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Alle Karteikarten zur Staatsanwaltschaft auf einen Blick!

Wann ist der Strafrichter am Amtsgericht sachlich zuständig?

§ 25 GVG:
Bei Vergehen, sofern
- Privatklage erhoben
- Straferwartung bis zwei Jahre

Welche Strafgewalt hat das Amtsgericht?

§ 24 II GVG:
- Geldstrafe
- Freiheitsstrafe bis 4 Jahre
- alle Maßregeln außer Krankenhausunterbringung und Sicherungsverwahrung

Wann ist das Schöffengericht am Amtsgericht sachlich zuständig?

§§ 24, 28 GVG:
Vergehen und Verbrechen, wenn
- nicht Schwurgericht, Staatsschutzkammer oder OLG erstinstanzlich zugewiesen
- Straferwartung der StA nicht über 4 Jahre
- StA klagt nicht wegen der besonderen Bedeutung beim LG

Wann ist die große Strafkammer des Landgerichts sachlich zuständig?

§ 74 I GVG:
Vergehen oder Verbrechen, sofern
- Straferwartung über 4 Jahre und keine Zuweisung an Schwurgericht, Staatsschutzkammer oder OLG
- StA trotz geringerer Straferwartung wegen der besonderen Bedeutung bei der großen Strafkammer anklagt.

Welche Strafgewalt hat die große Strafkammer des LGs?

Eine Uneingeschränkte außer lebenslanger Freiheitsstrafe

Wann ist die Schwurgerichtskammer sachlich zuständig?

§ 74 II GVG:
Katalogtaten, insbesondere Tötungsverbrechen und Verbrechen mit Todesfolge

Welche Strafgewalt hat die Schwurgerichtskammer?

Eine Uneingeschränkte.

Wann ist die Staatsschutzkammer sachlich zuständig?

§ 74a GVG:
Katalogtaten

Welche Strafgewalt hat die Staatschutzkammer?

Eine Uneingeschränkte außer lebenslanger Freiheitsstrafe.

Wann ist die Wirtschaftskammer sachlich zuständig?

§ 74c GVG:
Katalogtaten, wenn große Strafkammer zuständig.

Welche Strafgewalt hat die Wirtschaftskammer?

Eine Uneingeschränkte außer lebenslanger Freiheitsstrafe

Wann ist der Strafsenat des OLG sachlich zuständig?

§ 120 GVG: Katalogtaten
- Staatsschutzsachen
- Völkermord

Welche Strafgewalt hat der Strafsenat des OLG?

Eine uneingeschränkte.

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