Welche Bedeutung hat die Rechtskraft?

– Merkposten (5)

1. Endgültigkeit und Maßgeblichkeit der Entscheidung
2. Bedürfnis nach Rechtssicherheit
3. Wiederherstellung des Rechtsfriedens
4. Vertrauensschutz
5. Prozessökonomie

Welche beiden Arten der Rechtskraft sind zu unterscheiden?

1. formelle Rechtskraft
2. materielle Rechtskraft

Wann liegt formelle Rechtskraft vor?

Wenn der Prozess abgeschlossen ist, die Entscheidung nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel anfechtbar ist und die gerichtliche Entscheidung somit verbindlich und unabänderlich ist.

Wann wird ein Urteil formell rechtskräftig?

– Merkposten (6)

1. ungenutzter Ablauf der Rechtsmittelfrist
2. Rechtmittelverzicht, Rücknahme des Rechtsmittels
3. Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsmittels
4. sofort nach Abschluss der Verkündung des Urteils des Revisionsgerichts
5. sofort nach Abschluss der Verkündung der Berufungsentscheidung, § 55 II JGG
6. bei Annahmeberufung mit dem Wirksamwerden des Beschlusses, der die Berufung verwirft.

Welche Wirkung hat die formelle Rechtskraft?

– Merkposten (4)

1. Vollstreckung, § 449 StPO
2. Eintragung in das BZR
3. Voraussetzung für Eintritt materieller Rechtskraft
4. Beendigung der Rechtshängigkeit der Sache

Was unterscheidet die materielle von der formellen Rechtskraft?

Die formelle hindert lediglich die Fortsetzung desselben Verfahrens, während die materielle Rechtskraft einem neuen Verfahren gegen dieselbe Person wegen derselben Tat entgegensteht.

Was sind die Voraussetzungen der materiellen Rechtskraft?

– Merkposten (1+3)

1. formelle Rechtskraft

2. Urteil von deutschen Gerichten
3. Urteil im Sicherungsverfahren nach §§ 413 ff StPO
4. Urteile im Rechtsmittelzug, wenn sie eine eigene Sachentscheidung enthalten

Welche drei Theorien werden zu Umfang und Wirkung der materiellen Rechtskraft vertreten?

1. materiell-rechtliche Rechtskrafttheorie (nicht vertreten):
rechtskräftiges Urteil schafft neues Recht, auch gegen Unschuldig verurteilten besteht ein materieller Strafanspruch
2. Prozessuale Gestaltungstheorie:
keine Änderung des materiellen Rechts, aber Unschuldiger wird zur Duldung der Vollstreckung verpflichtet
3. Prozessrechtliche Rechtskrafttheorie:
Urteil rein prozessual, Vollstreckung des unrichtigen Urteils rechtswidrig, jedoch keine Notwehrechte

Welche Wirkungen hat die materielle Rechtskraft?

– Merkposten (4)

1. umfassendes Verfahrenshindernis
2. str.: Feststellungs- und Gestaltungswirkung
3. Vollstreckungswirkung
4. Sperrwirkung/Strafklageverbrauch

Was umfasst die materielle Rechtskraft?

– Folge

Nur die Rechtsfolgenentscheidung, dh den Tenor.

So kann zB in verschiedenen Verfahren gegen Mittätern eine neue Gewichtung erreicht werden.

Welche beiden Arten der Durchbrechung der Rechtskraft gibt es?

1. §§ 359 ff StPO: Wiederaufnahme des Verfahrens
2. §§ 44 ff StPO: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Welche Arten der Wiederaufnahme gibt es?

– Merkposten (3)

1. § 359 StPO: zugunsten des Angeklagten
2. § 362 StPO: zu Ungunsten des Angeklagten
3. § 79 I BVerfGG: rechtskräftige Urteil aufgrund einer mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärten Norm

Ist eine Wiederaufnahme zum Zweck einer anderen Strafbemessung aufgrund der gleichen Norm zulässig?

– Norm

§ 363 I StPO:
Nein

Ist eine Wiederaufnahme mit dem Ziel, eine Herabsetzung der Strafe aufgrund des § 21 StGB zu erreichen, zulässig?

– Norm

§ 363 II StPO:
Nein.

Was ist für die Wiederaufnahme erforderlich?

- Form

Ein Antrag.
§ 65 StPO: Für ihn gelten die allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel.

Was muss in dem Antrag angegeben werden?

– Merkposten (2)
– Norm

§ 366 I StPO:
1. der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme
2. Beweismittel

Welches Gericht ist für die Entscheidung über die Wiederaufnahme zuständig?

– Normen

§ 367 StPO, § 140a GVG:
Ein anderes Gericht mit gleicher sachliche Zuständigkeit.

Was ist möglich, wenn der Verurteilte aufgrund der neuen Beweismittel freizusprechen ist?

– Norm

§ 371 II StPO:
Der Freispruch ist durch Beschluss möglich.

Wann kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Frage?

Wenn die Rechtsmittelfristen versäumt worden sind.

Was sind die Voraussetzungen der §§ 44, 45 StPO?

– Merkposten (5)

1. Versäumnis
2. ohne Verschulden des Angeklagten
3. Antragstellung binnen Wochenfrist, § 45 StPO
4. Glaubhaftmachung, § 45 II StPO
5. Nachholung der versäumten Prozesshandlung innerhalb zwei Wochen, § 45 II S. 2 StPO

Welche Möglichkeit hat der Betroffene, wenn seine Wiedersetzung in den vorigen Stand abgelehnt wird?

– Norm

§ 46 III StPO:
Ihm steht die sofortige Beschwerde zu.

Was ist die Folge des § 44 StPO?

Der Prozess geht “normal” weiter.

Wann kommt die Nichtigkeit eines Urteils in Frage?

Bei extremen Verstößen, zB:
1. Urteil erkennt auf gesetzlich nicht vorgesehende Sanktion
2. Urteil gegen Strafunmündige
3. Urteil gegen bereits verstorbene Personen
4. Entscheidungen eines Ausnahmegerichts
5. hM: Urteile unter Missachtung ne bis in idem