| Frage | Antwort |
| Welchen Zweck haben die Verspätungsvorschriften (nicht)? | Sie dienen der Beschleunigung des Verfahrens. Sie haben keinen Strafcharakter. |
| Welche beiden Verspätungsvorschriften kennt die ZPO? | 1. § 296 ZPO: Verspätung in erster Instanz 2. § 525 ZPO: Verspätung in zweiter Instanz, Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften. |
| Welche verschiedenen Verspätungsmöglichkeiten behandelt der § 296 ZPO? | 1. § 296 I ZPO: zwingende Zurückweisung wegen Verspätung bei Versäumung von vom Gericht gesetzten Fristen. 2. § 296 II ZPO: Ermessensvorschrift bei Verstoß gegen die allgemeine Förderungspflicht aus § 282 ZPO. 3. § 296 III ZPO: verzichtbare Prozessrügen |
| Wo sind die Regelungen für die Verspätung in zweiter Instanz zu finden? | § 530 ff ZPO |
| Was regelt der § 530 ZPO? | Die Zurückweisung von Vorbringen, welches nicht während einer dort genannten richterlichen Frist erfolgt. |
| Was regelt der § 531 I und II ZPO? | Die Behandlung von erstmalig in der zweiten Instanz vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln. |
| Was regelt der § 531 I ZPO? | Angriffs- und Verteidigungsmittel, die in der ersten Instanz zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen. |
| Welche Tatbestandsmerkmale sind iRd § 296 ZPO von Bedeutung? | 1. Angriffs- und Verteidigungsmittel 2. Verstoß gegen - vom Gericht wirksam gesetzte Frist oder - gegen die allgemeine Prozessförderungspflicht 3. Verzögerung des Rechtsstreits 4. Verschulden |
| Was ist nicht als Angriffsmittel zu werten? | Der Angriff selbst, zB - Klage - Klageerweiterung - Widerklage - notwendige Aufgliederung der Streitgegenstände |
| Wann ist eine Widerklage verspätet? | Nie. Da sie der Angriff selbst ist, kann sie bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erhoben werden. |
| Welche Fristen sind Fristen iSd § 296 I ZPO? | Solche, die den § 296 I ZPO für anwendbar erklären. Bsp.: §§ 340 III S. 3, 697 III S. 3, 700 III S. 2 ZPO. |
| Ist der § 296 I ZPO analogiefähig? | Nein, aufgrund seiner einschneidenen Wirkung hat er Ausnahmecharakter. Eine Anwendung auf Fristen der §§ 697 I oder 379 ZPO scheidet daher aus. |
| Welche Anforderungen stellt die Rechtsprechung an die Fristen zur Anwendbarkeit des § 296 I ZPO? | 1. Verfügung, in welcher die Frist gesetzt wird, muss die volle Unterschrift des Richters tragen (nicht Paraphe). 2. Beginn und Dauer müssen eindeutig sein. 3. Ordnungsgemäße Belehrung der Partei, Wiederholung des Gesetzestextes genügt nicht; auch bei anwaltlicher Vertretung. 4. förmliche Zustellung, wenn keine mündliche Verkündigung |
| Was ist Verzögerung nach dem BGH? | Realer Verzögerungsbegriff: Es kommt darauf an, ob der Prozess bei Zulassung des verspäteten Vorbringens länger dauern würde als bei dessen Zurückweisung. |
| Was besagt der hypothetische Verzögerungsbegriff? | Eine Verzögerung liegt nur vor, wenn der Prozess über den Zeitraum verlängert würde, den er gedauert hätte, wenn das Vorbringen rechtzeitig erfolgt wäre. |
| Nur welcher Vortrag kann nach hM wegen Verspätung zurückgewiesen werden? | Streitiger Vortrag. |
| Nur wann ist von einer Verzögerung auszugehen? | Wenn aufgrund des Vorbringens eine neue Beweisaufnahme mit neuer mündlicher Verhandlung erforderlich wird. |
| Wann ist festzustellen, ob neu Vorgebrachtes, zu dem sich der Gegner nicht erklären kann, verzögert? | Nach Schriftsatznachlass auf Antrag. Erst nach Eingang dieses Schriftsatzes kann die Verspätung festgestellt werden. |
| Kann bereits im frühen ersten Termin Verspätung vorliegen? | hM: Ja, wenn es sich um einen echten Termin handelt. Ist es lediglich ein Durchlauftermin, so ist eine Verspätung aufgrund des Missbrauchsgesichtspunkts nicht gegeben. |
| Wann ist einer Partei aufgrund der richterlichen Fürsorgepflicht eine Verzögerung nicht zuzurechnen? | Wenn der Richter sie durch Maßnahmen nach § 273 II ZPO oder 358a ZPO hätte vermeiden können. |
| Ist es der Partei zuzurechnen, wenn der spät geladene Zeuge ausbleibt? | Nein, die Verzögerung beruht dann auf dem Verhalten eines Dritten. |
| Welche Daten müssen im Tatbestand auftauchen, wenn eine Verspätung in Frage kommt? | 1. gerichtliche Fristsetzung 2. Eingang des entsprechenden Schriftsatzes bei Gericht Sie gehören in die Prozessgeschichte. |
| Wo ist das Datum des Eingangs des Schriftsatzes am Besten mitzuteilen? | Im Zusammenhang mit dem enthaltenen Tatsachenvortrag: "Der Beklagte behauptet weiter mit einem am ... bei Gericht eingegangenen Schriftsatz, ..." |
| Wohin gehört die Fristsetzung des Gerichts? | An das Ende des Tatbestandes (=Prozessgeschichte): "Der Vorsitzende hat frühen ersten Termin bestimmt und dem Beklagten eine Frist zur Klageerwiderung von ... gesetzt. Diese Anordnung ist dem Beklagten zusammen mit der Ladung und Belehrung am ... zugestellt worden." |
| Wo ist eine Verspätung in den Entscheidungsgründen zu erörtern? | Bei der Erörterung des Tatbestandsmerkmals, welches durch den verspäteten Vortrag ausgefüllt werden sollte: "Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht eine Anspruch aus § ... zu. Das Tatbestandsmerkmal X ist zu bejahen ... . Der diesbezügliche Vortrag des Klägers war auch bei der Entscheidung zugrunde zu legen, da er nicht wegen Verspätung zurückzuweisen war. § 296 I ZPO greift nicht, weil ..." |
| Was ist aus Anwaltssicht am sinnvollsten, wenn das Versäumen einer Frist iSd § 296 I ZPO droht? | Ein Antrag auf Fristverlängerung, soweit dieser zulässig ist. |
| Was ist anwaltlich bezüglich des § 531 I ZPO in erster Instanz zu bedenken? | Der Verzicht auf den entsprechenden Vortrag in der ersten Instanz, um in der zweiten nicht nach § 531 I ZPO ausgeschlossen zu sein. |
| Was ist bei verspätetem Vortrag des Gegners in jedem Fall erforderlich? | Das Bestreiten bzw. ein Antrag auf Schriftsatznachlass. Nach hM kann nur bestrittener Vortrag zu einer Verzögerung führen. |