| Frage | Antwort |
| Was kann durch Feststellungsklage festgestellt werden? | § 256 I ZPO: Das - Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses - Anerkennung einer Urkunde oder - Feststellung der Unechtheit einer Urkunde |
| Wo hat die Feststellungsklage eine besonders große Bedeutung? | Im Rahmen von Verkehrsunfall- oder sonstigen Haftpflichtprozessen, wenn es um die Frage geht, inwiefern der Beklagte dem verletzten Kläger auf Ersatz von Folgeschäden haftet, deren Umfang noch nicht genau feststeht. |
| Was geschieht mit Deliktsanprüchen bei Erhebung der Feststellungsklage? | Die dreijährige Verjährung für Deliktsansprüche, §§ 195, 199 I BGB, wird gehemmt, § 204 I Nr. 1 BGB. |
| Welches ist ein häufiger Fall einer Feststellungsklage gegen Versicherungen? | Die sog. Deckungsklage: Die ist gegeben, wenn es dem Kläger zB nach einem Haftpflichtschaden darauf ankommt, seinen Deckungsschutz dem Grunde nach geklärt zu wissen. |
| Was ist ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 I ZPO? | Eine aus dem vorgetragenen Sachverhalt des Kläger abgeleitete rechtliche Beziehung von Personen zueinander oder zu Gegenständen. |
| Ist es für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage erforderlich, dass das behauptete Rechtsverhältnis besteht? | Nein, das ist eine Frage der Begründetheit. Allerdings muss der Kläger zB bei einem Schaden vortragen, dass weitere Schadensfolgen zumindest entfernt denkbar sind. |
| Können einzelne, unselbständige Vorfragen eines Anspruchs wie Schuldfähigkeit des deliktisch in Anspruch genommenen Beklagten oder Schuldnerverzug, Gegenstand einer Feststellungsklage sein? | Nein. |
| Können abstrakte Rechtsfragen Gegenstand einer Feststellungsklage sein? | Nein. Jedoch ist bei solchen Anträgen zu fragen, ob sie nicht vielmehr auf die Feststellung konkreter Ansprüche gerichtet sind. |
| Können auch künftige Rechtsbeziehungen durch Feststellungsklage festgestellt werden? | Nein. |
| Muss der Anspruch des Klägers im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits bestehen? | Nein, auch ein bedingter Anspruch kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein, wenn der Anspruch dem Grunde nach schon besteht und er Grundlage bestimmter Ansprüche bilden kann. |
| Muss das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des § 256 I ZPO vorliegen? | Nein, es kann auch einen Dritten betreffen, wenn diese Rechtsbeziehung die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien berührt. Allerdings darf es dem Kläger nicht möglich sein, direkt gegenüber dem Dritten feststellen zu lassen. |
| Wie hat der Kläger vorzugehen, wenn er in einer Klage die Herausgabe eines Sparbuch Nr. 1741 verlangt, sich nach Rechtskraft jedoch herausstellt, dass es die Nr. 1742 hat? | 1. § 319 ZPO scheidet aus, da die zutreffende Kontonummer nicht mitgeteilt wurde. 2. § 321 ZPO ebenfalls aus den og Gründen 3. §§ 766 und 793 ZPO versprechen auch keinen Erfolg 4. § 256 I ZPO ist jedoch möglich |
| Kann der Kläger eine neue Leistungsklage statt einer Feststellungsklage erheben, wenn er in einer Klage die Herausgabe eines Sparbuch Nr. 1741 verlangt, sich nach Rechtskraft jedoch herausstellt, dass es die Nr. 1742 hat? | Strittig, jedoch zu verneinen. Es besteht aufgrund der Titelverdoppelung die Gefahr, dass der falsche Titel auch vollstreckt wird. |
| Kann eine Feststellungsklage auch auf die Feststellung einer Tatsache gerichtet werden? | Grundsätzlich nein. Möglich ist jedoch die Klage auf Feststellung der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde. |
| Nur wann ist ein Interesse an der alsbaldigen Feststellung zu bejahen? | Wenn dem Recht oder der rechtlichen Lage des Klägers, und sei es nur, weil der Beklagte das Recht ernstlich bestreitet, eine gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. |
| Was sind häufige praktische Fälle des Feststellungsinteresses? | 1. drohende Verjährung oder 2. bevorstehender Ablauf einer Klagefrist, zB § 12 III VVG |
| Warum ist eine Feststellungsklage geboten, soweit Spätschäden bei einem Unfall zu erwarten sind? | Weil nur so der Gund seiner Ansprüche ein für allemal geklärt wird. Wenn Schäden auftreten, muss dann nur noch der Ursachenzusammenhang mit dem Unfall und die Schadenshöhe nachgewiesen werden. Mit dem Leistungsurteil wird nicht das dem Anspruch zugrundeliegende Rechtsverhältnis festgestellt. |
| Wann fehlt das rechtliche Interesse konkret? | Wenn der Kläger sein Ziel auf einem einfacherern Wege erreichen kann oder wenn die Feststellungsklage den Streit deshalb nicht endgültig aus der Welt zu schaffen vermag, weil der Gegener auch zur Höhe der geltend gemachten Ansprüche Einwendungen erhebt. |
| Wann ist die Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage nicht subsidiär? | Wenn zu erwarten ist, dass der Beklagte auch ohne Titel die Feststellungen einhalten wird, zB bei Behörden und Versicherungsgesellschaften. |
| Welche Möglichkeiten hat der Gläubiger, wenn für die Feststellung des Wertes ein Sachverständigenausschuss zur Entscheidung berufen ist, der Versicherer die Schadensregulierung aber bereits nach dem Grund ablehnt? | 1. Er kann eine Leistungsklage erheben. 2. Er kann eine Feststellungsklage erheben und die Klärung der Höhe dem Sachverständigenausschuss vorbehalten. |
| Was ist möglich, wenn sich im Prozess bereits weitere Folgeschäden zeigen und die Bezifferung daher möglich wird? | 1. Erweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO: Wenn Beklagter jede Forderung bestreitet, läuft der Prozess immer weiter. 2. Beibehaltung des Feststellungsantrages. |
| Muss der Kläger auf ein Leistungsurteil übergehen, wenn ein Schadensverlauf während eines Prozesses zum Abschluss kommt? | Nein. |
| Was ist bezüglich des prozessualen Vorranges bei der Feststellungsklage zu bemerken? | Der BGH hat es nicht beanstandet, wenn Gericht die Zulässigkeit des § 256 ZPO offengelassen und die Klage mangels Begründetheit abgewiesen haben. Dem ist zu folgen, da die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 256 ZPO greifen, wenn die Feststellung nicht erforderlich oder leichter zu erreichen ist. Bei Unbegründetheit ist sie nicht erforderlich. |
| Wie ist der Schaden in der Begründetheit des § 256 I ZPO zu prüfen? | Summarisch: Es genügt, wenn eine Wahrscheinlichkeit für den Eintritt weiterer Schäden spricht. Der BGH hat bei absoluten Rechtsgütern ausdrücklich offen gelassen, ob überhaupt die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Schadenseintritt zu prüfen ist. |
| Ist das feststellende Sachurteil der materiellen Rechtskraft fähig? | Ja. |
| Darf ein abweisendes Sachurteil ergehen, wenn der künftige Schadenseintritt strittig ist? Genügt eine summarische Prüfung? | Nein, das Gericht muss sich dann durch Beweisaufnahme über das Nichtvorhandensein eines Schadens bzw. dessen fehlende Wahrscheinlichkeit Gewissheit verschaffen, da der Kläger sonst durch die materielle Rechtskraft des Urteils seinen Anspruch endgültig verliert. |
| Kann das Gericht iRd § 256 ZPO eine Mithaftungsquote offenlassen? | Nein, da das Feststellungsurteil die Parteien bindet. |
| Wie ist zu tenorieren, wenn die Verhandlung ergibt, dass die Mitverschuldensquote des Klägers 1/3 beträgt? | "Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger 2/3 des diesem als Folge des Unfalls vom ... entstandenen oder noch entstehenden materiellen Schaden zu ersetzen. Weiter wird festgestellt, dass der Beklagte dem Kläger den infolge dieses Unfalls entstandenen oder noch entstehende immateriellen Schaden zu ersetzen hat, wobei zu berücksichtigen ist , dass der Kläger hinsichtlich der Unfallursache ein Mitverschulden von 1/3 trifft. Im übrigen wird die Klage abgewiesen." |
| In welcher Reihenfolge ist zu prüfen, wenn man dem BGH zur Erforderlichkeit des Feststellungsinteresses folgt und die Klage unbegründet ist? | 1. Zulässigkeit ohne Feststellungsinteresse 2. (Un-)Begründetheit 3. Feststellungsinteresse (bei Unbegründetheit Hinweis auf BGH, dass es auf das Interesse dann nicht ankommt.) Ansonsten wird in der normalen Reihenfolge geprüft. |
| Wann ist ein Interesse an der Feststellung bei der negativen Feststellungsklage gegeben? | Wenn sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger rühmt. |
| Wie genau muss das Rechtsverhältnis bei der negativen Feststellungsklage umschrieben sein? | Das hängt vom Einzelfall ab. Der Antrag, dass "der Kläger dem Beklagten nichts schulde", ist in jedem Fall zu ungenau. |
| Wer hat die Darlegungslast bei der negativen Feststellungsklage? | 1. grundsätzlich der Beklagte: Wenn er sich unvorsichtigerweise einer Forderung gegen den Kläger gerühmt hat, darf er zum Nachweis der Forderung gezwungen werden. 2. Wenn der Kläger Einreden iSd ZPO vorträgt, muss er diese beweisen, insbesondere die Erfüllung. |
| Was ist die Wirkung eines negativen Feststellungsurteils? | Es wird rechtskräftig festgestellt, dass der Anspruch nicht besteht. Er kann dann zB nicht mehr in einem anderen Prozess geltend gemacht werden, auch wenn er auf falschen Erwägungen des Gerichts beruht. |
| Was ist die Besonderheit der Zwischenfeststellungsklage? | § 256 II ZPO: Es bedarf keines Feststellungsinteresses. An seine Stelle tritt die Vorgreiflichkeit. |
| Was ist der Vorteil der Zwischenfeststellungsklage? | Der Kläger hat die Möglichkeit, ein Rechtsverhältnis, welches eigentlich nur präjudiziell wäre und an der Rechtskraft des Urteils nicht teilnimmt, mit Rechtskraftwirkung feststellen zu lassen. |
| Kann eine Zwischenfeststellungsklage für den Fall, dass es zur Abweisung des Hauptantrages kommt, hilfsweise geltend gemacht werden? | Ja, wenn dem Rechtsverhältnis eine über den Rechtsstreit hinausgehende Wirkung zukommen kann. |
| Wie entscheidet das Gericht über die Zwischenfeststellungsklage (nicht)? | 1. Durch Teilurteil, § 301 ZPO, da die Zwischenfeststellungsklage einen zusätzlichen Sachantrag zum Gegenstand hat, nicht durch Zwischenurteil nach § 303 ZPO. 2. Durch Entscheidung iRd Endurteils. |
| Steht der § 261 III Nr. 1 ZPO der Widerleistungsklage aus dem als nicht vorhanden festzustellen Anspruch entgegen? | Nein, da sie auf die Titulierung des Anspruch gerichtet ist und damit über die vom Kläger begehrte bloße Feststellung hinausgeht. |
| Was ist die Folge, wenn der Beklagte die erhobene Leistungsklage gegen die Feststellungsklage der Klägers nach mündlicher Verhandlung nicht mehr einseitig zurücknehmen kann? | Der Kläger muss seine Hauptsache für erledigt erklären, wenn er einer Abweisung durch Prozessurteil entgehen will, da es aus prozessökonomischen Gründen sinnvoller ist, allein über die Leistungsklage zu entscheiden. Ausnahme: Die Feststellungsklage ist entscheidungsreif, die Leistungsklage wegen der Höhe noch nicht. Hier ist über die Feststellung zu entscheiden, welche dann Bedeutung für die Leistungsklage hat. |
| Ist ein negative Feststellungsbegehren in der Widerklage zulässig, wenn der VN auf 6000 Vorschuss klagt, die Versicherung feststellen lassen will, dass sie überhaupt nicht zahlen muss? | Ja, da hier der Feststellungsantrag über den Leistungsantrag hinausgeht. Als schlichte Negation des Klagebegehrens wäre die unzulässig gewesen. |
| Wie ist der Streitwert bei einem Feststellungsbegehren zu bestimmen? Konkret? | § 3 ZPO: Nach freiem Ermessen. Es wird ein Leistungsbegehren als Grundlage genommen. 1. Da die positive Feststellung jedoch in ihren Wirkungen zurückbleibt, wird idR um 20 - 50 % vermindert. 2. Bei der negativen Feststellung entspricht der Wert dem Leistungsbegehren. |
| Welchen Antrag stellt der Kläger, wenn er eine Einstandspflicht für künftigen Schaden festgestellt wissen will? | "Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger als Gesamtschuldner diejenigen künftigen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihm auf des Unfalls vom ... noch entstehen, soweit Ersatzansprüche nicht auf Träger der Sozialversicherung übergegangen sind." |
| Wo ist in der Anwaltsklausur zu prüfen, ob neben der Leistungsklage auch eine Feststellungsklage in Frage kommt? | In der Zweckmäßigkeitsstation. |