Welchen Zwecken dienen die Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren?

– Merkposten (2)

1. Sicherung des Erkenntnisverfahrens
2. Sicherung der Vollstreckung

Wo ist die vorläufige Festnahme geregelt?

– Norm

In § 127 StPO.

Was ist für die Untersuchungshaft erforderlich? Welche Zwecke verfolgt sie?

– Normen
– 3 Zwecke

§§ 112 ff StPO:
Sie erfolgt aufgrund richterlichen Haftbefehls.

1. Verhinderung der Verdunklung, § 112 II Nr. 3 StPO
2. Anwesenheit des Beschuldigten sicherstellen, § 112 II Nr. 1 u 2. StPO
3. Verhinderung der Wiederholung vor Aburteilung, § 112a StPO

Was ist Grundlage und Zweck einer einstweiligen Unterbringung?

– Normen

§ 126a StPO: Der richterliche Unterbringungsbefehl

Er soll das Sicherungsverfahren nach §§ 413 ff StPO gegen schuldunfähige Tatverdächtige ermöglichen.

Was ist der Steckbrief?

– Norm
– Merkposten (3)

§ 131 I StPO:
Eine Fahnungsaufforderung zur
1. Vollziehung eines Haft- oder Unterbringungsbefehls, Abs.1 oder
2. Zur Wiederergreifung eines vorläufig Festgenommenen (Abs. 2) oder
3. bereits Verurteilten, § 457 II StPO.

Auf welcher Grundlage ist eine zwangsweise Vorführung möglich? Zweck?

– Normen
– Merkposten (2)

Sie erfolgt aufgrund eines richterlichen Vorführungsbefehls.

Zweck ist
1. zur Vernehmung des Beschuldigen vor dem Ermittlungsrichter oder der StA, §§ 133, 134, 163a III S. 2 StPO oder
2. zur Erzwingung der Anwesenheit in der Hauptverhandlung, §§ 230 II, 236 StPO.

Wo ist das Recht, den Angeklagten während der Hauptverhandlung festhalten zu können, normiert?

– Norm

§ 231 I StPO.

Wo ist das Festhalten eines Verdächtigen zur Identitätsfeststellung geregelt?

– Norm

§ 163b I S. 2 StPO.

Auf welcher Grundlage ist eine Anstaltsbeobachtung möglich? Zweck?

Aufgrund eines richterlichen Unterbringungsbeschlusses zur Untersuchung des Geisteszustandes, § 81 StPO.
Bei jugendlichen zur Untersuchung ihres Entwicklungsstandes, §§ 73, 104 I Nr. 12 JGG.

Welche drei Arten der körperlichen Untersuchung des Beschuldigten sind zu unterscheiden?

– Normen

1. § 81a StPO: zur Feststellung verfahrensbedeutsamer Tatsachen
2. §§ 102, 163b I S. 3 StPO: Feststellung der Identität
3. §§ 102, 111b IV StPO: zur Auffindung von Einziehungs- oder Verfallsobjekten

Welche Freiheitsbeschränkungen können jede Person treffen?

– Merkposten (4)
– Normen

1. Vorläufige Festnahme zur Identitätsfeststellung, § 163b II StPO.
2. Durchsuchung mitgeführter Sachen, § 111 StPO
3. Erzwingung von Zeugenpflichten
4. Körperliche Untersuchung nach Tatspuren und Abstammung

Was sind Zeugenpflichten und wie können sie erzwungen werden?

– Merkposten (2)

1. Erscheinenspflicht, §§ 51, 161a StPO:
Ordnungsstrafe, Kostentragung, Zwangsvorführung
2. Aussage und Beeidigung, §§ 70, 161a StPO:
Ordnungsstrafe, Kostentragung, Beugehaft

Welche Freiheitsbeschränkungen gegen Störer in einer Sitzung gibt es?

– Merkposten (2)

1. § 176 ff GVG:
Sitzungspolizeilich Befugnisse des Vorsitzenden bei Störungen in der Sitzung
2. § 164 StPO:
Amtliches Selbsthilferecht bei Störungen außerhalb des Dienstraumes

Was sind die wichtigsten Eingriffe in den persönlichen Geheimbereich?

– Merkposten (3)
– Normen

1. Überwachung und Aufnahme des Fernmeldeverkehrs, §§ 100a, b StPO
2. Technische Überwachungsmaßnahmen außerhalb der in Art. 13 GG geschützten Räume.
3. computergestützte Fahnungsmaßnahmen als Eingriff in die informelle Selbstverwaltung

Was sind computergestützte Fahnungsmaßnahmen?

– Beispiele (3)

1. Rasterfahndung, §§ 98a, b StPO
2. Kurzzeitdateien bei Massenkontrollen, § 163d StPO
3. Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung zwecks Erstellung eines Bewegungsbildes, § 163e StPO