Welche Rechtsmittel gibt es im Strafverfahren?

– Merkposten (3)

1. §§ 304 ff StPO: Beschwerde
2. §§ 312 ff StPO: Berufung
3. §§ 333 ff StPO: Revision

Welche Wirkung hat die Beschwerde (nicht)?

1. Devolutiveffekt
2. grds. keinen Suspensiveffekt

Wogegen ist die Beschwerde statthaft?

– Merkposten (2)

1. gerichtliche Beschlüsse
2. richterliche Verfügungen

Welche Wirkung hat die Berufung?

– Merkposten (2)

1. Devolutiveffekt
2. Suspensiveffekt

Wogegen ist die Berufung statthaft?

– Norm

§ 312 StPO:
Gegen Urteile

Wogegen ist die Revision statthaft?

– Norm

§ 333 StPO:
Gegen Urteile

Was sind sonstige Rechtsbehelfe im Strafverfahren?

– Merkposten (5)
– Normen

1. § 44 ff StPO: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
2. § 410 StPO: Einspruch im Strafbefehlsverfahren
3. §§ 359 ff StPO: Wiederaufnahmeverfahren
4. §§ 79, 80 OWiG: Rechtsbeschwerde im Bussgeldverfahren
5. §§ 172 ff StPO: Klageerzwingungsverfahren

Wer ist Rechtsmittelberechtigter?

– Merkposten (8)

1. § 296 StPO: Beschuldigte
2. § 297 StPO: Verteidiger
3. § 298 StPO: gesetzlicher Vertreter
4. § 67 III JGG: Erziehungsberechtigter
5. § 296 I, II StPO: Staatsanwaltschaft
6. § 390 I . 1 StPO: Privatkläger
7. § 401 I S. 1 StPO: Nebenkläger
8. sonstige, zB Zeugen, Sachverständige, gem § 304 II StPO

In welcher Form ist die Berufung einzulegen?

– Merkposten (2)
– Norm

1. Bei judex a quo, § 314 I StPO
2. Schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle, § 314 I StPO

Welche Frist gilt zur Einlegung einer Berufung?

– Norm

§ 314 I StPO:
Eine Woche ab Verkündung, bzw Zustellung, § 314 II StPO.

Was wird in der Berufung geprüft?

Das tatsächliche Geschehen und Rechtsfragen.

Darf das Berufungsgericht auch schwerere Strafen verhängen?

– Norm
– Grundsatz & Ausnahme

Grundsätzlich ja.
§ 331 I StPO:
Jedoch ist dieses nicht erlaubt, wenn die Staatsanwaltschaft zu gunsten des Angeklagten, der Angeklagte oder sein gesetzlicher Vertreter die Berufung eingelegt haben.