| Frage | Antwort |
| Wieviele Sachverhalte werden in einer Relation wie geprüft? | 1. Der Sachverhalt des Klägers wird dahin geprüft, ob er den gewünschten Anspruch rechtfertigt. Sonst: Klageabweisung wegen Unschlüssigkeit. 2. Der Sachverhalt des Beklagten wird dahin geprüft, ob er geeignet ist, den Anspruch zu Fall zu bringen. Sonst: Klagestattgabe aufgrund Unerheblichkeit des Beklagtenvorbringens. |
| In welche Punkte gliedert sich eine Relation (2)? | 1. Sachbericht 2. Gutachten |
| Was ist der Unterschied zwischen Sachbericht und Tatbestand? | 1. Der Sachbericht ist Grundlage für das Gutachten. 2. Der Tatbestand ist Teil des Urteils In Niedersachsen sind die beiden inhaltlich identisch, insbesondere hinsichtlich des Verweises auf die Akten. Es ist stets ein Tatbestand anzufertigen. |
| Was ist Inhalt des Tatbestandes? | § 313 II ZPO: Im Tatbestand sollen die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. |
| Was ist der Zweck des Tatbestandes? | Dem Leser oder Zuhörer soll auf einfachste Weise ein vollständiges, aber kurz gefasstes Bild des Sach- und Streitstandes der Akte vermittelt werden. |
| Wie sollte der Tatbestand inhaltlich verfasst sein? | 1. leicht verständlich 2. vollständig 3. geordnet 4. knapp |
| Nur welche Tatsachen gehören in den Tatbestand? | Solche, die im Gutachten und den Entscheidungsgründen rechtlich ausgewertet werden. |
| Was sind Tatsachen? | Alle gegenwärtigen und vergangenen, äußeren und inneren, positiven oder negativen Daten aus der realen Welt des Seins. |
| Was ist Beispiel für eine gegenwärtige, äußere, positive Tatsache? | Der Kläger hat eine große Narbe über dem rechten Auge. |
| Was ist Beispiel für eine vergangene, äußere, positive Tatsache? | Der Kläger schob einen mit Waren gefüllten Einkaufswagen über die Fahrbahn. |
| Was ist vergangene, innere, negative Tatsache? | Dem Beklagten war nicht bekannt, dass das Fahrzeug einen Unfall erlitten hatte. |
| Was sind Haupt-, was Hilfstatsachen? | 1. Haupttatsachen füllen ein Tatbestandsmerkmal unmittelbar aus. 2. Hilfstatsachen lassenn allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den gedanklichen Schluss auf eine Haupttatsache zu (Indizien). |
| Wo sind Indizien im Tatbestand darzustellen? | Unmittelbar nach der Haupttatsache. Bsp.: "Der K behauptet, dem B sei der Unfallschaden bekannt gewesen. Dieses ergibt sich seiner Ansicht nach daraus, dass er ihn von einem Schrotthändler gekauft hat.Ó |
| Wann können Rechtsbegriffe an die Stelle von Tatsachen treten? | Wenn 1. es sich um einfache, allgemein bekannte Begriffe des täglichen Lebens handelt, 2. der Gegner nicht widerspricht und 3. ein Missverständnis auszuschließen ist. Beispiele: Kauf, Miete, Darlehen, Eigentum, Vertrag |
| Was gehört in die Stoffsammlung? | 1. tatsächliche Behauptungen der Parteien 2. Prozessgeschichte, soweit von Bedeutung 3. Beweisergebnis 4. Rechtsansichten, soweit das Parteivorbringen sonst nicht verständlich wäre. |
| Welchen Fundstellen ist der Parteivortrag zu entnehmen? | 1. Schriftsätze 2. Anträge 3. Urkunden und Unterlagen 4. Beiakten 5. Sitzungsniederschriften 6. Niederschrift über Beweisaufnahmen, schriftliches Gutachten 7. Beweissatz von Beweisbeschlüssen und Ausführungen in früheren Entscheidungen in diesem Rechtsstreit. |
| Wie ist der gesammelte Stoff zu ordnen? | 1. Aussonderung überholten Vorbringens 2. Kenntlichmachen von Rechtsansichten 3. Abgrenzung Streitig/Untstreitig 4. Ordnung nach inhaltlichen Gesichtspunkten 5. Ordnung nach historischem Ablauf |
| Welches Vorbringen ist überholt? | Solches, welche zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht mehr vorgetragen wird. |
| Nach welchem Maßstab ist die Unterscheidung zwischen streitig und unstreitig vorzunehmen? | § 138 ZPO. |
| Wie ist der Stoff nach inhaltlichen Gesichtspunkten zu ordnen? | Sachlich-logisch. Beispiel: Zusammenfassung der Behauptungen zum Grund und der Behauptungen zur Höhe. |
| In welchen Punkten ist der Tatbestand aufzubauen? | 1. Schlaglicht 2. unstreitiger Sachverhalt 3. streitiger Vortrag des Klägers 4. Anträger Kläger und Beklagter 5. Streitiger Vortrag des Beklagten 6. Prozessgeschichte |
| Geschichtserzählung | 1. Indikativ 2. Imperfekt |
| bestrittener Vortrag des Klägers | 1. Konjunktiv, indirekte Rede 2. Präsens |
| Anträge | 1. Indikativ 2. Präsens |
| Ist das Verteidigungvorbringen des Beklagten ausschließlich in der Beklagtenstation zu prüfen (2)? | Nein. 1. Zulässigkeitsrügen werden in der Prozessstation geprüft 2. Rechtsauffassungen zur Schlüssigkeit können bereits in der Beklagtenstation abgehandelt werden. |
| streitiger Vortrag des Beklagten | 1. Konjunktiv, indirekte Rede 2. Präsens |
| Wann ist gar keine Beklagtenstation erforderlich? Ausnahme? | Wenn der gesamte Tatsachenvortrag der Parteien unstreitig ist. Ausnahme: Hilfsaufrechnung. |
| Welche Reihenfolge ist im streitigen Vorbringen des Beklagten einzuhalten? | 1. streitige Tatsachen 2. rechtshinderne Einwendungen und Einreden 3. rechtsvernichtende 4. rechtshemmende |
| Was ist in der Beklagtenstation zu prüfen? | 1. Bestreiten von Tatsachen 2. Behaupten von Gegenrechten |
| Sind im Tatbestand auch Rechtsansichten mitzuteilen? | Nein, es sei denn, sie sind für das Verständnis des Streits der Parteien erforderlich. Beispiel: Der Sachverhalt ist unstreitig, die Parteien streiten sich nur um die sich daraus ergebene Rechtslage. |
| Was ist der Obersatz für die Beklagtenstation? | Welche Behauptung des Beklagten ist gegenüber welcher Anspruchsgrundlage mit welcher Wirkung erheblich? |
| Wo spielen Hilfstatsachen eine besonders große Rolle? | Wenn eine Partei innere Tatsachen beweisen muss, z. B. Kenntnis oder Absicht. |
| Was ist zu prüfen, wenn vom Kläger vorgebrachte anspruchsbegründende Tatsachen bestritten werden? | 1. Zulässigkeit des Bestreitens 2. ausreichend substantiiert 3. Erheblichkeit |
| Wo stellt sich die Frage, ob die behauptete Hilfstatsache einen Schluss auf die Haupttatsache zulässt? | In der Beweiswürdigung. Maßgeblich ist die Wertung des Gerichts. |
| Was ist in der Beklagtenstation zu prüfen, wenn der Beklagte Gegenrechte geltend macht? | 1. Schlüssiger Vortrag 2. Geeignetheit, die Anspruchsgrundlagen des Klägers entfallen zu lassen. |
| Welche Arten der Hilfsbegründung gibt es? | 1. Der Tatsachenvortrag bleibt unverändert. Bsp: Kaufvertrag, bei Nichtigkeit § 812 ff BGB. 2. Zueigenmachen der primäre bestrittenen Behauptung des Gegners. |
| Wann bzw wie ist ein Bestreiten durch den Beklagten unzulässig? | 1. einfaches Bestreiten genügt nicht 2. Bestreiten mit Nichtwissen nicht zulässig 3. Bestreiten mit salvatorischer Klausel 4. Bestreiten, wenn zugunsten des Behauptenden eine Vermutung spricht, die der Bestreitende widerlegen muss. |
| Wann liegt ein Hilfsantrag vor? | Wenn der Kläger die Klage hilfsweise auf einen ganz anderen Sachverhalt stützt. Bsp.: Forderung aus Kaufvertrag, hilfsweise aus Darlehen. |
| Genügt es, wenn der Beklagte eine Anspruchsgrundlage des Kläger zu Fall bringt? | Nein, es müssen alle Anspruchsgrundlagen erschüttert werden. |
| Wann liegt ein Rechtsbegriff des täglichen Lebens vor? | Wenn ein tatsächlicher Zustand oder ein Ereignis zusammengefasst und nach seiner rechtlichen Bedeutung durch einen Rechtsbegriff bezeichnet wird. |
| Wann erst ist die Hilfsaufrechnung zu prüfen? | Wenn das gesamte übrige Beklagtenvorbringen keinen Erfolg hat. |
| Wie geht das Gericht mit Rechtsbegriffen des täglichen Lebens um, wenn sie richtig oder falsch sind? | 1. Richtig: Sie werden als Tatsachenvortrag behandelt 2. Falsch: Sie werden in Häkchen gesetzt. |
| Muss die Hilfsaufrechnung ausdrücklich hilfsweise erfolgen? | Nein, sie ist auch anzunehmen, wenn sich der Beklagte auch anders gegen die Ansprüche verteidigt. |
| Was erfordert der Vortrag normativen Tatbestandsmerkmale? | Den Vortrag von Tatsachen, welche geeignet sind, das normative Tatbestandsmerkmal auszufüllen. Die Nennung des Tatbestandsmerkmals genügt nicht. |
| Wann darf in der Beklagtenstation erstmals die Bezeichung "begründet" verwendet werden? | Wenn das Beklagtenvorbringen insgesamt unerheblich ist. |
| Darf Beweis über die Frage erhoben werden, ob eine Partei arglistig gehandelt hat? | Nein, da der Beweis nur über Tatsachen und nicht über rechtliche Wertungen erhoben werden darf. |
| Wann kommt eine Replikstation in Frage? | Wenn der Kläger 1. die Voraussetzungen einer Gegennorm bestreitet oder 2. die Voraussetzungen einer "Gegen-Gegen-Norm" vorträgt. |
| Wie erfolgt die Einbeziehung von Schriftsätzen? | 1. § 129 ZPO: Die mündliche Verhandlung wird durch sie vorbereitet. 2. § 137 III ZPO: In mündlichen Verhandlungen wird in der Regel (stillschweigend) auf sie Bezug genommen. |
| Wann kommt eine Duplikstation in Frage? | Wenn der Beklagte 1. die Voraussetzungen einer "Gegen-gegen-Norm" bestreitet oder 2. die Voraussetzungen einer Norm vorträgt, die der "Gegen-gegen-Norm" entgegensteht. |
| Nur welche Parteivorbringen aus vorbereitenden Schriftsätzen darf im Sachbericht aufgenommen werden? | Nur solches, das die Partei in der mündlichen Verhandlung 1. ausdrücklich oder 2. durch Bezugnahme gem. § 137 III ZPO vorgetragen hat. Ausnahme: Schriftsatznachlass, § 283 ZPO. |
| In welche vier Fragen gliedert sich die Beweisstation? | 1. Beweiserheblichkeit von Tatsachen? 2. Beweisbedürftigkeit dieser? 3. Beweis von der beweisbelasteten Partei angeboten? 4. Beweis geführt? |
| Was ist die Folge des Schriftsatznachlasses? | § 283 I ZPO: Das Parteivorbringen aus diesem Schriftsatz ist bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, ohne das er mündlich eingebracht werden müsste. |
| Welche Frage stellt sich bei der Beweiserheblichkeit von Tatsachen? | Welche Tatsachen, von denen die Entscheidung abhängt, hat eine Partei behauptet und die andere bestritten? |
| Darf der Schriftsatznachlass für neue Angriffs- und Verteidigungsmittel verwendet werden? | Nein, es dürfen nur Tatsachen vorgetragen werden, die im Zusammenhang mit der Verspätung des Klägers als Ursache des Schriftsatznachlasses im Zusammenhang stehen. |
| Was ist der Ausgangspunkt in der Beweisstation? | Die Voranstellung der beweisbedürftigen Tatsachen (Beweisfragen). |
| Ist im Rahmen eines Schriftsatznachlasses neu Vorgebrachtes im Urteil/Gutachten gar nicht zu erwähnen? | Nein, es ist in den Tatbestand aufzunehmen und entsprechend zu kennzeichnen. Im Rahmen des Gutachtens ist dann zu prüfen, ob es berücksichtigt werden darf. |
| Wie erfolgt die Prüfung, wenn in der Akte noch keine Beweiserhebung erfolgt ist? | 1. Können Tatsachen ohne Beweisaufnahme festgestellt werden (Offenkundigkeit, nicht erschütterter Anscheinsbeweis, etc.) 2. Prüfung der Beweisantritte und der Beweislast 3. Beweisbeschluss |
| Wie ist der Vortrag aus dem nachgelassenen Schriftsatz im Tatbestand einzuordnen? | Er ist als strittig anzusehen, da der Gegner keine Möglichkeit der Erwiderung hatte (Grundsatz des rechtlichen Gehörs). |
| In welchen beiden Schritten erfolgt die Beweiswürdigung? | 1. Bestätigen die erhobenen Beweise die Behauptung der beweisbelasteten Partei? 2. Können die bestätigten Beweise dem Gericht die erforderliche †berzeugung vermitteln? |
| Wie werden Unterlagen berücksichtigt, auf die zwar in den Schriftsätzen Bezug genommen wird, die aber nicht zu den Akten gereicht worden? | Sie werden nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung. |
| Was ist die Folge, wenn die erhobenen Beweise die Behauptung der Partei nicht bestätigen? | Es ist keine Beweiswürdigung erforderlich. |
| Kann der Parteivortrag durch Bezugnahme auf Urkunden ersetzt werden? | § 137 III ZPO Nein, nur ergänzt, das heisst, die wesentlichen Punkt, auf welche Bezug genommen wird, müssen dargestellt werden. |
| Was ist die Folge, wenn nach der Beweiswürdigung eine †berzeugung von der Wahrheit der Behauptung gewonnen wurden, was, wenn nicht? | 1. Die fragliche Tatsache ist festgestellt und der Entscheidung zugrunde zu legen. 2. "non liquet", Entscheidung zu Lasten der beweisbelasteten Partei. |
| Wie sind Privaturkunden zu behandeln? | Lediglich als Substantiierung des Parteivortrag, nicht als Beweismittel. |
| Was ist (nicht) Grundlage der Beweiswürdigung? | § 286 I ZPO: Der gesamte Inhalt der Verhandlung, nicht die isolierte Würdigung der einzelnen Beweismittel. |
| Wie werden Beiakten Prozessstoff? | Die Partei muss sich, ähnlich wie bei anderen Unterlagen, substaniiert auf einzelne Punkte der Akte berufen. In der Beweiswürdigung darf das Gericht jedoch den gesamten Akteninhalt verwenden. |
| In welchen vier Schritten erfolgt die Würdigung von Zeugenaussagen? | 1. Ist die Aussage verwertbar? 2. Befasst sie sich inhaltlich mit dem Beweisthema? 3. Wird das Beweisthema bestätigt oder nicht bestätigt? 4. Ist die bestätigende Aussage überzeugend? |
| Wie können Ergebnisse eines Beweistermins oder eines Gutachtens Parteivorbringen werden? Ist die konkludent möglich? | Dadurch, dass sich die Partei das Ergebnis zueigen macht. Ob dieses auch konkludent möglich ist, ist streitig. Dabei ist besonders der Beibringungsgrundsatz von Bedeutung. |
| Wie ist festzustellen, ob eine Aussage überzeugend ist? | 1. Wahrscheinlichkeit der Aussage 2. persönlicher Eindruck vom Zeugen 3. aussagepsychologische Gesichtspunkte |
| Was ist die Folge, wenn schwer erkennbar ist, ob eine Tatsache streitig ist oder nicht? | Es ist in den Entscheidungsgründen zu erörtern. |
| Was ist im Rahmen der aussagepsychologischen Gesichtspunkte zu berücksichtigen? | 1. Wahrnehmungsmöglichkeit 2. Wahrnehmungsfähigkeit 3. Wahrnehmungsbereitschaft 4. Wiedergabemöglichkeit 5. Wiedergabefähigkeit 6. Wiedergabebereitschaft |
| Welche drei Arten des Bestreiten gibt es? | 1. einfaches Bestreiten 2. qualifiziertes Bestreiten 3. Bestreiten mit Nichtwissen |
| Wann ist ein Bestreiten einfach? | Wenn der Gegner es lediglich in Abrede stellt, ohne dies zu begründen oder eine Gegendarstellung abzugeben. |
| Wann genügt ein einfaches Bestreiten? | 1. Wenn der Vortrag des Gegners wenig vereinzelt ist oder 2. die Partei den Geschehnissen so fern ist, dass ein qualifiziertes Bestreiten nicht möglich ist. |
| Wann liegt ein qualifiziertes Bestreiten vor? | Wenn der Bestreitende die Darstellung des Gegners in Abrede stellt und eine Gegendarstellung abgibt. |
| Wann ist ein qualifiziertes Bestreiten geboten? | Wenn 1. die Gegenpartei vereinzelt vorgetragen hat, zB bei Vortrag zu einzelnen Rechnungsposten darf der Rechnungsbetrag nicht einfach bestritten werden. 2. wenn persönliche Behauptungen oder Handlungen des Bestreitenden behauptet werden, über die nur er nähere Angaben machen kann. |
| Wann liegt eine Erklärung mit Nichtwissen vor? | Wenn der Bestreitende ausdrücklich erklärt, er erkläre ein Nichtwissen bezüglich eines bestimmten Sachvortrages des Gegners. |
| Wann ist das Erklären mit Nichtwissen unzulässig (2)? | § 138 IV ZPO: Wenn Gegenstand 1. eine eigene Handlung einer Partei oder 2. ein Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen ist. |
| Ist ein Bestreiten des gesamten gegnerischen Sachvortrag mit einer salvatorischen Klausel möglich? Tatbestand? | Nein, es verstößt gegen des § 138 I ZPO. Die Klauseln sind nicht in den Tatbestand aufzunehmen, das Vorbringen ist nicht als generell streitig anzusehen. |
| Wann ist Parteivorbringen unstreitig? | 1. Der Vortrag der Parteien stimmt überein. 2. § 288 I ZPO: Zugeständnis des Gegners 3. konkludentes Zugestehen durch Erklärung, den Sachvortrag nicht bestreiten zu wollen 4. § 138 III ZPO: Partei kommt Erklärungspflicht der § 138 I und II ZPO nicht nach. |
| Wann ist die Anfertigung eines Tatbestand nicht erforderlich? | 1. § 313a I ZPO: Urteile, gegen welche unzweifelhaft kein Rechtsmittel eingelegt werden kann. 2. § 313b I S.1 ZPO: Bei Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteilen. |
| Warum sind alle erhobenen Ansprüche und Angriffs- und Verteidigungsmittel im TB aufzunehmen? | § 314 ZPO: Wegen der Beurkundungsfunktion des Tatbestandes. |
| In welche Punkte gliedert sich ein Gutachten (6)? | 1. Vorschlag 2. (Prozessstation) 3. Klägerstation (Schlüssigkeitsprüfung) 4. Beklagtenstation (Erheblichkeitsprüfung) 5. Beweisstation 6. Tenorierungsstation |
| Nur wann ist eine Prozessstation erforderlich? | Wenn konkrete Zulässigkeitsfragen - von den Parteien aufgeworfen wurden oder - vom Gericht als problematisch gesehen werden. |
| Was geschieht im Rahmen der Klägerstation? | Es wird geprüft, ob und inwieweit das Klagvorbringen den geltend gemachten Anspruch rechtfertigt. |
| Was wird in der Beklagtenstation geprüft? | Ob das Beklagtenvorbringen geeignet ist, die von dem Kläger schlüssig vorgebrachten Anspruchsgrundlagen auszuräumen oder einzuschränken. |
| Was geschieht im Rahmen der Beweisstation? | 1. Zusammenstellung der Beweisfragen 2. Beweiswürdigung 3. Festhalten des Beweisergebnisses |
| Was geschieht im Rahmen der Tenorierungsstation? | 1. Formulierung der Entscheidung in der Hauptsache 2. Nebenentscheidungen |
| Wie wird der Entscheidungsvorschlag formuliert? | Er muss das Ergebnis des Gutachtens im wesentlichen mitteilen, ohne die genaue Entscheidungsformel zu enthalten. |
| Welche Frage stellt sich im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung? Wann der Fall? | Rechtfertigt das als wahr unterstellte Vorbringen des Klägers den Schluss auf die mit dem Antrag erstrebte Rechtsfolge? Dieses ist gegeben, wenn eine der denkbaren Anspruchsgrundlagen vorliegt. |
| Was ist bei der Schlüssigkeitsprüfung tatsächlich zu prüfen? | 1. Unstreitiger Parteivortrag und 2. streitiges Klägervorbringen |
| Was ist bei der Schlüssigkeitsprüfung rechtlich zu prüfen? | Sämtliche Anspruchsgrundlagen, die zur Rechtfertigung des Klagantrags vernünftigerweise in Betracht kommen. |
| Was ist die Folge, wenn das Klägervorbringen schlüssig ist, was, wenn nicht? | 1. Das Beklagtenvorbringen wird auf die Erheblichkeit geprüft. 2. Die Klage wird abgewiesen. |
| Was ist der Grundsatz bei der Darlegungslast? | Jede Partei hat die tatsächlichen Voraussetzungen ihr günstiger Rechtsnormen zu behaupten und zu beweisen. |
| Was hat der Kläger grundsätzlich darzulegen? Umfang? | alle rechtsbegründenen Tatsachen, auch negative, wie zB "ohne rechtlichen GrundÓ. Es beschränkt sich jedoch auf den Entstehungstatbestand. Das Nichtvorhandensein von Hinderungsgründen muss nicht bewiesen werden. |
| Was hat der Beklagte grundsätzlich dazulegen? Kläger? | Alle tatsächlichen Voraussetzungen von Gegennormen, zB Einwendung und Einreden. Der Kläger muss dann rechtserhaltende Tatsachen vortragen. |
| Reicht es für einen substantiierten Vortrag, den Wortlaut des Merkmals zu wiederholen? | Nein. Falsch: "Der Kaufgegenstand ist mangelhaft.Ó Richtig: "Der Motor ist nicht voll leistungsfähig, weil die Zylinderkopfdichtung undicht ist.Ó |
| Welche ausdrücklichen Ausnahmen von dem Darlegungslastgrundsatz gibt es? | 1. § 280 I 2 BGB: Beweislast bei Pflichtverletzung 2. § 363 BGB: Beweislast bei Annahme als Erfüllung 3. § 476 BGB: Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf |
| Welche "konkludentenÓ Darlegungslastumkehrungen gibt es? | 1. § 932 BGB: Gutgläubiger Erwerb. 2. § 831 BGB: Exkulpation des Geschäftsherrn |
| Welche gesetzlichen Vermutungen ändern die Darlegungslast wie? | 1. § 891 BGB: Vermutung der Rechtsinhaberschaft bei Einträgen ins Grundbuch 2. § 1362 BGB, § 739 ZPO: Eigentumsvermutungen für den Ehegatten zugunsten der Gläubiger 3. § 1006 BGB: Eigentumsvermutung für den Besitzer Sie führen zur Umkehr der Darlegungslast |
| Was sind Beispiele für tatsächliche Vermutungen und welche Auswirkungen haben sie auf die Darlegungslast? | 1. Darlegung des ersten Anscheins 2. Vermutung der Vollständigkeit der Vertragsurkunde Erleichterung der Darlegungslast: Der Gegner muss nicht das Gegenteil darlegen, sondern lediglich einen ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablauf darlegen. |
| Wo können Hilfstatsachen im Gutachten geprüft werden? | 1. In den Darlegungsstationen 2. Innerhalb der Beweisstation in einer neuen Schlüssigkeits- und Erheblichkeitsprüfung |
| Wo sind Einreden in den Darlegungsstationen zu prüfen? | 1. Einredetatsachen schon nach Vorbringen des Klägers gerechtfertigt: Klägerstation 2. Alle Einredetatsachen strittig: Beklagtenstation 3. Teil unstreitig, andere von Kläger, weitere von Beklagten vorgetragen: Beide Darlegungsstationen |
| Wo ist die Hilfsaufrechnung im Gutachten zu prüfen? | Nach der Hauptverteidigung des Beklagten, da sie nur zu prüfen ist, wenn die Einwendungen des Beklagten unerheblich sind. |
| Was ist die Frage bei der Erheblichkeit des Beklagtenvorbringens? | Rechtfertigt das als wahr unterstellte Vorbringen des Beklagten den Schluss auf die mit dem Antrag (=Klagabweisung) erstrebte Rechtsfolge? |
| Was ist tatsächlicher Prüfungsgegenstand bei der Beklagtenstation? | 1. Unstreitiger Vortrag 2. Streitiger Vortrag des Beklagten |
| Was ist in rechtlicher Hinsicht Prüfungsgegenstand in der Beklagtenstation? | 1. Welche Tatsache kann erheblich sein gegenüber 2. welcher Anspruchsgrundlage 3. mit welcher Begründung und 4. welcher Wirkung? |
| Was ist Folge, wenn das Beklagtenvorbringen erheblich ist, was, wenn nicht? | 1. Beweisstation: Welcher Sachverhalt ist der Entscheidung zugrundezulegen? 2. Verurteilung iSd Schlüssigkeitsprüfung |
| Wie wird mündlich Vorgebrachtes Grundlage der Beweiswürdigung? | § 137 II, 160 II ZPO: Durch die Aufnahme in das Protokoll |
| Wie werden Schriftsätze Grundlage der Beweiswürdigung? | § 137 III ZPO |