| Frage | Antwort |
| Was stellt die Erklärung der Aufrechnung dar? | § 388 BGB: Die Ausübung eines Gestaltungsrechts. |
| Welche Voraussetzungen hat eine Aufrechnung? | 1. Wirksame Aufrechnungserklärung 2. kein Aufrechnungsverbot 3. Aufrechnungslage, § 387 BGB |
| Was bewirkt die Aufrechnung? | § 389 BGB: Die Forderungen gelten ab dem Zeitpunkt erloschen, als sie sich erstmalig aufrechenbar gegenüber standen. |
| Wovon ist die Aufrechnungserklärung streng zu unterscheiden? | Von der Geltendmachung der Aufrechnung im Prozess: Der Beklagte verteidigt sich dann mit einer Einrede iSd ZPO, mit dem Ziel, durch die Aufrechnung eine Klageabweisung zu erreichen. |
| Welche Voraussetzungen hat die Aufrechnung als Verteidigungsmittel? | 1. Prozessuale Zulässigkeit 2. Durchgreifen der Aufrechnung |
| Was ist die Folge, wenn bei einer Aufrechnung im Prozess festgestellt wird, dass die Gegenforderung nicht besteht? | § 322 II ZPO: In der Höhe, in welcher sie geltend gemacht wird, erwächst dieser Entscheidung Rechtskraft. |
| Was ist die Folge, wenn die Klage aufgrund der erfolgreichen Aufrechnung abgewiesen wird? | Auch dann erwächst der Entscheidung über die Gegenforderung Rechtskraft. |
| Was geschieht, wenn der Kläger 10000 Euro einklagt, der Beklagte mit einer 15000 Euro-Forderung erfolgreich aufrechnet? | Der Entscheidung über die Gegenforderung erwächst Rechtskraft in Höhe von 10000 Euro. Die verbleibenden 5000 Euro kann der Beklagte nochmals einklagen. |
| Was geschieht, wenn der Kläger 10000 Euro einklagt, der Beklagte mit einer Forderung von 15000 Euro aufrechnen will und diese Aufrechnung keinen Erfolg hat? | Über 10000 Euro der Forderung ist rechtskräftig entschieden, so dass der Beklagte lediglich 5000 Euro einklagen kann. |
| Was ist die Folge, wenn der Beklagte mit mehreren Forderungen in einer bestimmten Reihenfolge aufrechnet, und nicht alle verrechnet werden? | Er kann die übrigen Forderungen weiterhin geltend machen. |
| Was ist die Folge, wenn das Gericht bereits die Zulässigkeit der Aufrechnung verneint oder offenlässt? | § 322 II ZPO greift nicht, da nicht über die Gegenforderung selbst entschieden wurde. |
| Was ist die Folge, wenn die Aufrechnung als Rechnungsposten in einer vertraglichen Abwicklung gewürdigt wird? | Ihr erwächst keine Rechtskraft iSd § 322 II ZPO. |
| Wird die zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtshängig? | Nach hM nein. Hierfür spricht § 261 I ZPO: Die Rechtshängigkeit wird durch die Klage begründet. Daher kann der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit nicht vorgebracht werden, auch wenn die Forderung Gegenstand eines anderen Rechtsstreits ist. |
| Ist die Aufrechnung ein Angriffs- und/oder Verteidigungmittel? | Sie ist lediglich ein Verteidungsmittel, da sie den Prozess zu Fall bringen soll. |
| Wo ist die Aufrechnung des Beklagten im Tatbestand des Urteils (nicht) zu erwähnen? | Sie ist im Tatbestand und nicht in den Anträgen zu erwähnen. |
| An welchen beiden Stellen kann die Aufrechnung im Tatbestand wann auftauchen? | 1. Wenn die Forderung streitig ist, wird sie im streitigen Vortrag des Beklagten erwähnt. 2. Wird lediglich die Zulässigkeit in Frage gestellt, ist sie in der Geschichtserzählung aufzuführen, im streitigen Vortrag des Klägers ist dessen Auffassung zur Zulässigkeit zu erwähnen. |
| Hat die Geltendmachung einer Aufrechnung Auswirkungen auf die Zuständigkeit des Gericht? | Nein, die Zulässigkeit der Klage wird nicht berührt. |
| Was ist die grundsätzliche Kostentragungsfolge bei erfolgreicher Aufrechnung? Warum? | Der Kläger trägt die ganzen Kosten (bei Hauptaufrechnung) oder wenigstens einen Teil (bei der Hilfsaufrechnung). Wegen der materiell-rechtlichen Rückwirkungsfunktion des § 389 BGB war die Klage von Anfang an unbegründet. |
| Wie kann der Kläger bei erfolgreicher Prozessaufrechnung den Kosten eventuell entgehen? | § 91a ZPO: Er muss die Erledigung der Hauptsache erklären. Die Rückwirkungsfiktion kann dann unbeachtlich sein, wenn der Kläger die Gegenforderung nicht kannte oder kennen musste. In Frage käme auch die analoge Anwendung des § 269 III S. 3 ZPO. |
| Kann eine Aufrechnung im Prozess verspätet erklärt werden? | Ja, für sie gelten wie für alle Verteidigungsmittel die §§ 277 I, 282 ZPO. |
| Nur wann wird eine Aufrechnung in der zweiten Instanz zugelassen? | Wenn der § 533 ZPO erfüllt ist. |
| Ist es möglich, die Klage und die Aufrechnung iSd § 145 I, II ZPO zu trennen? | Nein. Jedoch ist eine getrennte Verhandlung und ggf. Entscheidung über die Klage und die Aufrechnungsforderung möglich, §§ 145 III, 146, 302 ZPO. |
| Was ist möglich, wenn Gegenforderung und Klageforderung nicht in einem rechtlichen Zusammenhang stehen und nur die Klageforderung zur Entscheidung reif ist? | § 302 ZPO: Es kann ein Vorbehaltsurteil ergehen. |
| Wie lautet der Tenor eines Vorbehaltsurteils im Sinne des § 302 I ZPO? | "Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ... Euro zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von ... Euro vorläufig vollstreckbar. Die Entscheidung über die Aufrechnung mit der im Tatbestand dieses Urteils näher bezeichneten Kaufpreisforderung bleibt vorbehalten.Ó |
| Was muss der Beklagte machen, wenn er mit mehreren Forderungen aufrechnen will, die den Gesamtbetrag übersteigen? | § 253 II Nr. 2 ZPO: Er muss darlegen, in welcher Reihenfolge die einzelnen Forderungen stehen sollen. Tut er dieses nicht, ergeht ein Hinweis. Gibt er weiter keine Reihenfolge an, ist, wenn der Sachvortrag keine bestimmte Reihenfolge erkennen lässt, die Berufung auf die Aufrechnung unzulässig. |
| Was ist die Folge, wenn der Beklagte mit einer Forderung aufrechnet, für deren klageweise Geltendmachung ein ordentliches Gericht oder ein Arbeitsgericht zuständig wäre? | Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen muss das Prozessgericht auch über diese Forderungen entscheiden. |
| Was ist die Folge, wenn für die Forderung, mit welcher aufgerechnet werden soll, ein anderer Gerichtszweig zuständig ist? | 1. Bei Unstreitigkeit oder rechtskräftiger Entscheidung ist eine Aufrechnung möglich. 2. ansonsten: Aussetzen des Verfahrens nach § 148 ZPO, Fristsetzung zur Klageerhebung. Eine andere Ansicht billigt dem Zivilgericht im Rahmen des § 17 II S. 1 GVG auch diese Entscheidungsbefugnis zu. |
| Nur wann ist die Aufrechnung gegen eine titulierte Forderung bei einer Vollstreckungsgegenklage unzulässig? | § 767 II ZPO: Wenn die Aufrechnungslage bereits zur Zeit der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung des Vorprozesses bestand. |
| Ist eine Aufrechnung im Betragsverfahren im Rahmen des § 304 ZPO möglich, wenn die Aufrechnungslage bereits während des Verfahrens über den Grund bestand? | HM: Nein. |
| Was ist die Folge, wenn die Aufrechnung prozessual unwirksam ist? | Der Prozess wird ohne die Berücksichtigung der Aufrechnung entschieden. |
| Wie umgeht die Rspr die Folge, dass eine Aufrechnung bei prozessualer Unwirksamkeit trotzdem die Folge des § 389 BGB nach sich zieht? | Sie wendet den § 139 BGB an. |
| Wann ist von einer unbedingten Aufrechnung auszugehen? | Wenn der Beklagte sich ausschlie§lich mit der Aufrechnung verteidigt, dh die anspruchsbegründenden Tatsachen nicht bestreitet und au§er der Aufrechnung keine weiteren Einreden geltend macht. |
| Was ist die Folge, wenn sich der Beklagte verteidigt und gleichzeitig die unbedingte Aufrechnung erklärt? | Strittig: Es ist jedoch von einer unbedingten Aufrechnung auszugehen. |
| Nur worüber kann nach § 322 II ZPO Rechtskraft erwachsen? Worüber nicht? | Über die Aufrechnungslage (Begründetheit der Aufrechnung). Die Aufrechnungserklärung und das Nichtbestehen eines Aufrechnungsverbotes sind Entscheidungen über die prozessuale und materiell-rechtliche Zulässigkeit der Aufrechnung. |
| In welcher Reihenfolge ist der Aufrechnungseinwand zu prüfen? | 1. prozessuale Zulässigkeitsvoraussetzungen 2. Aufrechnungserklärung 3. kein Aufrechnungsverbot 4. Aufrechnungslage (als Begründetheit der Aufrechnung) |
| Warum darf die Zulässigkeit der Aufrechnung nicht offengelassen werden, wenn die Begründetheit nicht gegeben ist? | Weil es Probleme mit der Rechtskraft nach § 322 II ZPO gäbe: Dem Beklagten wäre seine Forderung ohne Grund genommen. |
| Wie wirkt sich eine unbedingte Aufrechnung bei den Gerichtskosten aus? | § 45 III GKG: Die Aufrechnung hat keine Auswirkungen auf den Streitwert. |
| Kann die Forderung, mit welcher die Hilfsaufrechnung erklärt wurde, verjähren? | § 204 I Nr. 5 BGB: Nein. |
| Ist die Praxis, zur Vermeidung mehrerer Beweistermine gleich zur Hilfsaufrechnung mit Beweis zu erheben, zulässig? | Grundsätzlich ja, es sei denn durch die Beweiserhebung zur Aufrechnung würden erheblich höhere Kosten verursacht. |
| Wo ist die Hilfsaufrechnung warum im Tatbestand zu erwähnen? | Da es sich um ein Verteidigungsmittel handelt, gehört sie nicht in die Anträge, sondern an das Ende des Abschnitts "Streitiger Vortrag des Beklagten.Ó |
| Ist die Erklärung der Hilfsaufrechnung streitig? Warum kommt sie nicht am Ende der Geschichtserzählung? | Sie ist in der Regel nicht streitig. Da sie jedoch gegenüber den sonstigen Verteidigungsmitteln subsidiär ist, darf sie nicht erwähnt werden. |
| Was ist die Folge, wenn die Hilfsaufrechnung nicht eindeutig erklärt wurde? Tatbestand? | Es ist eine Auslegung in den Entscheidungsgründen erforderlich. Im Tatbestand gibt man die Äu§erung zunächst wörtlich wieder. |
| Wie erfolgt die Begründung, wenn die Hilfsaufrechnung Erfolg hat? | "Die Klage ist unbegründet. Die Klageforderung ist zwar entstanden, sie ist jedoch durch die von Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung gem. § 389 BGB erloschen. Dem Kläger stand ursprünglich eine Forderung iHv ... gem. § ... zu. Denn ... Die somit entstandene Forderung ist gem. § 389 BGB infolge der vom Beklagten erklärten Hilfsaufrechung erloschen. Denn ...Ó |
| Wie erfolgt die Begründung, wenn die Hilfsaufrechnung keinen Erfolg hat? | "Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch aus § ... in Höhe von ... zu. Denn ... Schlie§lich ist die Klageforderung nicht durch die vom Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung erloschen. Denn ...Ó |
| Was ist die gebührenrechtliche Folge der Hilfsaufrechnung? | § 45 III GKG: Der Gebührenstreitwert erhöht sich im Umfang der Rechtskraftwirkung des § 322 II ZPO. |
|
Klage: 10000 Euro, Gegenforderung (Hilfsaufrechnung): 15000 Euro. Wie hoch ist der Streitwert, wenn die Klage abgewiesen wird, weil die Forderung zwar entstanden, aber durch die Hilfsaufrechnung untergegangen ist? |
20000 Euro, da sich der Umfang der Rechtskraftwirkung gem. 322 II ZPO auf 10000 Euro erstreckt. |
|
Klage: 10000 Euro, Gegenforderung (Hilfsaufrechnung): 15000 Euro. Wie hoch ist der Streitwert, wenn die Klageforderung nur zu 5000 Euro entstanden und durch die Hilfsaufrechnung untergegangen ist? |
15000 Euro, da sich der Umfang der Rechtskraftwirkung gem. 322 II ZPO auf 5000 Euro erstreckt. |
|
Klage: 10000 Euro, Gegenforderung (Hilfsaufrechnung): 15000 Euro. Wie hoch ist der Streitwert, wenn Der Klage in Höhe von 7500 Euro stattgegeben wird, weil die Klageforderung in vollem Umfang entstanden ist, in Höhe von 2500 Euro infolge der Hilfsaufrechnung untergegangen ist? |
20000 Euro, da über 10000 Euro der Aufrechnungsforderung entschieden wurde, § 322 II ZPO. |
| Wann trifft den Beklagten bei der Hilfsaufrechnung die Folge des § 91 I, 1. HS ZPO? Sonst? | Wenn er antragsgemäß verurteilt wird, weil geltend gemachte Gegenforderung nicht besteht. Ansonsten ist eine Quote nach § 92 ZPO zu bilden. |