Hier sind alle in der Lernkartei ZPO enthaltenen Karten für alle, die nicht am Computer lernen können/wollen oder erstmal gucken möchen, was sie denn ggf. erwartet.
Die ZPO-Reform ist übrigens nicht ausdrücklich berücksichtigt, obwohl ich mit altem Material gearbeitet habe. Hab allerdings auch keine Unterschiede im Gesetz zu dem gefunden, was ich geschrieben habe ...
Das Laden kann übrigens ein bisschen dauern, sind fast 59 kb ...
| Frage | Antwort |
| Was ist der Zivilprozess (3)? | Das Verfahren vor den staatlichen Gerichten - zur Feststellung, - zur zwangsweisen Durchsetzung und - zum vorläufigen Schutz privater Rechte |
| Wozu dient das Erkenntnisverfahren? | §§ 1 - 703a ZPO: Der Feststellung der privatrechtlichen Rechte des Einzelnen. |
| Was ist das Ziel einer Leistungsklage? | § 704 ZPO: Ein Urteil, aus welchem die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. |
| In welchen drei Schritten verläuft das Erkenntnisverfahren? | 1. Klageeinreichung, § 253 ZPO 2. Klagezustellung und Vorbereitung der Hauptverhandlung 3. Hauptverhandlung |
| Wie erfolgt die Klageeinreichung? | Indem der Kläger eine Klageschrift bei Gericht einreicht, wo sie registriert und dem nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Richter zugeteilt und mit einer Geschäftsnummer versehen wird. |
| Welche beiden Punkte prüft der Richter nach der Klageeinreichung zunächst? | 1. Vorliegen der echten Prozessvoraussetzungen 2. Zahlung des erforderlichen Gerichtskostenvorschusses, § 65 GKG |
| In wievielen Terminen soll der Rechtsstreit möglichst erledigt werden? | § 272 I ZPO: In einem umfassend vorbereiteten Haupttermin. |
| § 272 II ZPO: 1. ein früher erster Termin zur mündlichen Verhandlung oder 2. ein schriftliches Vorverfahren |
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| Welche "Frist" gilt für die Festsetzung der Termine? | § 216 II ZPO: Der Vorsitzende hat die Termine unverzüglich zu bestimmen. |
| Wie wird der Beklagte zum frühen ersten Termin geladen? | § 274 II ZPO: Mit der Zustellung der Klageschrift. |
| Wie wird das schriftliche Vorverfahren eingeleitet? | § 276 ZPO: Dem Beklagten wird die Klageschrift mit der Aufforderung zugesandt, seine Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen und ggf auf die Klage zu erwidern. |
| Was geschieht im Anschluss an das schriftliche Vorverfahren? | Der Richter bestimmt den Haupttermin und trifft gebotene Anordnungen gemäß - § 139 ZPO (materielle Prozessleitung), - § 273 ZPO (Vorbereitung des Termins), - § 358a ZPO (Beweisbeschluss vor der mündlichen Verhandlung). |
| Wie läuft ein Haupttermin oder ein früher erster Termin ab? | 1. §§ 220 I, 136 I ZPO: Aufruf der Sache durch den Vorsitzenden 2. § 278 II ZPO: Güteverhandlung 3. § 137 I ZPO: Sachanträge der Parteien 4. Erörterung des Streitverhältnisses 5. §§ 279 II, 284 ZPO: Beweisaufnahme 6. §§ 285, 279 III ZPO: Schlussverhandlung 7. Schluss der mündlichen Verhandlung und Verkündung der Entscheidung |
| Wann kann die Verkündung der Entscheidung erfolgen? | 1. Im Anschluss an die Verhandlung, § 136 IV ZPO oder 2. in einem besonderen Verkündungstermin, §§ 310-312, 329 ZPO. |
| Wozu dient das Vollstreckungsverfahren? | §§ 704-915 ZPO: Der Verwirklichung des festgestellten Anspruchs. |
| Welche drei Stufen müssen für eine Zwangsversteigerung genommen werden? | 1. §§ 704, 794 ZPO: Titel 2. §§ 724 ff ZPO: Klausel 3. § 750 ZPO: Zustellung |
| Was ist Ziel des vorläufigen Rechtsschutzes? | §§ 916-945 ZPO: Es soll im Wege des Eilverfahrens gewährleistet werden, dass der Gläubiger seinen Anspruch nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens mit Erfolg durchsetzen kann. |
| Was geschieht im Rahmen des Eilverfahrens? | In einem summarischen Erkenntnisverfahren wird ein vorläufiger Vollstreckungstitel geschaffen, welcher vorläufig durch Sicherungsmaßnahmen vollzogen wird. |
| Was sind die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen? | 1. §§ 916 ff ZPO: Der Arrest bei der Sicherung von Geldforderungen 2. §§ 935 ff ZPO: die einstweilige Verfügung bei sonstigen Forderungen |
| Wo ist der Aufbau und die Organisation der Zivilgerichte geregelt? | Im GVG. |
| Wie wird bestimmt, wer der "gesetzlicher Richter" iSd Art. 101 I GG ist? | § 21e GVG: Durch den Geschäftsverteilungsplan des jeweiligen Gerichts. |
| Wer kann in der ersten Instanz zuständig sein? | Das Amtsgericht oder das Landgericht. |
| Wann ist in der ersten Instanz das AG zuständig? | §§ 23, 23a, 23b GVG: 1. § 23 Nr. 1 GVG: Streitigkeiten mit einem Streitwert bis einschließlich 5.000 Euro 2. Fälle des § 23 Nr. 2 GVG 3. § 23a GVG: Kindschafts- und Familiensachen |
| Wann ist in der ersten Instanz das LG zuständig? | 1. § 71 I GVG: In allen Fällen, in welchen das AG nicht zuständig ist, dh Streitwert über 5.000 Euro und 2. § 71 II GVG: alle Klagen aus Amtshaftung |
| Wer entscheidet in zweiter Instanz? | 1. § 72 GVG: in vermögensrechtlichen Streitigkeiten des AG das LG 2. § 119 I Nr. 1 a, II GVG: in Kindschafts- und Familiensachen der Familiensenat des Oberlandesgerichts 3. § 119 I Nr. 2 GVG: gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts das OLG |
| Was ist die Revisionsinstanz? | § 133 GVG: Gegen Berufungsurteile des OLG findet die Revision vor dem BGH statt. |
| Welche drei Grundsätze sind für den Verfügungsgrundsatz von grundlegender Bedeutung? | 1. Antragsgrundsatz 2. Antragsbindung 3. Herrschaft über den Streitgegenstand |
| Was ist Inhalt des Antragsgrundsatzes? | Es hängt von den Parteien ab, ob überhaupt ein Verfahren durch Klage oder Antrag in Gang kommt. |
| Was ist die Antragsbindung? | §§ 308 I, 528, 557 I ZPO: Die Parteien bestimmen durch ihre Anträge den Umfang der richterlichen Prüfung und Entscheidung, dh das Gericht nicht mehr und nichts anderes zusprechen als beantragt wurde. |
| 1. §§ 263, 267 ZPO: Umgestaltung des Streitgegenstandes 2. § 269 ZPO: Klagerücknahme 3. Ausschließen der Prüfung durch das Gericht durch - Erledigterklärung (§ 91a ZPO), - Klageverzicht (§ 306 ZPO) oder - Anerkenntnis (§ 307 ZPO). |
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| Wo ist die Privatautonomie der ZPO insbesondere durchbrochen? | Wo auch die materielle Privatautonomie beschränkt ist, zB in Ehe- und Kindschaftssachen (§§ 308 II, 308a, 617, 640 I ZPO). |
| Was ist Inhalt des Beibringungsgrundsatzes? | Er besagt, dass nur die Parteien den Tatsachenstoff, der die Entscheidungsgrundlage bilden soll, in den Prozess einführen können. |
| Welches sind die drei wichtigsten Folgen des Beibringungsgrundsatzes? | 1. Das Gericht darf nur Tatsachen zugrundelegen, die von den Parteien vorgetragen worden sind. 2. Das Gericht muss unstreitige Tatsachen ohne Prüfung der Wahrheit zugrundelegen. 3. Das Gericht darf grundsätzlich nur Beweis erheben, wenn eine Partei dieses beantragt. |
| Wann gilt auch in der ZPO die Inquisitionsmaxime? | Bei Verfahrensarten, bei denen Allgemeininteressen berührt sind (Ehe-, Kindschafts- und Aufgebotverfahren, §§ 616 640, 952 ZPO, § 12 FGG). |
| Was steht faktisch zwischen Beibringungs- und Untersuchungsgrundsatz? | Die "Prüfung von Amts wegen", §§ 56, 88 II, 341, 522 I, 552 I ZPO: Das Gericht muss sich hier von der materiellen Wahrheit überzeugen. Es ist jedoch Aufgabe der Parteien, erforderliche Tatsachen vorzutragen und zu beweisen. |
| Was besagt die Wahrheitspflicht? | § 138 I ZPO: Er begrenzt den Beibringungsgrundsatz. Eine bewusst unwahre günstige Tatsachenbehauptung bleibt unberücksichigt. |
| Nur wann kann ein Geständnis widerrufen werden? | § 290 ZPO: 1. Wenn die geständige Partei beweist, dass das Geständnis nicht der Wahrheit entspricht und 2. durch einen Irrtum veranlasst ist. |
| Welche Norm schränkt den Beibringungsgrundsatz erheblich ein? | Der § 139 ZPO: Die richterliche Aufklärungs-, Hinweis- und Fragepflicht. |
| Aus welchen Normen ergibt sich die Befugnis, bestimmte Beweismittel von Amts wegen zu benutzen (4)? | 1. §§ 141 - 144 ZPO (Anordnung des persönlichen Erscheinens, Urkunden- und Aktenvorlegung, Augenschein, Sachverständige) 2. § 273 ZPO (Vorbereitung des Termins) 3. § 287 ZPO (Schadensermittlung) 4. § 448 ZPO (Vernehmung von Amts wegen) |
| Von einem Kooperationsgrundsatz. | |
| Was garantiert der Grundsatz des rechtlichen Gehörs den Parteien? | Art. 103 I GG; Art. 6 I MRK: Einen Anspruch auf Anhörung, bevor eine Entscheidung zu Nachteil der Partei ergeht. |
| Welche beiden Momente hat die Anhörung? | 1. Unterrichtung und 2. Gelegenheit zur Äußerung |
| Auf welche Gegenstände bezieht sich die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs (3)? | 1. Tatsachenvortrag des Prozessgegners 2. § 279 III ZPO: Beweisfragen 3. § 139 II S. 2 ZPO: Rechtsfragen |
| In welchen Fällen würde eine vorherige Anhörung dem Sinn des Verfahrens zuwiderlaufen (2)? Daher? | 1. §§ 921 I, 937 II ZPO: Eilverfahren 2. § 824 ZPO: Forderungspfändung Hier wird das rechtliche Gehör im nachfolgenden Verfahren aufgrund eines Rechtsbehelfs gewährt. |
| § 321a ZPO. Geheilt werden sie durch nachträgliches Gewähren des Gehörs durch das Rechtsmittelgericht. |
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| Wie kann die Versagung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden, wenn der Rechtsweg erschöpft ist? | Mit einer Verfassungsbeschwerde, §§ 90 ff BVerfGG iVm Art. 103 I GG. |
| Was besagt der Grundsatz der mündlichen Verhandlung? | 1. Das Gericht darf nicht ohne mündliche Verhandlung entscheiden. 2. § 128 I ZPO: Entscheidungsgrundlage darf nur der Streitstoff sein, den die Parteien in der mündlichen Verhandlung vorgetragen haben. |
| Wie wird schriftsätzlich Angekündigtes in der Verhandlung berücksichtigt? | § 137 III ZPO: Die Parteien müssen auf das Schriftsätzliche Bezug nehmen. |
| Wo ist der Grundsatz der Mündlichkeit durchbrochen? | §§ 281 II S. 2, 707 II, 921, 937 II ZPO: Im Beschlussverfahren |
| Welche Ausnahmen vom Mündlichkeitsgrundsatz gibt es im Urteilsverfahren? | 1. § 128 II ZPO: Die Parteien sind mit einem schriftlichen Verfahren einverstanden und das Gericht hält dieses für zweckmäßig. 2. § 495a ZPO: Anordnung bei Streitigkeiten bis 600 Euro. 3. §§ 251a, 331 ZPO: Entscheidung nach Aktenlage 4. § 283 ZPO: Berücksichtigung nachgereichter Schriftsätze 5. §§ 307 II, 331 III ZPO: Erlass eines Anerkenntnis- oder Säumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren |
| Was bildet grundsätzlich die Entscheidungsgrundlage bei mehreren mündlichen Terminen? Außer? | Der gesamte mündliche Parteivortrag. Möglich ist jedoch die Änderung des prozessualen Verhaltens in einem Folgetermin. |
| Welchen Zweck verfolgt der Mündlichkeitsgrundsatz? | Er soll dem Gericht einen unmittelbaren lebendigen Eindruck vom Prozessstoff verschaffen und ihm die Möglichkeit geben, das Verfahren durch Fragen und Hinweise zu straffen. |
| Welches sind die beiden Hauptelemente des Grundsatzes der Unmittelbarkeit? | 1. Die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme (§ 355 I ZPO) sollen unmittelbar vor dem erkennenden Gericht stattfinden. 2. § 309 ZPO: Nur Richter, die an der Verhandlung teilgenommen haben, dürfen am Urteil mitwirken. |
| Was bedeutet Öffentlichkeit der Verhandlung? | § 169 GVG, Art. 6 MRK: Beliebige Zuhörer haben im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten die Möglichkeit des Zutritts. |
| Was ist Zweck der Grundsatzes der Öffentlichkeit? | Das gerichtliche Verfahren soll für die Allgemeinheit transparent und kontrollierbar werden. |
| Welche beiden Arten des Ausschlusses der Öffentlichkeit gibt es? | 1. bestimmte personenbezogene Streitigkeiten (zB § 170 GVG): Öffentlichkeit ist stets ausgeschlossen. 2. in anderen Fällen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden (zB §§ 171b, 172 GVG). |
| Wer kann auch immer an nichtöffentlichen Verhandlungen teilnehmen? Name des Grundsatzes? | Grundsatz der Parteiöffentlichkeit: Die Parteien. |
| Was ist Inhalt des Beschleunigungsgrundsatzes? | Das Verfahren soll möglichst zügig in einem umfassend vorbereiteten Verhandlungstermin abgeschlossen werden. |
| Welche Pflichten treffen das Gericht im Rahmen der Beschleunigung? | 1. §§ 216 II, 272 III ZPO: Unverzügliche und kurzfristige Terminierung 2. §§ 139, 273, 358a ZPO: Hinwirken auf beschleunigte und vollständige Beibringung des Streitstoffes durch Fragen und Aufklärungsmaßnahmen 3. §§ 275, 276 ZPO: Anhalten zum rechtzeitigen Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln. |
| Welche Pflicht trifft die Parteien im Rahmen des Beschleunigungsgrundsatzes? | § 282 ZPO: Pflicht zur rechtzeitigen Vorbringung ihrer Angriffs- und Verteidigungsmittel. |
| Welches sind die möglichen Folgen von verspätetem Vorbringen durch die Parteien? | Präklusion: 1. § 296 II ZPO: Es kann, bzw. 2. § 296 I ZPO: muss zurückgewiesen werden. |
| In welche drei Gruppen lassen sich die Zulässigkeitsvoraussetzungen einteilen? | 1. echte Prozessvoraussetzungen 2. Sachurteilsvoraussetzungen 3. Prozesshindernisse |
| Was geschieht, wenn eine echte Prozessvoraussetzung fehlt? | Die Klage wird an den Kläger zurückgesandt (Abweisung a limine). |
| Was sind die echten Prozessvoraussetzungen? | 1. Anrufung eines erstinstanzlich zuständigen Gerichts 2. deutsche Gerichtsbarkeit, §§ 18-21 GVG 3. Vorliegen einer Klagschrift 4. Postulationsfähigkeit (§ 78 ZPO) bei Einreichen der Klagschrift |
| Darf gar keine Klagschrift vorliegen, damit eine echte Prozessvoraussetzung fehlt? | Nein, es kommen auch schwere Einreichungsmängel, wie zB Unverständlichkeit, Ungehörigkeit oder fehlende Unterschrift in Frage. |
| §§ 330 ff ZPO: Es treten die Säumnisfolgen ein. |
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| Fallen die echten Prozessvoraussetzungen unter die Dispositionsmaxime? | Nein, sie sind von Amts wegen zu prüfen. |
| Warum müssen die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen? | Damit in der Sache selbst, dh über den geltend gemachten Anspruch entschieden werden kann. |
| Welche beiden Folgen kann das Fehlen einer Sachurteilsvoraussetzung nach sich ziehen? | 1. Fristsetzung zur Behebung des Mangels 2. bei endgültigem Fehlen ist die Klage durch Prozessurteil abzuweisen. |
| Was ist die Folge, wenn der Mangel in der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts besteht? | §§ 17a GVG, 281 ZPO: Die Verweisung an das zuständige Gericht. |
| Was ist ein Prozessurteil? | Ein Urteil, welches eine Klage aus prozessualen Gründen als unzulässig abweist, ohne in der Sache selbst zu entscheiden. |
| Ist ein Prozessurteil mit der Berufung angreifbar? Warum? | Ja, da es sich um ein Endurteil handelt. |
| Steht die Rechtskraft eines Prozessurteils einer neuen Klageerhebung entgegen? | Nein, der Kläger kann vielmehr das Hindernis beseitigen und erneut klagen. |
| 1. das Gericht betreffende 2. die Parteien betreffende 3. den Streitgegenstand betreffende |
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| Welches sind die Sachurteilsvoraussetzungen, die das Gericht betreffen? | 1. § 13 GVG: Zulässigkeit des Zivilrechtsweges 2. Zuständigkeit des Prozessgerichtes (Abgrenzung zur freiwilligen Gerichtsbarkeit) 3. §§ 23 ff, 71 GVG: sachliche Zuständigkeit 4. §§ 12 ff ZPO: örtliche Zuständigkeit |
| Was sind die Sachurteilsvoraussetzungen, die die Parteien betreffen? | 1. § 50 ZPO: Existenz und Parteifähgikeit 2. §§ 51, 52 ZPO: Prozessfähigkeit 3. § 51 ZPO: Wirksame gesetzliche Vertretung Prozessunfähiger 4. § 51 ZPO: Prozessführungsbefugnis |
| Welches sind die den Streitgegenstand betreffenden Sachurteilsvoraussetzungen? | 1. Klagebarkeit des materiell behaupteten Anspruchs, zB §§ 656, 762, 1297 BGB 2. § 253 ZPO: Ordnungsgemäßheit der Klage 3. Rechtsschutzbedürfnis, zB § 256 I ZPO 4. § 261 ZPO: keine anderweitige Rechtshängigkeit 5. § 322 ZPO: keine entgegenstehende Rechtskraft |
| Unterliegen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Dispositionsmaxime? | Nein, sie werden von Amts wegen geprüft. |
| Was sind Prozesshindernisse? | Sachurteilsvoraussetzungen, deren Fehlen mangels öffentlichen Interesses nicht von Amts wegen zu prüfen sind, sondern nur auf Einrede des Beklagten (vgl. § 296 III ZPO). |
| Was sind die drei wichtigsten Prozesshindernisse? | 1. § 1032 I ZPO: Einrede des Scheidsvertrages 2. §§ 110-113 ZPO: Kostengefährdung bei Ausländern 3. § 269 VI ZPO: Mangelnde Kostenerstattung |
| Welche drei Arten der Zuständigkeit sind zu unterscheiden? | 1. funktionelle 2. sachliche 3. örtliche |
| Was regelt die funktionelle Zuständigkeit? Beispiele? | Die Verteilung der Rechtspflegeaufgaben auf die einzelnen Organe. Bsp.: - Stellung im Rechtsmittelzug, - Zuständigkeit des AG als Vollstreckungsgericht, - Zuständigkeit des Rechtspflegers im Mahnverfahren, etc. |
| Was legt die örtliche Zuständigkeit fest? | Die räumliche Beziehung zwischen Eingangsinstanz und Prozessgegenstand. |
| Gelten die Vorschriften des GVG und der ZPO bezüglich der Zulässigkeit zwingend? | Nein, die Parteien können durch 1. Gerichtsstandsvereinbarung, § 38 ZPO, oder 2. Rügerverzicht, § 39 ZPO die Zuständigkeit eines anderen erstinstanzlichen Gerichts begründen (Prorogation). |
| Sind Gerichtsstandsvereinbarungen für künftige Streitfälle zulässig? Warum? | Grundsätzlich nicht, da es häufig zu einem Missbrauch der wirtschaftlichen †berlegenheit kommt. |
| Welche Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot von Gerichtsstandsvereinbarungen bei künftigen Streitfällen gibt es? | 1. § 38 I ZPO: Abschluss zwischen Kaufleuten 2. § 38 II ZPO: internationale Rechtsverfolgung 3. § 38 III Nr. 2 ZPO: erschwerte Rechtsverfolgung |
| Welche Einschränkung bezüglich von Gerichtsstandsvereinbarungen sind im § 40 ZPO zu finden? | 1. § 40 I ZPO: kein Bezug auf bestimmtes Rechtsverhältnis 2. § 40 II Nr. 1 ZPO: nichtvermögensrechtlicher Anspruch, der dem AG zugewiesen ist 3. § 40 II Nr. 2 ZPO: ausschließlicher Gerichtsstand |
| Was ist die Rechtsfolge einer Gerichtsstandsvereinbarung? | Das vereinbarte Gericht wird ohne seinen Willen zuständig. |
| Müssen sich die Parteien auf die Prorogation berufen? | Nein, als Sachurteilsvoraussetzung muss das Gericht von Amts wegen prüfen. |
| Was geschieht, wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung im Rahmen eines materiellen Rechtsgeschäfts erfolgt und dieses unwirksam ist? | Die Prorogation wird nicht erfasst, da sie nach Parteiwillen auch bei einem Streit um die Wirksamkeit maßgeblich sein soll. |
| Welche beide Arten der Gerichtsstände gibt es? | 1. ausschließlicher Gerichtsstand 2. nicht ausschließlicher Gerichtstand |
| Was ist ein ausschließlicher Gerichtsstand? | Ein in gesetzlich geregelten Fällen zwingender Gerichtsstand. Es ist kein Wahlrecht, § 35 ZPO, gegeben und keine Prorogation möglich. |
| Was sind Beispiele für ausschließliche Gerichtsstände? | 1. § 24 ZPO: dinglicher Gerichtsstand 2. § 29a ZPO: Miet- oder Pachträume 3. § 606 ZPO: Ehesachen 4. § 802 ZPO: für das 8. Buch 5. § 48 VVG: Gerichtsstand der Agentur |
| Welche beiden Arten von nicht ausschließlichen Gerichtsständen sind zu unterscheiden? | 1. allgemeiner Gerichtsstand 2. besonderer Gerichtsstand |
| Was ist der allgemeiner Gerichtsstand? Konkret? | Der Ort des Beklagten, der grundsätzlich für alle Klagen zuständig ist. 1. §§ 13-19 ZPO: - bei natürlichen Personen der Wohnort, § 13 ZPO oder - sonstiger Aufenthaltsort oder letzter Wohnsitz, § 16 ZPO 2. bei juristischen Personen: der Sitz, §§ 17-19 ZPO |
| Was ist ein besonderer Gerichtsstand? | Der zweckmäßigere Gerichtsstand bei bestimmten Klagen. In diesem Fall hat der Kläger ein Wahlrecht, § 35 ZPO. |
| Was sind die wichtigsten Beispiele für den besonderen Gerichtsstand? | 1. dauernder Aufenthalt, § 20 ZPO 2. mangelnder inländischer Wohnsitz, § 23 ZPO 3. Erfüllungsort vertraglicher SV, § 29 ZPO 4. Begehungsort einer unerlaubten Handlung, § 32 ZPO, § 20 I StVG 5. Widerklage, § 33 ZPO |
| Was kann die Folge sein, wenn das angerufene Gericht sachlich oder örtlich unzuständig ist? | 1. § 39 ZPO: Prorogation 2. § 281 ZPO: Antrag auf Verweisung an das zuständige Gericht 3. Klagabweisung |
| Kann eine Berufung oder eine Revision bei einer vermögensrechtlichen Streitigkeit, die von einem örtlich unzuständigen Gericht zu Unrecht bejaht wurde, auf diesen Rechtsfehler gestützt werden? | §§ 513 II, 545 II ZPO: Nein, da davon auszugehen ist, dass die Rechtsprechung gleichartiger Gerichte trotz örtlicher Verschiedenheit gleichwertig ist. |
| Welche beiden Folgen sind denkbar, wenn ein Gericht nur für einen von mehreren Anspruchsgrundlagen zuständig ist? | 1. BGH: Es darf nur über diese Anspruchsgrundlage entscheiden. 2. § 17 II GVG: Es liegt ein Gerichtsstand des Sachzusammenhangs vor, und es darf über alle Anspruchsgrundlagen mit entschieden werden. |
| Wer sind die Parteien im Zivilprozess? | Diejenigen Personen, von denen und gegen die im eigenen Namen Rechtsschutz begehrt wird. |
| Woraus ergibt sich, wer im konkreten Verfahren Partei ist? | Aus der Bezeichnung in der Klageschrift. |
| Ist die Beziehung zum Streitgegenstand für die Parteieigenschaft erheblich? Sondern? | Nein, sie ist lediglich eine Frage der Begründetheit. |
| Wovon hängt die Parteifähigkeit grundsätzlich ab? | § 50 I ZPO: Von der Rechtsfähigkeit. |
| Wann liegt trotz eingeschränkter Rechtsfähigkeit ausnahmsweise Parteifähigkeit vor? | 1. nasciturus, §§ 331, 844, 1923, 2043 BGB 2. nicht Erzeugter, §§ 331, 2101 BGB 3. OHG und KG, § 124 I HGB (iVm § 161 II HGB) 4. nichtrechtsfähige Gebilde bei der (Nicht-)Feststellung der Parteifähigkeit 5. uU nicht rechtsfähiger Verein |
| Welche Parteifähigkeit hat der nicht rechtsfähige Verein grundsätzlich? Aber? | § 50 II ZPO: Er ist grundsätzlich nur passiv prozessfähig. Er kann jedoch im Anhangsverfahren (Widerklage, Rechtsmittel, etc.) Kläger sein, da ihm alle Verteidigungsmittel zustehen müssen. |
| Welchen nicht rechtsfähigen Vereinen hat der BGH die unbeschränkte aktive Parteifähigkeit zuerkannt? | Den Gewerkschaften. Eine †bertragung auf andere hat nicht stattgefunden. |
| Wie kann der nicht rechtsfähige Verein nur klagen? | Durch alle Mitglieder als notwendige Streitgenossen iSd § 62 ZPO. |
| Welche Wendung des BGH könnte zur Gegenstandslosigkeit des § 50 II ZPO geführt haben? | Er hat der BGB-Außengesellschaft die Parteifähigkeit zuerkannt, "soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet." Der nicht rechtsfähige Verein ist gem. § 54 BGB wie eine BGB-Gesellschaft zu behandeln. |
| Welche beiden prozessualen Bedeutungen hat die Parteifähigkeit? | 1. Sachurteilsvoraussetzung: Gem. § 56 ZPO ist sie von Amts wegen zu berücksichtigen. 2. Prozesshandlungsvoraussetzung: Handlungen Parteiunfähiger sind unwirksam, aber genehmigungsfähig. |
| Was geschieht, wenn ein nicht parteifähiges Gebilde Kläger oder Beklagter ist? Was geschieht, wenn der Mangel übersehen wird und eine Sachentscheidung gefällt wird? | 1. Es ergeht ein abweisendes Prozessurteil. 2. Nichtigkeitsklage analog § 579 I Nr. 4 ZPO ist möglich. |
| Was ist die Prozessfähigkeit? | Die Fähigkeit, im Prozess selbst oder durch einen selbstbestellten Vertreter zu handeln. |
| Was entspricht der Prozessfähigkeit im materiellen Recht? | Die Geschäfts- oder Handlungsfähigkeit. |
| Welche Frage stellt die Postulationsfähigkeit? | § 78 ZPO: Die Frage nach der Fähigkeit der prozessfähigen Partei, Prozesshandlungen selbst vornehmen zu können oder sie durch einen Anwalt vornehmen lassen zu müssen. |
| Welche beiden prozessualen Bedeutungen hat die Prozessfähigkeit? | 1. Sachurteilsvoraussetzung, § 56 ZPO 2. Prozesshandlungsvoraussetzung |
| Was geschieht, wenn die Prozessfähigkeit fehlt? | 1. Es ergeht ein Prozessurteil, es sei denn 2. der gesetzliche Vertreter führt den Prozess weiter, worauf der Richter unter Fristsetzung (§ 56 II S. 2 ZPO) nach § 139 ZPO hinzuweisen hat. |
| Woran knüpft die Prozessfähigkeit an? Materiell? | § 52 ZPO: An die "Fähigkeit, sich durch Verträge zu verpflichten." Dieses ist grundsätzlich die nach dem bürgerlichen Recht zu beurteilende Geschäftsfähigkeit. |
| Wer ist grundsätzlich nur geschäftsfähig? Alter? | Natürliche Personen, grundsätzlich mit Volljährigkeit oder partieller Vollgeschäftsfähigkeit iSd §§ 112, 113 BGB. |
| Warum sind juristische Personen als solche nicht prozessfähig? | Weil sie als solche nicht handeln können. |
| Gibt es eine beschränkte Prozessfähigkeit ähnlich der beschränkten Geschäftsfähigkeit? | Nein, da die 1. Zustimmungsbedürftigkeit die Klarheit und Eindeutigkeit des Prozessverhältnis gefährtet und 2. eine vorherige Einwilligung aufgrund des unübersehbaren Verfahrensablaufs dem Minderjährigenschutz zuwiderläuft. |
| Wer ist, ohne geschäftsfähig zu sein, prozessfähig? | 1. § 607 I ZPO: Ehegatten in Ehesachen 2. § 640b S. 1 ZPO: Ehemann in Anfechtungssachen. |
| Wann liegt Prozessunfähigkeit trotz voller Geschäftsfähigkeit vor? | § 53 ZPO: Bei Vertretung im Prozess durch Betreuer oder Pfleger. |
| Wann ist auch ein Prozessunfähiger wie lange als prozessfähig anzusehen? | Bei einer Zulassungsstreitigkeit bis zur deren rechtskräftigen Erledigung. |
| Wer führt den Prozess für eine prozessunfähige Partei? | Deren gesetzlicher Vertreter. |
| Was geschieht, wenn ein Prozessunfähiger keinen gesetzlichen Vertreter hat? | § 57 ZPO: Das Gericht bestellt bestellt vorläufig einen besonderen Vertreter. |
| Kann ein Prozessunfähiger ähnlich dem § 165 BGB einen Prozessfähigen im Prozess vertreten? | Nein, da es widersprüchlich wäre, jemanden für andere zuzulassen, der keinen eigenen Prozess führen kann. |
| Was geschieht, wenn die Prozessfähigkeit im Laufe eines Prozesses verlorengeht (2)? | Es kommt zur 1. Unterbrechung (§ 241 ZPO) oder zur 2. Aussetzung auf Antrag (§ 246 ZPO). |
| Was ist die Prozessführungsbefugnis? | Prozessuale Verfügungsbefugnis: Die Befugnis, im eigenen Namen über das behauptete streitige Recht einen Rechtsstreit zu führen. |
| Was ist der Unterschied der Prozessführungsbefugnis zur Sachlegitimation? | Bei der Sachlegitimation ist erst bei der Begründetheit zu prüfen, ob die Partei tatsächlich Träger des geltend gemachten Rechts ist. |
| In welchen Fällen ist eine Partei trotz (behaupteter) Rechtinhaberschaft ausnahmsweise der Prozessführung beraubt? | 1. Erwerber der streitbefangenen Sache, § 265 II S. 2 ZPO 2. Schulder in Masseprozessen, § 80 I InsO 3. Erben vor Annahme der Erbschaft, § 1958 BGB 4. Vollstreckungsschuldner nach Forderungspfändung, § 829 I S. 2 ZPO |
| Aus welchen beiden Arten der Prozessstandschaft kann sich die Möglichkeit, ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend zu machen, ergeben? | 1. aus einer gesetzlichen oder 2. gewillkürten Prozessstandschaft |
| Aus welchen Normen ergeben sich zB gesetzliche Prozessstandsschaften? | §§ 265, II S, 2, 2 ZPO: Veräußerung des streitbefangenen Gegenstandes § 335 BGB: Forderungsrecht des Versprechensempfängers § 432 BGB: Mehrere Gläubiger unteilbarer Leistung § 1011 BGB: Miteigentum § 1368 BGB: Unwirksamkeit der Vermögensverfügung eines Ehegatten § 1422 BGB: Verwaltung des Gesamtguts § 2039 BGB: Nachlassforderungen |
| Wer ist zB "Partei kraft Amtes"? | Testmentvollstrecker, Insolvenz-, Nachlass- oder Zwangsverwalter. |
| Was sind die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft? | 1. Ermächtigung durch den Rechtsinhaber 2. †bertragbarkeit der Ausübung des Rechts, vgl. §§ 399, 400 BGB 3. eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse des Prozessstandschaftlers, dh seine eigene Rechtslage muss durch den Prozess beinflusst werden. |
| Wann kann die Ermächtigung durch den Rechtsinhaber zur Prozessführung in eigenem Namen 1. erklärt, wann 2. widerrufen werden? |
1. Sie kann bis zur letzten mündlichen Verhandlung erklärt werden. 2. Sie kann nur bis zur Klagerhebung widerrufen werden. |
| Wann liegt zB ein rechtsschutzwürdiges Interesse eines Prozessstandschafters vor? | ZB für den Zedent nach Abtretung zur Sicherung oder erfüllungshalber. |
| Was ist der Streitgegenstand? | Der Verfahrensgegenstand im Zivilprozessrecht. |
| Warum muss der Streitgegenstand bestimmt und abgegrenzt sein? | Es muss sicher feststehen 1. ob in demselben Verfahren über einen oder über mehrere Streitgegenstände zu entscheiden ist, § 260 ZPO. 2. ob sich der bisherige Streitgegenstand geändert hat, § 263 ZPO 3. ob derselbe Streitgegenstand bereits anderweit rechtshängig ist, § 261 III S. 1 ZPO oder 4. ob über ihn bereits rechtskräftig entschieden wurde, § 322 ZPO. |
| Wer bestimmt den Streitgegenstand? | Der Kläger. |
| Welche Abgrenzung bezüglich des Streitgegenstandes war strittig? | Ob er prozessual oder materiell-rechtlich zu bestimmen ist. |
| Welche vier Theorien sind zur Feststellung des Streitgegenstandes zu unterscheiden? | 1. ältere materiell-rechtliche Theorie 2. zweigliedrige prozessuale Theorie 3. eingliedrige prozessuale Theorie 4. neuere materiell-rechtliche Theorie |
| Was war nach der älteren materiell-rechtlichen Theorie der Streitgegenstand? Problem? | Der materiell behauptete Anspruch. Problem: Bei Anspruchkonkurrenz (zB Vertragsverletzung und unerlaubte Handlung) lägen mehrere Streitgegenstände vor. |
| Wie bestimmt die zweigliedrige prozessuale Theorie (hM) den Streitgegenstand? | Durch 1. den Klagantrag und 2. den zur Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt (Klaggrund), vgl. § 253 II Nr. 2 ZPO. |
| Wieviele Streitgegenstände liegen vor, wenn sich der Kläger zum gleichen Anspruch ein eigenes Recht und hilfsweise auf eine Ermächtigung zur Geltendmachung im eigenen Namen stützt? | Es liegen zwei verschiedene Streitgegenstände vor. |
| Wann sind mehrere materielle Ansprüche nach der zweigliedrigen prozessualen Theorie ein Streitgegenstand? | Wenn sie auf einem einheitlichen Lebensvorgang beruhen und zur Begründung eines einzigen Klagantrags dienen. |
| Wann liegen nach der zweigliedrigen prozessualen Theorie verschiedene Streitgegenstände vor? | 1. Der Kläger begehrt etwas anderes (Rückgabe der Sache statt Kaufpreiszahlung) 2. Der Kläger stützt sein Begehren auf einen anderen Lebensvorgang (Forderung eines Betrages aus Kauf oder aus früheren Darlehen.) |
| Was ist zu einem "einheitlichen Lebenssachverhalt" zu zählen? | Es sind dazu "alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören." (BGH NJW 1992, 1172, 1173) |
| Wie bestimmt die eingliedrige prozessuale Theorie den Streitgegenstand? Selbst wann liegt nach ihr nur ein Streitgegenstand vor? | Allein nach dem Streitgegenstand ohne Rücksicht auf materielle Rechtsbehauptungen, notfalls mit Hilfe der zur Begründung vorgetragenen Tatsachen. Selbst verschiedene Sachverhalte können zu einem Streitgegenstand führen. |
| Warum ist für die ordnungsgemäße Klagerhebung eine genaue Fixierung des Klaggegenstandes erforderlich? | 1. Eine Vollstreckung ist bei unbestimmten Antrag sinnlos 2. Die Subsumtion ist nicht möglich 3. Der Umfang der Rechtskraft wäre nicht feststellbar. |
| Welche beiden Punkte müssen bei Klageerhebung hinreichend bestimmt sein? | § 253 II Nr. 2 ZPO: 1. Antrag 2. Klaggrund |
| Welche beiden Elemente müssen aus dem Antrag hervorgehen? | 1. Klageart 2. Umfang des Begehrens |
| Welche drei Klagearten gibt es? | 1. Leistungsklage 2. Feststellungsklage 3. Gestaltungsklage |
| Worauf ist die Leistungsklage gerichtet? Welche beiden Folgen soll die Leistungsklage haben? | Auf die Durchsetzung einer bestimmten Verhaltenspflicht des Beklagten. 1. Feststellung des Anspruchs 2. Leistungsbefehl an den Beklagten |
| Worauf ist die Feststellungsklage gerichtet? | § 256 ZPO: Auf die Feststellung, ob zwischen den Parteien ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht. |
| Was ist Ziel der Gestaltungsklage? Nur wann ist sie zulässig? | Die Änderung der bestehenden Rechtslage durch konstitutives Urteil. Sie ist nur zulässig, wo zur Beendigung oder Änderung eines Rechtsverhältnisses ein Urteil erforderlich ist. |
| Was sind die drei Hauptarten der Gestaltungsklage? | 1. vollstreckungsrechtliche Gestaltungsklagen, zB §§ 767, 771 ZPO 2. handelsrechtliche Gestaltungsklagen, §§ 133, 140 HGB 3. familienrechtliche Gestaltungsklagen, zB § 1564 BGB |
| Was ist im Rahmen des Umfangs des Begehren bei Zahlungsklagen von besonderer Bedeutung? | Es ist eine genaue Bezifferung erforderlich. |
| Was sind die drei wichtigsten Ausnahmen von der genauen Bezifferung? | 1. § 254 ZPO: Stufenklage 2. § 287 ZPO: Entschädigungs- und Schadensersatzklagen: können in Ermessen des Gerichts gestellt werden. 3. § 642 ZPO: Klage auf Zahlung des "Regelunterhalts" |
| Was ist unter dem Klagegrund (nicht) zu verstehen? | Nicht die klagebegründende Rechtsnorm, sondern die anspruchsbegründenden Tatsachen. |
| Müssen im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung alle Tatsachen vorgetragen werden? | Nein, sondern nur solche, die zu der Abgrenzung von anderen Streitgegenständen erforderlich sind. |
| Was sind schwere Einreichungsmängel der Klageschrift (3)? Folge? | 1. fehlende Unterschrift 2. fehlende Postulationsfähigkeit 3. Klagerhebung unter unzulässiger Bedingung Eine echte Prozessvoraussetzung fehlt, Terminanberaumung und Zustellung sind abzulehnen. |
| Was geschieht bei formellen Mängeln der Klageschrift, die nicht als schwere Einreichungsmängel anzusehen sind (2)? | 1. ZB ungenaue Bezeichnung von Antrag und Klagegrund sind mit ex-nunc-Wirkung bis zum Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung heilbar. 2. § 295 I ZPO: Mängel der Zustellung, Ladung oder Terminbestimmung sind rückwirkend heilbar. |
| Was ist das Rechtsschutzbedürfnis? | Das berechtigte Interesse des Klägers daran, zur Erreichung seines Klagezieles gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. |
| Wie ist das Rechtsschutzbedürfnis bei der Gestaltungsklage zu prüfen? | Gar nicht. Es ergibt sich daraus, dass die angestrebte Rechtsänderung nur durch das Gericht zu erreichen ist. |
| Wann ist das Rechtsschutzbedürfnis bei der Leistungsklage gegeben? | Wenn der behauptete Anspruch nicht erfüllt wird. |
| Wann fehlt das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise (2)? | 1. bei offensichtlich mutwilliger Klage, zB Scheinprozess, zahlreiche Teilklagen zur Unterschreitung der Zuständigkeits- bzw. Berufungssumme. 2. Es besteht ein einfacherer und kostengünstigerer Weg zur Anspruchdurchsetzung, zB Titelumschreibung nach §§ 727 ff ZPO. |
| Wann ist das Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungsklagen besonders zu prüfen (2)? | 1. bei Klagen auf künftige Leistungen, §§ 257-259, 510 ZPO 2. bei Unterlassungsklagen: Erforderlich ist eine Wiederholungsgefahr. |
| Was ist bei der Feststellungsklage im Rahmen des Rechtsschutzbedürfnisses zu prüfen? Norm? | § 256 I ZPO: Das "rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung" |
| Wann besteht ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung iSd § 256 I ZPO (3)? | Wenn 1. ohne Feststellung das klägerische Recht gefährdet wäre, 2. ein Interesse an der Feststellung besteht, 3. ohne dass der Kläger seine Interessen ausreichend durch Leistungsklage geltend machen kann. |
| Warum ist die Feststellungsklage subsidiär? | Weil damit eine unnötige Doppelbelastung des Gerichts vermieden wird. |
| Wann ist eine Feststellungsklage nicht subsidiär, weil eine Doppelbelastung auszuschließen ist? | 1. Wenn bereits nach Feststellung die Erfüllung zu erwarten ist, zB bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften 2. Wenn die Feststellungsklage der einfachere, bessere und billigere Weg gegenüber der Leistungsklage ist, zB bei Feststellung der AN-Eigenschaft. |
| Was ist Zweck der Zwischenfeststellungsklage? | § 256 II ZPO: Die Ausweitung der Rechtskraft auf das dem Tenor zugrundeliegende Rechtsverhältnis und die ihn tragenden Rechtsgründe, welche bei einem späteren Prozess nicht erneut und selbständig festgestellt werden müssen. |
| Was ist die Anhängigkeit? | Das Schweben eines Verfahrens ab Einreichung des verfahrenseinleitenden Antrages. |
| Wann ist eine Klage anhängig? | Mit Einreichung der Klage bei Gericht. |
| Wird die Klage mit Einreichung des Klage bei Gericht auch rechtshängig? Im Gegensatz zu? | Nein. § 90 I VwGO: Im Verwaltungsprozess ist die Klage sofort rechtshängig. |
| Wofür ist die Anhängigkeit von Bedeutung? | Für die Fristwahrung und Unterbrechung der Verjährung, sofern die Zustellung "demnächst" erfolgt. |
| Wann erfolgt eine Zustellung "demnächst"? | Wenn sie in angemessener Frist erfolgt und die Partei alles ihr Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat (Beifügung von Abschriften, Einzahlung der Gerichtsgebühr). |
| Was ist die Rechtshängigkeit? | Der Schweben eines prozessualen Anspruchs in einem Urteilsverfahren ab Klageerhebung (§ 261 I ZPO), also ab Zustellung der Klage an den Beklagten (§§ 253 I ZPO). |
| In welchen Sonderfällen wird die Rechtshängigkeit ohne Zustellung einer Klagschrift begründet (3)? | 1. § 261 II ZPO: durch mündliche Klagerhebung im schwebenden Prozess. 2. § 696 III ZPO: mit Zustellung des Mahnbescheids, wenn auf Antrag einer Partei alsbald in das ordentliche Verfahren übergegangen wird. 3. § 404 II StPO: durch Antrag im Adhäsionsverfahren. |
| Welche prozessualen Wirkungen hat die Rechtshängigkeit (5)? | 1. § 261 III Nr. 1 ZPO: Der Streitgegenstand kann nicht erneut anhängig gemacht werden. 2. § 261 III Nr. 2 ZPO: Die Zuständigkeit des Gerichts dauert fort (zB bei Wohnsitzverlegung) 3. § 263 ZPO: Die Möglichkeit der Klageänderung wird eingeschränkt. 4. § 265 ZPO: Die Veräußerung der Sache hat keinen Einfluss auf Parteistellung 5. Die Erledigung der Hauptsache ermöglicht dem Kläger, den Prozess ohne Belastung mit den Verfahrenskosten zu beenden, wenn die Klage bis zur Erledigung zulässig und begründet war. |
| Auf welche drei Weisen kann sich die Rechtshängigkeit materiell-rechtlich auswirken? | 1. rechtserhaltend 2. rechtserweiternd 3. haftungserweiternd |
| Welche drei rechtserhaltenden Wirkungen kann die Rechtshängigkeit haben? | 1. Hemmung der Verjährung, § 204 I Nr. 1 BGB 2. Unterbrechung der Ersitzung, § 941 BGB 3. Unterbrechung sonstiger Ausschlussfristen, §§ 864, 1002 BGB |
| Welche rechtserweiternden Wirkungen hat die Rechtshängigkeit (3)? | 1. § 286 I S. 2, III BGB: Ersatz für die verzugsbegründende Mahnung 2. § 852 ZPO: Pfändbarkeit bestimmter sonst unpfändbarer Ansprüche 3. § 291 BGB: Prozesszinsen, dh Zinsen ohne Verzug |
| Wo wirkt die Rechtshängigkeit haftungserweiternd? | §§ 292, 987 ff, 818 IV BGB |
| Welche drei Fragen sind bei einer Umgestaltung des Klagevorbringens nach Rechtshängigkeit zu stellen? | 1. Liegt eine Klageänderung vor? 2. Ist eine solche zulässig und begründet? 3. Ist daneben über die alte Klage zu entscheiden? |
| Was ist eine Klageänderung? | Die Änderung des Streitgegenstandes. |
| Was ist die Klageänderung nach der herrschenden zweigliedrigen Theorie? | Die Änderung von Antrag oder Sachverhalt. |
| Bedeutet jede Änderung des Sachverhaltes automatisch eine Klageänderung? Wann ist diese Frage ohne Bedeutung? | Nein. Diese Frage ist ohne Bedeutung, wenn die Klageänderung nach § 263, 264, 267 ZPO zulässig ist. |
| In welchen vier Fällen ist die Änderung des Streitgegenstandes nach Rechtshändigkeit noch zulässig? | 1. § 263 ZPO: Einwilligung des Beklagten 2. § 263 ZPO: Gericht hält sie für sachdienlich (Prozessökonomie) 3. § 264 Nr. 2 ZPO: Der Klageantrag wird lediglich beschränkt oder erweitert 4. § 264 Nr. 3 ZPO: Änderung des Sachverhalts nach Rechtshängigkeit |
| Wie erfolgt die Feststellung der Zulässigkeit der Klageänderung (2)? | 1. § 303 ZPO: durch Zwischenurteil 2. in den Gründen des Endurteils (Regelfall) |
| Wird bei der Klageänderung an das instantiell zuständige Gericht verwiesen (2)? | 1. § 506 ZPO: Auf Antrag wird vom AG an das LG verwiesen. 2. Vom LG an das AG fehlt eine ähnliche Vorschrift. |
| Welche beiden Entscheidungsmöglichkeiten gibt es bezüglich des neuen Begehrens (2)? | 1. Bei Zulässigkeit ist durch Sachurteil zu entscheiden. 2. Bei Unzulässigkeit ist das neue Begehren durch Prozessurteil abzuweisen. |
| Ist bei Zulässigkeit des neuen Begehrens über das alte zu entscheiden? | Nur, wenn der Kläger dieses begehrt. Tut er es nicht, so verdrängt die alte Klage die neue. |
| Wann ist bei unzulässiger Klageänderung über den alten Antrag zu entscheiden? Sonst? | Wenn dieser wenigstens hilfsweise aufrecht erhalten wird. Sonst ist zu klären, ob er zurückgenommen, § 269 ZPO, für erledigt erklärt oder auf ihn verzichtet wurde, § 306 ZPO. |
| Welche Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung durch die Parteien gibt es (5)? | 1. Klagerücknahme, § 269 ZPO 2. Erledigung der Hauptsache 3. Klageverzicht, § 306 ZPO 4. Anerkenntnis, § 307 ZPO 5. Prozessvergleich, § 794 I Nr. 1 ZPO |
| Was ist eine Klagerücknahme? | Der Widerruf des in der Klage oder Widerklage gestellten Gesuchs um Gewährung von Rechtsschutz. |
| Welche beiden Voraussetzungen hat die Klagerücknahme? | 1. Einseitige Erklärung des Klägers 2. § 269 I ZPO: Einwilligung des Beklagten, wenn bereits zur Hauptsache verhandelt. |
| Was sind die Folgen der Klagerücknahme (3)? | 1. § 269 III S. 1 ZPO: Beseitung der Rechtshängigkeit von Anfang an. 2. Kostentragung durch den Kläger, außer bei Erledigung vor Klagezustellung, § 269 III S. 2, 3 ZPO 3. neue Klage bleibt möglich |
| Wie ergeht die Entscheidung über eine Klagerücknahme? | § 269 IV ZPO: Durch Beschluss auf Antrag des Beklagten. |
| Welche beiden Arten der Erledigung der Hauptsache gibt es? Natur? | 1. § 91a ZPO: durch übereinstimmende Erklärungen 2. durch einseitige Erklärung des Klägers (hM: Klageänderung) |
| Welche Naturen hat eine Prozesshandlung (3)? | 1. unwiderruflich 2. bedingungsfeindlich 3. unanfechtbar |
| Welche beiden Voraussetzungen hat die Erledigung der Hauptsache nach § 91a ZPO? | 1. Schweben eines Verfahrens 2. übereinstimmende Erklärung, bzw. fehlender Widerspruch |
| Was sind die Folgen einer Erledigung der Hauptsache nach § 91a ZPO (3)? | 1. Beseitigung der Rechtshängigkeit 2. Kostenentscheidung nach Sach- und Streitstand 3. neue Klage möglich (str.) |
| Wie ergeht die Entscheidung bei einer Erledigung der Hauptsache nach § 91a ZPO? | Es ergeht lediglich ein Beschluss über die Kosten. |
| Was sind die Voraussetzungen der Erledigung der Hauptsache durch einseitige Erklärung des Klägers (2)? | 1. Zulässigkeit und Begründetheit des bisherigen Klageantrags 2. erledigendes Ereignis nach Klagezustellung (zB Unmöglichkeit, Erfüllung) |
| Was sind die drei Folgen der Erledigung der Hauptsache durch einseitige Erklärung des Klägers? | 1. Entscheidung in der Hauptsache 2. Kosten nach § 91 ZPO 3. materielle Rechtskraft der Entscheidung. Es handelt sich nicht um eine Erledigung iSd § 91a, sondern um eine Klageänderung zu einer Feststellungsklage. |
| Wie ergeht die Entscheidung bei Erledigung der Hauptsache durch einseitige Erklärung durch den Kläger? | Als Endurteil, welches die Erledigung feststellt. |
| Was ist ein Klageverzicht, was ein Anerkenntnis? Normen? | 1. § 306 ZPO: Eine einseitige Erklärung des Klägers, dass der Klageanspruch nichtbesteht. 2. § 307 ZPO: Eine einseitige Erklärung des Beklagten, dass der Klageanspruch besteht. |
| Welches sind die Voraussetzungen des Klageverzichts und des Anerkenntnisses (5)? | 1. Zulässigkeit der Klage 2. einseitige Erklärung vor Gericht (Prozesshandlung) 3. der Verfügung der Parteien unterliegender Streitgegenstand 4. Rechtsfolge nach der Rechtsordnung möglich 5. Antrag des Gegners auf Verurteilung |
| Wie kann ein Klageverzicht, bzw ein Anerkenntnis, wann beseitigt werden (3)? | Durch Widerruf, wenn 1. der Gegner zustimmt oder 2. ein Restitutionsgrund nach § 580 ZPO vorliegt oder 3. über die analoge Anwendung des § 290 ZPO (str., BGH (-)) |
| Was sind die Rechtsfolgen des Klageverzichts, bzw. des Anerkenntnisses (2)? | 1. materielle Rechtskraft der Entscheidung (Verzichts-, Anerkenntnisurteil) 2. Kosten nach § 91 ZPO, uU § 93 ZPO. |
| Was ist ein Prozessvergleich? Norm? Natur? | § 794 I Nr. 1 ZPO: Die gütliche Beilegung des Rechtsstreits durch gegenseitges Nachgeben in Form eines materiellrechtlichen Rechtsgeschäfts und eines Prozessvertrages (hM: Doppelnatur). |
| Welche beiden Arten von Voraussetzungen muss der Prozessvergleich erfüllen? | 1. prozessuale 2. materiell-rechtliche |
| Was sind die prozessualen Voraussetzungen des Prozessvergleichs (5)? | 1. Abschluss vor einem deutschen Gericht 2. durch die Parteien des Urteilverfahrens 3. über den Streitgegenstand 4. Protokollierung, § 160 III Nr. 1 ZPO, oder schriftliche Annahme, § 278 VI ZPO 5. Vorliegen der Prozesshandlungserfordernisse |
| Was sind die materiellen Voraussetzungen des Prozessvergleichs (2)? | 1. Vertrag iSd § 779 BGB 2. Wirksamkeit nach materiellen Recht |
| Was sind die Folgen des Prozessvergleichs (4)? | 1. unmittelbare Verfahrensbeendigung 2. Vergleich ist Vollstreckungstitel, § 794 I Nr. 1 ZPO 3. keine Rechtskraftwirkung 4. Neuordnung der Rechtsbeziehungen nach dem Inhalt des Vertrages |
| Wie entscheidet das Gericht bei einem Prozessvergleich? | Gar nicht: Der Prozessvergleich wirkt als Urteilsersatz. |
| Was ist die Folge, wenn der Prozessvergleich aufgrund prozessualer Gründe unwirksam ist? | 1. Der Vergleich ist insgesamt unwirksam 2. Der Prozess geht auf Antrag weiter 3. wenn Umdeutung in materiell-rechtlichen Vergleich möglich, so gilt dieser als Entscheidungsgrundlage |
| Was ist die Folge, wenn ein Prozessvergleich von Anfang an an einem materiellen Mangel leidet? | 1. Der Prozessvergleich ist insgesamt unwirksam 2. Der Prozess geht auf Antrag weiter |
| Was ist die Folge, wenn der materielle Teil des Prozessvergleiches nachträglich unwirksam wird? | BGH: - nur materieller Teil ist unwirksam - prozessualer Teil wirksam = Prozess beendet, neue Klage erforderlich |
| Welche Möglichkeiten hat das Gericht, wenn zum Verhandlungstermin beide Parteien nicht erscheinen (3)? | 1. § 251a III 1. Fall ZPO: neuer Termin 2. §§ 251a III 2. Fall, § 251 ZPO: Ruhen des Verfahrens 3. § 251a I ZPO: Entscheidung nach Aktenlage. |
| Was kann die gegnerische Partei bei Säumnis einer Partei beantragen (2)? | 1. § 331a ZPO: kontradiktorisches Urteil nach Aktenlage 2. § 330 ZPO: Säumnisurteil |
| Was sind die vier Voraussetzungen eines Versäumnisurteils? | 1. Zulässigkeit der Klage 2. Antrag auf Erlass eines Säumnisurteils 3. Säumnis einer Partei 4. Schlüssigkeit, wenn Beklagter säumig |
| Was ist die Folge bei Säumnis und Unzulässigkeit der Klage? | Es ergeht ein unechtes Versäumnisurteil: Dieses ist ein normales Prozessurteil, welches nur mit Rechtsmitteln und nicht mit einem Einspruch angreifbar ist. |
| Wann liegt die Säumnis einer Partei vor (3)? | 1. Nichterscheinen im Termin ohne Verfahren nach § 337 ZPO 2. § 333 ZPO: Die Partei erscheint, verhandelt jedoch nicht 3. § 331 III ZPO: Die Partei erklärt nicht fristgemäß, dass sie sich gegen die Klage verteidigen will |
| Was ist bei Säumis des Klägers nicht erforderlich? Norm? | § 330 ZPO: Die Schlüssigkeit: Ohne die Berechtigung zu prüfen ist die Klage bereits abzuweisen, weil er seinen Prozess nachlässig führt. |
| Wann kann aufgrund des Erfordernisses der Schüssigkeit der Klage kein Versäumnisurteil gegen den Beklagten ergehen? | 1. Wenn ein Geständnis unzulässig ist oder 2. § 331 II ZPO: die Klage unschlüssig ist. |
| Was für ein Urteil ergeht, wenn die Klage aufgrund Unschlüssigkeit abzuweisen ist? | Ein unechtes Versäumnisurteil. |
| Was ist der alleinige Rechtsbehelf gegen ein Versäumnisurteil? Warum ist er kein Rechtsmittel? | Der Einspruch: Er ist kein Rechtsmittel, weil er keinen Devolutiveffekt hat. |
| Was sind die drei Zulässigkeitsvoraussetzungen des Einspruchs? | 1. Statthaftigkeit (erstes und echtes Versäumnisurteil) 2. Form: Einreichung beim Prozessgericht, § 340 I ZPO mit Begründung, § 340 III ZPO 3. Frist: Notfrist von 2 Wochen, § 339 I ZPO |
| Wie erfolgt die Prüfung des Einspruchs durch das Gericht? Folgen (2)? | § 341 I ZPO: Von Amts wegen 1. bei Unzulässigkeit des Einspruchs wird dieser durch Beschluss verworfen, § 341 II S. 1 ZPO, das VU bleibt in Kraft 2. Bei zulässigen Einspruch wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt, § 341a ZPO. |
| Was ist die Folge, wenn die gleiche Partei ein zweites Mal säumig ist? | Es ergeht ein zweites Säumnisurteil, § 345 ZPO, welches nur noch eingeschränkt mit der Berufung angreifbar ist, § 514 II ZPO. |
| Was ist die Folge, wenn zum Termin nach § 341a ZPO die andere Partei säumig ist? | Das bestehende Versäumnisurteil wird aufgehoben. Es ergeht ein erstes, wogegen ein Einspruch statthaft ist. |
| Fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine sofortige Klage aufgrund des einfacheren und billigeren Mahnverfahrens? | Nein. |
| Was sind die Besonderheiten des Mahnverfahrens gegenüber dem Klageverfahren (4)? | 1. Schriftlichkeit 2. Lediglich Kennzeichnung der Geldforderung ohne Begründung mit Beweisantritt 3. Sachlich und örtlich ist das Gericht des Antragsstellers zuständig, funktionell der Rechtspfleger, §§ 688 I, 689 ZPO; § 20 Nr. 1 RPflG 4. Zulässig nur für Ansprüche, die nicht von einer Gegenleistung abhängen. |
| In welchen fünf Schritten läuft das Mahnverfahren ab? | 1. Antrag 2. Zulässigkeitsprüfung 3. Mahnbescheid 4. Widerspruch 5. Vollstreckungsbescheid |
| Wo ist das Mahnverfahren wie zu beantragen? | Beim Rechtspfleger des zuständigen Amtsgerichts durch Verwendung eines Formulars, § 703c ZPO. |
| Was prüft der Rechtspfleger im Rahmen der Zulässigkeit des Mahnverfahrens (3)? | 1. §§ 688 I, 690 I Nr. 3 ZPO: Näher individualisierter bezifferter Geldanspruch 2. §§ 688 II Nr. 2, 690 I Nr. 4 ZPO: Unabhängigkeit von einer Gegenleistung 3. § 690 ZPO: Einzelangaben wie Parteien, Gericht, etc. |
| Erfolgt eine vollständige Schlüssigkeitsprüfung durch den Rechtspfleger? | § 692 I Nr. 2 ZPO: Nein. |
| Was ist die Folge, wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Mahnbescheids vorliegen, was, wenn nicht? | 1. Der beantragte Mahnbescheid wird erlassen und dem Gegner zugestellt, §§ 692, 693 I ZPO. 2. Der Antrag wird unanfechtbar zurückgewiesen, § 691 ZPO. |
| Was geschieht, wenn der Antragsgegner nach § 694 ZPO Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt? | § 696 ZPO: Das Mahnverfahren geht in das streitige Urteilsverfahren über. |
| Wie lang ist die Widerspruchsfrist? Welche Natur hat diese nicht? | § 692 I Nr. 3 ZPO: Zwei Wochen. Sie ist keine Ausschlussfrist, da der Widerspruch noch bis zum Erlass des Vollstreckungsbescheides eingelegt werden kann, § 694 ZPO. |
| Was ist möglich, wenn gegen Mahnbescheid kein Widerspruch erfolgt? | § 699 ZPO: Der Antragsteller kann binnen sechs Monaten (§ 701 ZPO) den Erlass eines Vollstreckungsbescheid beantragen. |
| Welche Natur hat ein Vollstreckungsbescheid nach § 699 ZPO? | § 700 I ZPO: Er steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärtem Versäumnisurteil gleich, ist somit also rechtskräftig. |
| Welche Möglichkeit hat der Antragsgegner gegen den Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren? Folge? | § 700 I iVm § 339 ZPO: Er kann binnen zwei Wochen einen Widerspruch einlegen. § 700 III ZPO: Damit wird ein †bergang ins Urteilsverfahren ermöglicht. |
| Welche Einwendungen sind bei einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 I ZPO bei einem Vollstreckungsbescheid nur noch zu berücksichtigen? | § 796 II ZPO: Nur solche, die nach der Zustellung des Vollstreckungsbescheides entstanden sind und nicht durch Einspruch geltend gemacht werden konnten. |
| Welche drei Arten der gerichtlichen Entscheidungen gibt es? | 1. verfahrensfördernde (zB Verfügungen) 2. verfahrensbeendende (zB Endurteile) 3. vorläufige oder teilweise verfahrensbeendende (zB Zwischenurteile) |
| Was sind Verfügungen? | Prozesshandlungen des Vorsitzenden zur Anordnung prozessleitender Maßnahmen von geringer Bedeutung. |
| Wie sind Verfügungen angreifbar? Aber? | Grundsätzlich gar nicht. Zu beachten ist jedoch § 140 ZPO. |
| Welche Arten des Endurteils gibt es (3)? | 1. Prozessurteil 2. Sachurteil 3. Versäumnisurteil |
| Wie sind Prozess- und Sachurteile angreifbar (2), wie Versäumnisurteile? | 1. durch - Berufung, § 511 ZPO, und - Revision, § 545 ZPO 2. durch Einspruch, § 338 ZPO |
| Welche drei Arten der vorläufigen und teilweise verfahrensbeendenden Entscheidungen gibt es? | 1. Zwischenurteile 2. Vorbehaltsurteile 3. Teilurteile |
| Was sind Zwischenurteile? | Entscheidungen über Vorfragen der Entscheidung. |
| Welche beiden Arten von Zwischenurteilen gibt es? | 1. echte: zwischen den Parteien, zB §§ 280, 304 ZPO 2. unechte: zwischen Parteien und Dritten, zB §§ 71, 135, 387 ZPO. |
| Wie sind echte Zwischenurteile anzugreifen (3)? | 1. Grundsätzlich nicht selbständig, sondern mit dem Endurteil, § 512 ZPO 2. ausnahmsweise selbständig, §§ 280 II, 304 II ZPO 3. ausnahmsweise vollständig unanfechtbar, wenn über unbedeutende Fragen ergangen, §§ 268, 513 II ZPO. |
| Wie sind unechte Zwischenurteile angreifbar? | Durch sofortige Beschwerde, §§ 71 II, 135 III, 387 III ZPO |
| Wie ergehen Vorbehaltsurteile? Gegenstände (2)? | Auflösend bedingt durch eine spätere Entscheidung über 1. die Aufrechnung mit einer Gegenforderung, § 302 ZPO, 2. Einwendungen gegen den im Urkundsprozess festgestellten Anspruch im sog. Nachverfahren, § 599 ZPO. |
| Welche Natur haben Teilurteile? | Sie ergehen über einen Teil des Streitgegenstandes und stellen somit Endurteile dar. †ber die restlichen Streitgegenstand und die gesamten Verfahrenskosten wird im sog. Schlussurteil entschieden. |
| Was ist die Doppelwirkung von Rechtsmitteln? | 1. § 705 S. 2 ZPO: Suspensiveffekt: Hemmung des Eintritt der formellen Rechtskraft 2. Devolutiveffekt: Anhängigmachen bei der einer höheren Instanz |
| Was sind Rechtsmittel (3)? | 1. Berufung 2. Revision 3. Beschwerde |
| Was fehlt bei Rechtsbehelfen zumindest? | Der Devolutiveffekt. |
| Welches sind die wichtigsten Rechtsbehelfe (7)? | 1. § 321a ZPO: Rüge bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 2. § 338 ZPO: Einspruch gegen Versäumnisurteil 3. § 694 ZPO: Widerspruch gegen Mahnbescheid 4. §§ 700, 338 ZPO: Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid 5. § 573 ZPO: Erinnerung gegen Entscheidung des beauftragten/ersuchten Richters 6. § 579 ZPO: Nichtigkeitsklage 7. § 580 ZPO: Restitutionsklage |
| Wogegen ist ein Berufung grundsätzlich statthaft? Außer? | 1. §§ 511, 512 ZPO: Gegen Urteile das AG oder LG als erste Instanz 2. § 514 ZPO: Nicht gegen Versäumnisurteile |
| Welche beiden Punkte sind im Rahmen der Rechtsmittelberechtigung zu prüfen? | 1. Beschwer 2. Wert der Beschwer |
| Was ist Beschwer für den Kläger, was für den Beklagten? | 1. formelle Beschwer: Das Urteil weicht vom Klageantrag ab. 2. materielle Beschwer: Die angefochtene Entscheidung ist für ihn nachteilig. |
| Was ist im Rahmen des Wertes der Beschwer bei der Berufung erforderlich (2)? | § 511 II ZPO: 1. Wert über 600 Euro oder 2. besondere Zulassung |
| Wer ist Adressat der Einreichung der Berufung? Form? | § 519 ZPO: 1. Berufungsgericht, 2. durch Einreichen der Berufungsschrift |
| Welche Frist ist bei der Berufung zu beachten? | § 517 ZPO: Ein Monat nach Urteilszustellung |
| Welche Form und Frist ist für eine ordnungsgemäße Begründung der Berufung zu beachten? | 1. beim Berufungsgericht, § 520 III ZPO 2. zwei Monate nach Urteilszustellung, § 520 II ZPO |
| Was wird bei der Berufung geprüft? | Das Urteil wird in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überprüft. |
| Wogegen ist eine Revision statthaft (2)? | 1. § 545 ZPO: Gegen Berufungsurteile des OLG 2. § 566 ZPO: Gegen Urteile des LG als erste Instanz bei einer Sprungrevision. |
| Welcher Wert ist für eine Revision erforderlich? | § 543 ZPO: Kein bestimmter. Es ist eine besondere Zulassung erforderlich. |
| Wie und wann erfolgt die ordnungsgemäße Einlegung der Revision? | Beim Revisionsgericht durch Einreichung der Revisionsschrift, § 553 ZPO, einen Monat nach Urteilszustellung, § 548 ZPO. |
| Wie und wann erfolgt die ordnungsgemäße Begründung der Revision? | Beim Revisionsgericht, § 549 ZPO, zwei Monate nach Urteilszustellung, § 551 II ZPO. |
| Was wird in der Revision geprüft? | Das Urteil wird in rechtlicher Hinsicht überprüft. |
| Wogegen ist die sofortige Beschwerde statthaft? | § 567 ZPO: gegen Beschlüsse. |
| Welchen Wert muss die Beschwer bei der Beschwerde haben? | § 567 II ZPO: 200 Euro. |
| Wo und wie ist die Beschwerde wann einzulegen? | Bei iudex a quo oder beim Beschwerdegericht, § 569 I S. 1 ZPO, schriftlich oder zu Protokoll, § 569 II und III ZPO binnen zwei Wochen, § 569 I S. 1 ZPO |
| Ist eine Begründung der Beschwerde erforderlich? | Nein, gem. § 571 I ZPO soll sie lediglich begründet werden. |
| Welche Wirkung hat eine Beschwerde? | Die †berprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, zunächst beim iudex a quo, nur bei Nichtabhilfe durch Rechtsmittelgericht, § 572 ZPO. |
| Wann ist eine Entscheidung formell rechtskräftig? | § 705 ZPO: Wenn sie im regulären Verfahren, dh durch Rechtsmittel, Einspruch oder Rüge nach § 321a ZPO, nicht mehr beseitigt werden kann. Folge: § 704 I ZPO: endgültige Vollstreckbarkeit. |
| Wann tritt die formelle Rechtskraft im Allgemeinen ein? | § 705 ZPO: Mit Nichtnutzung der Rechtsmittel- bzw Einspruchsfrist. |
| Wann tritt die formelle Rechtskraft bei Einscheidungen ein, die überhaupt keinem Rechtsmittel unterliegen? | Mit Verkündung oder Zustellung im schriftlichen Verfahren. Bsp.: Letztinstanzliche Urteile. |
| Welche Möglichkeit des Rechtskräftigwerdens existiert entgegen dem § 705 ZPO allgemein anerkannt zudem? | Der Verzicht auf Rechtsmittel durch beide Parteien. |
| Wann tritt nach der hM die formelle Rechtskraft ein, wenn ein zwar statthaftes aber aus anderem Grunde unzulässiges Rechtsmittel eingelegt wurde? | Erst mit der Verwerfung des Rechtsmittels. |
| Was besagt die materielle Rechtskraft? | Die formell unanfechtbare Entscheidung muss auch inhaltlichen Bestandsschutz genießen, die Rechtsfrage muss also jedem weiteren Streit entrückt sein, vgl. § 322 I ZPO. |
| Welche beiden Arten von materiell rechtskraftfähigen Entscheidung gibt es? | 1. Urteile, die endgültig und vorbehaltslos über eine beanspruchte Rechtsfolge entscheiden. 2. Beschlüsse, die unanfechtbar sind und eine rechtskraftfähige Entscheidung enthalten. |
| Welche beiden Begründungen gibt es für die materielle Rechtskraft? | 1. Materiell-rechtliche Theorie: Das Urteil wirkt gestaltend auf die materielle Rechtslage ein, originäres Recht wird geschaffen. 2. hM: prozessuale Theorie: Das Gericht stellt Recht nur fest und schafft es nicht neu. |
| Wie kann die formelle und materielle Rechtskraft durchbrochen werden (3)? | 1. Rüge nach § 321a ZPO 2. Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO 3. Abänderungs- und Wiederaufnahmeklage, §§ 323, 324, 578 ZPO |
| Ist eine Klage aus § 826 BGB auf Herausgabe des Titels, Unterlassung der Zwangsvollstreckung oder Geldersatz als zulässig anzusehen (2)? | 1. hL: Unzulässige Umgehung der Wiederaufnahmeklage mit ihren Gründen und Fristen, Bedrohung der Rechtssicherheit. 2. Rspr: Vorrang der materiellen Gerechtigkeit, wenn offensichtlich unrichtiges Urteil arglistig erwirkt ist oder in Kenntnis der Unrichtigkeit diese auf geradezu unerträgliche Weise ausgenutzt wird. |
| Wie weit reicht die materielle Rechtskraft objektiv? Dh? | § 322 I ZPO: Soweit, als über Bestehen oder Nichtbestehen des "durch die Klage oder Widerklage erhobenen Anspruchs" (=Streitgegenstand). Dieses bestimmt sich daher nach den Theorien zum Streitgegenstand. |
| Welche drei Dinge sind nicht rechtskräftig entschieden, da nur dem Tenor und nicht den Gründen Rechtskraft erwächst? | 1. tatsächliche Feststellungen 2. präjudizelle Rechtsverhältnisse, sofern sie nicht Gegenstand einer Zwischenfeststellungsklage waren 3. Einwendungen und Einreden des Beklagten, auch wenn ihnen ein selbständiger Gegenanspruch zusteht. |
| Welche beiden Arten der Teilklage sind zu unterscheiden? | 1. offene Teilklage 2. verdeckte Teilklage |
| Wann liegt eine offene Teilklage vor? Folge bezüglich der Rechtskraft? | Wenn der Kläger (aus Kostengründen) erkennbar nur einen Teil seines Anspruch einklagt. Die Rechtskraft erstreckt sich hier lediglich auf den Teilbetrag, eine Restklage bleibt möglich. |
| Wann liegt eine verdeckte Teilklage vor? Folge bezüglich der Rechtskraft? | Wenn der Kläger lediglich einen Teil eingeklagt hat, ohne sich eine Mehrforderung vorzubehalten. Die Rechtskraft erfasst nur das Beantragte, da das Gericht im Rahmen des gestellten Antrags (§ 308 I ZPO) zu entscheiden hatte. |
| Liegt eine Teilklage auch vor, wenn der Kläger seinen Anspruch gem. § 287 ZPO in das Ermessen des Gerichts gestellt hat? | Nein, es ist eine Vollklage anzunehmen, deren Rechtskraft einer Nachforderung entgegensteht. |
| Wie wird der Bestandsschutz inhaltlich erreicht (2)? | 1. Sperrwirkung bei Identität 2. Bindungswirkung bei Präjudizialität |
| Was besagt die Sperrwirkung aufgrund Identität? Folge? | Wenn die Streitgegenstände im alten und neuen Prozess identisch sind, so ist die neue Klage unzulässig und ohne Sachprüfung durch Prozessurteil abzuweisen. |
| Was besagt die Bindungswirkung aufgrund Präjudizialität? | Bildet der alte Streitgegenstand eine Vorfrage für eine Entscheidung über eine neuen, so ist der Zweitrichter im Rahmen seiner Sachprüfung an den früheren Spruch gebunden. |
| Was geben die subjektiven Grenzen der Rechtskraft an? | Für wen der Entscheidungsinhalt maßgeblich sein soll. |
| Für und gegen wen wirkt die Rechtskraft grundsätzlich nur? | § 325 I ZPO: Zwischen den Parteien des betreffenden Prozesses ("inter partes"). Dritte, die keinen Einfluss auf den Prozess hatten, müssen das Ergebnis regelmäßig nicht respektieren. Ausnahme: Rechtskrafterstreckung |
| Wann erstreckt sich die Rechtskraft nach dem Prozessrecht auf einen Dritten (3)? | 1. § 325 ZPO: bei Rechtsnachfolge nach Rechtshängigkeit 2. § 326 ZPO: bei Nacherben 3. § 327 ZPO: auf den Rechtsinhaber im Falle einer gesetzlichen oder gewillkürten Prozessstandschaft |
| Welche beiden Fälle der subjektiven Rechtskrafterstreckung sind im materiellen Recht geregelt? | 1. § 407 II BGB: Rechtnachfolger vor Rechtshängigkeit, wenn der Schuldner den Forderungsübergang bei Rechtshängigkeit nicht kannte. 2. bei klageabweisendem Urteil auf solche Dritte, deren Rechtsstellung von der dem im Erstprozess beklagten Schuldner abhängig ist, zB Bürge, § 768 I S. 1 BGB, nicht persönlich schuldender Eigentümer, § 1137 I S. 1 BGB oder Verpfänder, § 1211 I S. 1 BGB. |
| Wann kann zB eine Wirkung "inter omnes" oder für alle am streitigen Rechtsverhältnis materiell beteiligten angeordnet werden? | 1. § 640h ZPO: bei Kindschaftssachen 2. - § 856 IV ZPO: alle Pfändungsgläubiger - §§ 248, 252 AktG: alle Aktionäre |
| Was besagen die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft? | Für welchem Zeitpunkt der Entscheidungsinhalt maßgeblich sein soll. |
| Nur welche Gründe können zeitlich mit der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden? | § 767 II ZPO: Solche, die erst nach der letzten mündlichen Verhandlung entstanden sind, da vorher das Urteil verbindlich feststellt. |
| Wann ist die Rechtskraft eines Urteil über zukünftige Leistungen aufhebbar? | § 323 ZPO: Wenn eine Änderungsklage zulässig ist, da ein Festhalten an der Entscheidung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage mit der materiellen Gerechtigkeit unvereinbar ist. |
| Wie muss der Schuldner Einwendungen gegen den Anspruch geltend machen, die erst nach der Zustellung des Vollstreckungsbescheides im Mahnverfahren entstanden sind? Sonst? | § 700 III ZPO: Durch Einspruch innerhalb der Frist. § 796 II ZPO: Unterlässt er dies, so ist er mit ihnen ausgeschlossen. |
| Was ist die grundsätzliche Folge, wenn eine Partei im Laufe eines Rechtsstreit die Streitsache veräußert? | § 265 II S. 1 ZPO: Sie muss den Prozess grundsätzlich weiterführen. |
| Nur wann macht der Prozess für den Gegner einen Sinn, wenn die Streitsache veräußert wird? | § 265 III ZPO: Wenn sich die Rechtskraft auch auf den Erwerber erstreckt. |
| Welche beiden Paragraphen bestimmen die Verbindlichkeit für den Nachfolger? | §§ 265, 325 ZPO. |
| Was sind die vier Voraussetzungen für die Rechtsnachfolge? | § 325 ZPO: 1. streitbefangener Gegenstand 2. Rechtsnachfolge 3. nach Rechtshängigkeit 4. keine Gutgläubigkeit |
| Wann ist ein Gegenstand streitbefangen? Insbesondere? | Wenn sein Verlust der Partei die Sachlegitimation rauben und zur Abweisung der Klage gegen sie führen würde. Insbesondere liegt dieses vor, wenn über die dingliche Berechtigung an dem Streitgegenstand gestritten wird. |
| Wann ist eine Sache bei Klagen auf Besitzverschaffung (nicht) streitbefangen? | Sie ist streitbefangen, wenn sich der Anspruch auf Rückgabe (zB §§ 861, 985, 1007 BGB) richtet. Sie ist nicht streitbefangen, wenn es lediglich um persönliche Ansprüche auf Lieferung bzw. Verschaffung (zB §§ 433, 812 BGB) geht. |
| Welche Rechtsnachfolgen werden vom § 325 ZPO umfasst? | 1. Einzelnachfolge (†bereignung, Abtretung) 2. Gesamtrechtsnachfolge (Erbgang) 3. auch: Erlangung eines minderen Rechts an dem Gegenstand (Pfandrecht, Hypothek, Besitz) |
| Wirkt ein Urteil auch bei der †bertragung des mittelbaren Besitzes? | § 325 I ZPO: Ja |
| Wirkt ein Urteil auch gegen den gutgläubigen Rechtsnachfolger? Aber? | § 325 II ZPO: Nein. Möglich ist jedoch eine Wirkung für ihn, da er in diesem Fall keines Schutzes bedarf. |
| Worauf verweist der § 325 II ZPO bezüglich der Gutgläubigkeit? Daher? | Auf eine entsprechende Vorschrift im materiellen Recht. Fehlt eine solche (zB Erbgang, Forderungserwerb), so ist er unanwendbar. |
| Was besagt der "doppelte gute Glaube", welcher nach hM für § 325 II ZPO erforderlich ist? | Er muss sich sowohl auf - die materielle Berechtigung des Vorgängers als auch auf - die fehlende Rechtshängigkeit beziehen. |
| Wonach bestimmt sich, ob für die Bösgläubigkeit positive Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis erforderlich ist? Bsp? | Es entscheidet sich nach der Gutglaubensvorschrift. 1. positive Kenntnis zB bei § 892 BGB 2. grob fahrlässige Unkenntniss zB bei §§ 932, 1207 BGB |
| Nutzt dem Grundstückserwerber sein guter Glaube an das Nichtbestehen eingetragener Belastungen? | § 325 III S. 1 ZPO: Nein, weil er insoweit mit einem schwebenen Prozess rechnen muss und sich danach bei dem Veräußerer erkundigen kann. |
| Welche drei Möglichkeiten sind prozessual denkbar, wenn die streitbefangene Sache veräußert wird? | 1. Es könnte verboten werden, die Sache zu veräußern (römisches Recht) 2. Der Erwerber führt den Prozess weiter 3. ZPO: Die bisherige Partei führt den Prozess als Prozessstandschaftler fort. |
| Welche beiden Folgen hat der § 265 II S. 1 ZPO? | 1. § 325 ZPO: Das Urteil wirkt für und gegen den Nachfolger 2. § 727 ZPO: Zur Zwecke der Zwangsvollstreckung kann es auf den Erwerber umgeschrieben werden. |
| Was umfasst der Begriff der Rechtsnachfolge auch? | Nicht nur Rechtsgeschäfte, sondern alle Fälle, die einen Wechsel der Sachlegitimation nach sich ziehen, zB 1. Rechtsübergang kraft Gesetzes 2. Rechtübergang durch staatlichen Hoheitsakt 3. Originärer Rechtserwerb |
| Wann wird bei der Rechtsnachfolge auf der Seite des Beklagten dieser an dem Prozess festgehalten? | § 265 II S. 1 ZPO: Immer. |
| Welche Möglichkeit hat der Kläger, wenn eine Rechtsnachfolge auf Beklagtenseite erfolgt (3)? | 1. Beibehalten des bisherigen Antrags, wenn das erstrebte Urteil auch gegen den Rechtsnachfolger rechtskräftig und vollstreckbar werden kann. 2. Umstellung auf SE oder Herausgabe des Erlangten. 3. § 264 Nr. 2 ZPO: Antrag auf Feststellung, dass sich die Hauptsache erledigt hat. |
| Nur wann wird der Kläger am Prozess festgehalten, wenn eine Rechtsnachfolge auf seiner Seite erfolgt? | § 265 III ZPO: Wenn sich die Rechtskraft auf den Nachfolger erstreckt, so dass der Beklagte ein klageabweisendes Urteil auch diesem entgegenhalten kann. |
| Was geschieht, wenn sich mangels Rechtskrafterstreckung der Beklagte das Urteil des Rechtsnachfolgers des Klägers nicht entgegenhalten lassen muss? | § 265 III ZPO: Der Beklagte kann sich auf die mangelnde Aktivlegitimation des des Kläger berufen. Hält dieser die Klage aufrecht, ergeht nach hM ein abweisendes Sachurteil (aA Prozessurteil, da Mangel der Legitimation). Allerdings kann sich der Kläger die Ermächtigung zur Prozessführung in gewillkürter Prozessstandschaft ausstellen lassen. |
| Was ist die Folge in der Klägerstellung, wenn bei Rechtsnachfolge auf Klägerseite der Beklagte ein Urteil nach § 325 I ZPO gegen sich gelten lassen müsste? | Der Kläger führt den Prozess als gesetzlicher Prozessstandschaftler weiter, arg. § 265 II S. 1 ZPO. |
| Was besagt die Relevanztheorie, wenn der Kläger bei Veräußerung der Sache den Prozess weiterführt? Sonst? | Er muss seine Klage auf Leistung an den Erwerber umstellen. Verlangt er weiter die Leistung an sich selbst, so ist die Klage unbegründet. |
| Was ist der Zivilprozess (3)? | Das Verfahren vor den staatlichen Gerichten - zur Feststellung, - zur zwangsweisen Durchsetzung und - zum vorläufigen Schutz privater Rechte |