| Frage | Antwort |
| Welches ist der herrschende Begriff des Streitgegenstandes? | Der zweigliedrige Gegenstandsbegriff. |
| Welches Problem besteht bezüglich des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffes bei der Feststellungsklage? | Bei ihr ist der Sachverhalt zumeist schon im Antrag enthalten. |
| Ist es für den prozessualen Anspruch erforderlich, dass die materiell-rechtliche Anspruchsnorm ausgefüllt ist? | Nein. So hat zB auch die unbegründete Klage über ein Schenkungsversprechen einen Streitgegenstand, über welchen eine mit Rechtskraft versehende Entscheidung ergeht. |
| Wann liegt ein einheitlicher Lebenssachverhalt vor? | Wenn es sich um ein tatsächliches Geschehen handelt, das bei natürlicher Betrachtungsweise nach der Verkehrsauffassung einen einheitlichen Vorgang darstellt. |
| Sind Rechtsausführungen für den Streitgegenstand erheblich? | Eigentlich nicht. Jedoch kann konkludenter Tatsachenvortrag durch die Äußerung einer Rechtsansicht erfolgen. |
| Wieviele Streitgegenstände liegen vor, wenn der Kläger einen Kaufpreis, hilfsweise einen gleichhohen Anspruch aus dem Bereicherungsrecht geltend macht, wenn der Kaufvertrag nicht vorliegt? | Obwohl es sind grundsätzlich um zwei sich ausschließende Gründe handelt, zeigt sich bei natürlicher Betrachtungsweise, dass der Kläger aus einer Lieferung an den Beklagten Geld verlangt. Es liegt somit ein Streitgegenstand vor. |
| Wo taucht die hilfsweise Übernahme der gegnerischen Ansicht im Tatbestand des Urteils auf? | Im Beklagtenvortrag: "(Anträge) Der Beklagte behauptet, ... Diese Behauptung macht sich der Kläger hilfsweise zu eigen und vertritt dazu die Ansicht, ..." |