Wann liegt eine Tat im prozessualen Sinne vor?

Wenn sich das Geschehen als einen einheitlichen geschichtlichen Vorgang darstellt.

Wann erfolgt die Einstellung nach § 170 II StPO?

Wenn die Ermittlungen nicht genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage iSd § 170 I StPO geben.

Welche Einstellungen gibt es?

– Merkposten (9)

1. § 170 II StPO
2. Verweisung auf Privatklageweg
3. Abgabe an Verwaltungsbehörde
4. § 153 I S .1 StPO
5. § 153a StPO
6. § 154 I StPO
7. § 154a I StPO
8. § 45 JGG
9. § 205 StPO entsprechend

Wann ist dem Einstellungbescheid an den Antragsteller nach § 170 II StPO eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen?

– Norm

Wenn es sich bei dem Antragsteller um den Verletzten handelt, § 171 S. 2 StPO.

Wann ist eine Teileinstellung nach § 170 II StPO möglich?

– Merkposten (2)

1. Wenn es sich um mehrere Taten im prozessualen Sinne geht und
2. bezüglich einer die Erhebung der öffentlichen Klage nicht möglich ist.

Wann und wie ist der Beschuldigte im Rahmen einer Einstellung nach § 170 II StPO zu belehren?

In der Einstellungsnachricht nach StrEG, wenn eine Strafverfolgungsmaßnahme vorlag.

Welche Möglichkeit hat der Staatsanwalt, wenn das Verhalten des Täters lediglich eine OWi darstellt?

– Norm

§ 43 OWiG:
Abgabe an die Verwaltungsbehörde

Wo ist die Wertgrenze des geringen Schadens iSd § 153 I StPO?

Wie beim § 248a StGB: Ca 25 - 50 Euro.

Wann ist eine Einstellung nach § 153a StPO gerechtfertigt?

– Formulierungsbeispiel

Wenn die Schuld des Täters gering ist und Auflagen und Weisungen geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. Hierfür spricht ...

Wann ist eine Einstellung nach § 154 I StPO gerechtfertigt?

– Formulierungsbeispiel

Es ist angebracht, das Verfahren gegen A gem. § 154 I StPO vorläufig einzustellen, soweit es den Vorwurf der Körperverletzung betrifft. Insofern würde die zu erwartende Strafe bei der Gesamtstrafenbildung nicht mehr beträchtlich ins Gewicht falle; der Prozessstoff wird reduziert.

Bedarf es im Rahmen des § 154a I StPO eines Bescheides an den Anzeigenden?

Nein, da nur ein einzelnes Delikt innerhalb einer prozessualen Tat ausgeklammert wird.

Einstellung nach § 45 JGG

– Formulierungsbeispiel

Die Tatbegehung spricht für eine geringe Schuld des Beschuldigten. Ein Absehen von der Verfolgung nach § 45 JGG erscheint sachgerecht.

Bedarf es einer förmlichen Einstellungsverfügung, wenn der Beschuldigte verstirbt?

– Grundsatz & Ausnahme
– Formulierungsbeispiel

Keine förmliche Einstellungsverfügung hinsichtlich des Beschuldigten A, da selbständige Beendigung des Verfahrens. Mitteilung von Erledigung an den Anzeigenden B. Es bedarf keiner Rechtmittelbelehrung, da ein Klageerzwingungsverfahren nicht eingeleitet werden kann.