperliche Eingriffe? Abgrenzung zur Misshandlung?

Jede Maßnahme, welche sich unmittelbar gegen den Körper des Beschuldigten richtet.

Im Gegensatz zur Misshandlung kann dieser auch völlig schmerzfrei erfolgen.

Was ist die Verabreichung von Mitteln?

Jede Einführung von festen, flüssigen oder gasförmigen Stoffen in den Körper, egal auf welchem Wege.

Verstößt eine Vernehmung Angetrunkener oder Süchtiger gegen § 136a I StPO?

– Merkposten (2)

1. Ja, eine Vernehmung bei Vorliegen einer Verhandlungsunfähigkeit ist verboten.
2. Ja, eine Vernehmung ist bereits weit vor dem Punkt der Verhandlungsunfähigkeit nicht mehr gegeben.

Was ist die Folge, wenn dem Beschuldigten ein Mittel vorenthalten wird, welches er aus gesundheitlichen Gründen braucht?

Es liegt eine Misshandlung oder Quälerei vor.

Wie ist der Begriff der Täuschung im Rahmen des § 136a StPO auszulegen?

Restriktiv, da sonst die Gefahr der Lahmlegung der Arbeit der Strafverfolgungbehörden bestünde.

Was kann Gegenstand einer Täuschung sein?

– Merkposten (3)

1. Rechtsfragen
2. Tatsachen jeder Art
3. Absichten des Vernehmenden

Wann liegt eine Täuschung über Rechtsfragen vor?

– Beispiele (3)

Dem Beschuldigten wird vorgespiegelt,

1. es handle sich um ein Privatgespräch.
2. er sei zur Aussage verpflichtet.
3. er müsse die Wahrheit sagen.

Wann liegt eine Täuschung über Tatsachen vor?

– Beispiele

1. Behauptung, die Mittäter hätten bereits gestanden
2. Mehrere Belastungszeugen hätten bereits ausgesagt.

Wann liegt eine Täuschung über Absichten vor?

– Beispiel

Wenn die Vernehmungsperson vorgibt, sie werde keine Konsequenzen aus der Aussagen ziehen.

Ist die Unterlassung einer Belehrung als Täuschung iSd § 136a I StPO zu verstehen?

Nein, dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass eine Verletzung von Belehrungspflichten das ausnahmslose Verbot des § 136a III StPO nach sich ziehen soll.

Ist durch die Verschleierung des amtlichen Charakters bei einer verdeckten Ermittlung eine Täuschung iSd § 136a StPO begangen worden?

Nein, wenn man denn überhaupt von dem Vorliegen einer Vernehmung ausgeht.

Eine Täuschung kommt vielmehr erst in Betracht, wenn die Vernehmensperson über die Verschleierung hinaus mit weiteren Täuschungen auf den Befragten einwirkt.

Darf die Vernehmensperson einen vorhandenen Irrtum bei dem Beschuldigten ausnutzen?

– Grundsatz & Ausnahme

Grundsätzlich ja.

Sie darf jedoch nicht den Irrtum verstärken oder ausbauen.

Ist Zwang im Rahmen des § 136a StPO völlig ausgeschlossen?

§ 136a I S. 2 StPO:
Nein, in den gesetzlich bestimmten Fällen darf er angewendet werden.

Wie ist der Lügendetektor iRd § 136a StPO einzuordnen?

Er ist zwar nicht ausdrücklich erwähnt.

Trotzdem ist der § 136a StPO sinngemäß anzuwenden.

Warum ist der § 136a II StPO erforderlich?

Der Abs. 1 richtet sich gegen die freie Ausübung des Willens,
der Abs. 2 gegen das Erinnerungsvermögen und die Einsichtsfähigkeit

Was ist für das Verwertungsverbot neben dem Erfüllen der Tatsachen des § 136a I StPO weiter erforderlich?

Kausalität:
Die Aussage muss infolge der Anwendung eines Mittels so gemacht worden sein. Wäre sie auch ohne das Mittel so erfolgt, ist sie verwertbar.

Muss bewiesen sein, dass der Beschuldigte ohne die Anwendung eines Mittels des § 136a I StPO anders ausgesagt hätte?

Nein, es genügt vielmehr, dass sich der Zusammenhang nicht ausschließen lässt.

Was ist die Folge, wenn nur ein Teil der Aussage auf einer verbotenen Vernehmungsmethode basiert?

Der andere Teil der Aussage ist verwertbar.

Muss für die Anwendbarkeit des § 136a StPO feststehen, dass eine verbotene Methode angewandt wurde?

– Meinungen (2)

1. hM: Zweifel am Vorliegen einer unzulässigen Vernehmungsmethode sind unbeachtlich.
2. Zweifel sind beachtlich, wenn die Vermutung der Rechtmäßgkeit und Justizförmigkeit durch nachweisbare Umstände erschüttert sind.

Kann bei einem Verstoß gegen § 136a StPO der Beschuldigte erneut vernommen werden? Aber?

Ja.
Jedoch ist er darüber zu belehren, dass seine alte Aussage nicht verwertet werden kann.

Existieren nur gesetzliche Beweisverwertungsverbote?

Nein, es gibt auch ungeschriebene.

Allerdings herrscht Unklarheit über deren Inhalt.

Welche Ansichten werden zu ungeschiebenen Beweisverwertungverboten vertreten?

– Meinungen (4)

1. Schutzzweck der Beweisnorm
2. Abwägungslehre
3. Rechtskreistheorie
4. Vermittelnde Ansichten

Welche Ansicht vertritt die Rspr zu ungeschriebenen Beweisverwertungsverboten?

Die Abwägungslehre:
Es ist im Einzelfall durch umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden.

Kriterien sind insbesondere: Schwere der erforschten Tat gegen das Gewicht des Verfahensverstoßes für das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten.

Wann liegt nach der Abwägungslehre ein Verwertungsverbot insbesondere nahe?

Wenn die verletzte Verfahrensvorschrift dazu bestimmt ist, die Grundlagen der verfahrensrechtlichen Stellung des Beschuldigten im Verfahren zu sichern.

Welcher Grundsatz zieht das weitreichenste ungeschriebene Beweisverbot nach sich?

Art. 2 I iVm Art. 1 I, 20 III GG:
Der Schutz des Beschuldigten vor dem Zwang zur Selbstbezichtigung.

Wie darf das Schweigen des Beschuldigten im Strafverfahren bewertet werden?

Gar nicht:
Der schweigende Beschuldigte ist kein Beweismittel.

Was ist die Folge der fehlenden Belehrung nach § 136 I S. 2 und 263 IV S. 1 StPO?

– Grundsatz & Ausnahme

Ein völliges Verwertungsverbot.

Dieses gilt nicht, wenn der Beschuldigte sein Schweigerecht nachweislich kannte und/oder auch in Kenntnis seiner Rechte ausgesagt hätte.

Was ist die Folge einer verweigerten Verteidigerbefragung für den Beschuldigten?

Da es sich um ein wichtiges Recht des Beschuldigten handelt, ziehen sowohl die Verweigerung einer Kontaktaufnahme mit dem Verteidiger sowie das Fehlen einer diesbezüglichen Belehrung ein Beweisverwertungsverbot nach sich.

Wer ist am umfassensten zur Verweigerung der Aussage berechtigt?

– Norm

§ 52 I StPO:
Die Angehörigen nach dieser Vorschrift.

Was ist Folge der unterbliebenen Belehrung nach § 52 III StPO?

Aufgrund des Schutzbereiches der Norm ist die gewonnene Aussage unverwertbar.

Wie findet der § 52 III StPO Anwendung auf Vernehmungen bei Staatsanwaltschaft und Polizei?

– Merkposten (2)

1. Bei Staatsanwaltschaft:
§ 161a I S. 2 StPO
2. Bei Polizei:
§ 163a V StPO

Was ist auch im Rahmen des § 53 III StPO erforderlich, damit die Aussage unverwertbar wird?

Die fehlende Belehrung muss für die Aussage des Zeugen ursächlich gewesen sein.

Darf eine Aussage verwertet werden, die sachwidrig und entgegen eines Zeugnisverweigerungsrechtes aus §§ 53, 53a StPO erlangt wurde?

– Grundsatz & Ausnahme

Ja.
Der Beschuldigte hat keinen prozessualen Anspruch, dass das Mitglied der Berufsgruppe sein Verweigerungsrecht geltend macht.

Allerdings darf die Aussage nicht verwertet werden, wenn das Gericht fälschlich mitteilt, der Zeuge sei von seiner Schweigepflicht entbunden.

Was ist die Folge, wenn gegen die Belehrungspflicht des § 55 II StPO verstoßen wird?

Es kommt nicht zu einem Verwertungsverbot gegenüber eines anderen Angeklagten, da diese Norm den Zeugen vor Selbstbezichtigung schützen will, nicht den Rechtskreis des Angeklagten.

Welche Aussagen dürfen im Rahmen des § 252 StPO nicht verwertet werden?

– Grundsatz & Ausnahme

Aussagen vor Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen nicht verwertet werden.

Eine richterliche Vernehmung kann jedoch durch die Anhörung des Richters als Zeuge vom Hörensagen eingebracht werden.

Was ist Inhalt des § 97 I StPO? Zweck?

Bestimmte Gegenstände bei Personen mit en Rechten des § 52 und § 53 StPO dürfen nicht beschlagnahmt werden.

Hierdurch soll eine Umgehung der Zeugnisverweigerungsrechte verhindert werden.

Führt der Verstoß gegen § 81a StPO zu einem Verwertungsverbot?

HM:
Nein, da der Betroffene nur vor gesundheitlichen Schäden bewahrt werden soll und nicht die Verlässlichkeit des Beweismittels verbessert werden soll.

Wann sind Ergebnisse, die entgegen des § 81a StPO erlangt worden sind, nicht verwertbar?

– Merkposten (2)

1. Die Anordnung ist unterblieben und der Betroffene hat nicht eingewilligt.
2. Der Verstoß gegen § 81a StPO war bewusst.

Nach welcher Theorie des BVerfG bestimmen sich grundrechtliche Verwertungsverbote?

Nach der Sphärentheorie.

Welche Sphären unterscheidet die Sphärentheorie?

1. Intimsphäre
2. Privatsphäre
3. Sozialsphäre

Was betrifft die Intimssphäre im Rahmen der Sphärentheorie?

Den absolut geschützten, unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung.

Bsp: Intimleben im häuslichen Schlafzimmer

Wie ist ein Verwertungsverbot in der Intimsphäre zu beurteilen?

Aufgrund der Art. 1 I iVm Art. 2 I GG erfolgt keine Güterabwägung. Ein Verstoß zieht ein absolutes Beweisverwertungsverbot nach sich.

Was umfasst die Privatsphäre? Verwertungsverbot?

– Beispiel

Zum Beispiel private Gespräche in der Öffentlichkeit.

Hier muss der Einzelne als Mitglied der Gesellschaft unter Umständen Einschränkungen hinnehmen, wenn dieses den Interessen der Allgemeinheit dient.

Was umfasst die Sozialsphäre? Verwertungsverbot?

– Beispiel

Zum Beispiel Geschäftsgespräche.

Hier sind die Sphären des Betroffenen nicht verletzt, so dass dieser Bereich keinem Schutz unterliegt. Es ist keine Güterabwägung erforderlich.

Sind Tagebücher verwertbar?

– Grundsatz & Ausnahme

Es muss eine Abwägung erfolgen.
1. Bei Aufzeichnungen der inneren Gedanken- und Gefühlswelt hat der Grundrechtsschutz Vorrang.
2. Bei Aufzeichnungen über den Tathergang geplanter oder durchgeführter Taten erfolgt eine Abwägung, welche idR bei schweren Straftaten zu einer Verwertbarkeit führt.

Welche beiden Voraussetzungen hat eine Telefonüberwachung?

– Norm
– Merkposten (2)

§ 100a StPO:
1. auf bestimmte Tatsachen begründeter Verdacht einer Katalogtat
2. Subsidiarität der Überwachung

Wann liegt ein Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Beweise iRd § 100a StPO vor, wenn eine richterliche Anordnung gegeben ist?

Da dem Richter bei der Feststellung der materiellen Voraussetzungen ein Beurteilungsspielraum zusteht, liegt ein Verwertungsverbot nur bei objektiver Willkür oder grober Fehlbeurteilung vor.

Wann kann auch ein formeller Verstoß iRd § 100a StPO zu einem Verwertungsverbot führen?

Nur bei völligem Fehlen einer richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Anordnung.

Nur wer kann eine Telefonüberwachung anordnen?

– Norm

§ 100b I StPO:
Richter und bei Gefahr im Verzuge die Staatsanwaltschaft.
Die Anordnung der Staatsanwaltschaft muss jedoch binnen drei Tagen richterlich bestätigt werden.

Was ist iRd § 100a StPO zu beachten, wenn Gespräche mit dem Verteidiger erfolgen?

– Norm

§ 148 I StPO:
Diese Gespräche sind nicht verwertbar.

Was ist bezüglich von “Zufallsfunden” iRd § 100a StPO zu beachten?

Sie sind verwertbar, wenn sie auf Katalogtaten iSd § 100a StPO hinweisen.

Wie ist das Abhören einer Mailbox im Rahmen der StPO einzuordnen?

Es fragt sich, ob es sich um eine Beschlagnahme iSd § 94 ff StPO oder eine Hausdurchsuchung iSd §§ 102 ff StPO handeln könnte.

Der BGH bejahte jedoch die Anwendbarkeit des § 100a StPO, welcher weit auszulegen sei.

Wie ist die Bestimmung des Standortes eines Handys in die StPO einzuordnen?

§ 100i StPO:
Es wurde eine Norm geschaffen, welche die Feststellung zulässt, wenn sie der Vorbereitung
1. einer Überwachung nach § 100a StPO oder
2. der vorläufigen Festnahme oder Ergreifung des Täters dienen soll.

Berührt die Nachfrage nach einer IP-Adresse bei dem Internet Service Provider iSd § 100g StPO das Fernmeldegeheimnis?

– Grund

Nein, vielmehr handelt es sich um “Bestandsdaten” iSd § 3 Nr. 3 TKG.
Es liegt ein bereits hinreichend individualisierter Endbenutzer vor, welcher lediglich namhaft gemacht werden muss.

Wo ist das Fernmeldegeheimnis inhaltlich umrissen?

– Norm

In § 88 I TKG.

Welche von Privatpersonen erlangte Beweismittel sind nicht verwertbar?

– Merkposten (3)

1. eklatanter Verstoß gegen die Menschenwürde (zB durch Folter erlangtes Geständnis)
2. Abwägung bei Eingriffen in Privat- und Intimsphäre
3. Im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden erlangte Beweismittel

Wie werden V-Leute und Lockspitzel behandelt?

Als Privatpersonen:
In Prozess treten sie nur als Zeugen auf.
Sie haben keine staatlichen Befugnisse. Eine eigenständige Regelung fehlt.

Wo ist der verdeckte Ermittler legaldefiniert?

In § 110a II StPO:
Es handelt sich um Beamte des Polizeidienstes, welche unter einer Legende ermitteln.

Wann ist ein Verwertungsverbot bei verdeckten Ermittlungen zu bejahen?

– Merkposten (2)

1. Fehlen einer materiellen Voraussetzung
2. Fehlen der staatsanwaltlichen oder richterlichen Zustimmung.

Welche beiden Reichweiten von Beweisverwertungsverboten sind zu unterscheiden?

1. Fortwirkung
2. Fernwirkung

Was wäre die Folge, wenn zB ein Verstoß gegen § 136a StPO Fortwirkung nach sich ziehen würde?

Es wäre keine erneute Vernehmung möglich.

Dieses wird jedoch abgelehnt: Nach deutlicher Belehrung über die Nichtverwertbarkeit der ersten Aussage ist es zulässig, eine Person ein zweites Mal zu vernehmen.

Können Ermittlungsergebnisse, die aufgrund des Ergebnisses eines unverwertbaren Beweismittels erlangt worden sind, verwertet werden?

– Meinungen (3)

1. Theorie der Früchte des verbotenen Baums: Um die Polizei zu disziplinieren ist es erforderlich, dass das Übertreten von Beweisverboten verhindert wird.
2. BGH: Kein grundsätzliches Verbot, da Erziehungsgedanke nicht zu Rechtsstaat passt, Lahmlegung des Verfahrens
3. Einzelfallorientierte Lösung mit Abwägung

Was besagt die Theorie vom hypothetischen Ermittlungsverlauf?

Bezüglich der Fernwirkung von Beweisverboten kann auch der Umstand herangezogen werden, ob die weiteren Beweise auch ohne den Verstoß erlangt worden wären.

Hierzu ist aber eine gründliche Prüfung nötig, da eine abstrakte, spekulative Möglichkeit nicht genügt.