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Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Fragebogen

Was ist hinsichtlich des rechtlichen Status einer GbR nach den beiden großen Theorien zu sagen? Individualistische Lehre: Die GbR ist nicht rechtsfähig, d. h. Träger von Rechten und Pflichten sind die Gesellschafter als Gesmthänder, nicht die Gesellschaft.
Kolektivistische Lehre: Die GbR ist Gesamthandsgemeinschaft und kann als solche Träger von Rechten und Pflichten sein (Teilrechtsfähig).
Was die Voraussetzung für das Entstehen einer GbR? 1. Vertrag zwischen mindestens zwei Personen
2. gerichtet auf die Erreichung eines gemeinsamen Zweck
3. den jeder Gesellschafter zu fördern verspricht
4. sonstiges, bei Verlangen einer Partei (Organisationsrecht)
Wer kann Gesellschafter einer GbR sein (5)? 1. natürliche Personen
2. Juristische Personen
3. OHG / KG
4. GbR (hM)
5. nichtrechtsfähiger Verein
Was ist hinsichtlich der Form eines GbR-Vertrages zu beachten? Er ist grundsätzlich formlos, es sein denn, es wird ein formbedürftiges Leistungversprechen erteilt.
Welche beiden Naturen hat der GbR-Vertrag? 1. schuldrechtlich
2. organisatorisch
Was kann Zweck einer GbR sein?
 Jeder gesetzlich erlaubte, konkrete Zweck.
Was ist das Hauptbeispiel der Förderung des GbR- Zweckes?
 Die Beitragspflicht.
Wann wird die GbR wirksam? 1. mit Aufnahme der Tätigkeiten zur Zweckerreichung
2. in Namen und mit Einverstandnis aller Gesellschafter
Wie ist die fehlerhafte Gesellschaft zu prüfen? 1. fehlerhafter Gesellschaftsvertrag
2. Vollzug
3. vorrangige Rechte anderer
Wann ist eine GbR in Vollzug gesetzt? Aufnahme von Rechtsbeziehungen zu Dritten, eventuell schon bei Bildung eines Gesellschaftsvermögen.
Faustformel: Von Vollzug ist auszugeben, wenn die Rückabwicklung der Gesellschaft Probleme machen würde.
Was ist die Rechtsfolge der fehlerhaften Gesellschaft? 1. Die Gesellschaft wird als wirksam behandelt, mit der Ausnahme der fehlerhaften Regelungen. Für diese ist eine interessenangemessene Regelung zugrunde zulegen. Bei einem Fehler nach den §§ 104 ff BGB entsteht eine Gesellschaft ohne den Minderjährigen.
2. Auslösbarkeit für die Zukunft. Diese erfolgt wie durch die Kündigung aus einem wichtigem Grund.
Welche Rechte und Pflichten haben die Gesellschafter einer GbR? 1. Beitragspflicht, § 705 BGB
2. Treuepflicht, § 242 BGB
3. Recht und Pflicht zur Geschäftsführung
4. "Notgeschäftsführung", § 744 II BGB analog
5. sonstige Mitverwaltungsrechte
6. Beteiligung am Gewinn und Verlust, §§ 721, 722 BGB
Welche Rechte und Pflichten hat der Geschäftsführer einer GbR? §§ 713, 644 - 670 BGB.
Wie erlischt das Recht (die Pflicht) zur Geschäftsführung? Nach § 712 BGB.
Was ist Geschäftsführung, was sind Grundlagengeschäfte? Geschäftsführung ist jede in Verfolgung des Gesellschaftszwecks vorgenommene Handlung für die Gesellschaft.
Grundlagengeschäfte betreffen die Ebene des Gesellschaftvertrages.
Welche Art der Geschäftsführung gilt in der GbR grundsätzlich? Gesamtgeschäftsführung, § 709 I BGB. Die Zustimmung aller Gesellschafter ist bei jedem Geschäft erforderlich.
Welche Recht haben die Gesellschafter, wenn eine andere Geschäftsführung vereinbart ist?
 Ein Widerspruchsrecht, § 711 BGB.
Welches sind die sontigen Mitverwaltungsrechte der Gesellschafter? 1. Stimmrecht bei Gesellschafterbeschlüssen
2. Informations- und Kontrollrechte, §§ 713, 666, 716 BGB
3. actio pro socio: Die Gesellschafterklage
Sind Gesellschafterbefugnisse übertragbar? 1. Vermögensrechte: Ja, § 717 S. 2 BGB
2. Mitverwaltungsrechte: Nein, § 717 S. 1 BGB. Eine gesellschaftsvertraglich vorgesehende Bevollmächtigung zur Ausübung von Gesellschafterrechten ist jedoch zulässig.
Wie erfolgen Entscheidungen für die Gesellschaft?
 1. durch Beschluss
2. durch die erforderliche Mehrheit (grundsätzlich: Einstimmigkeit, § 709 I BGB)
3. grundsätzlich gleiches Stimmrecht (nach Köpfen, § 709 II BGB)
4. hinsichtlich der Wirksamkeit keine Besonderheiten, §§ 104 ff, 134,138 BGB
Wie muss die Änderung des Gesellschaftsvertrages grundsätzlich erfolgen? Einstimmig.
Was ist zu beachten, wenn die Änderung des Gesellschaftsvertrages auch mehrstimmig möglich sein soll? Der Bestimmtheitsgrundsatz muss beachtet werden: Welche Gesellschaftsvertragsveränderungen Gegenstand von Mehrheitsentscheidungen sein können, muss im Gesellschaftsvertrag im einzelnen bestimmt, bzw. durch Auslegung bestimmbar sein.
Wann besteht eine Zustimmungspflicht zur Änderung des Gesellschaftsvertrages? Wenn sie aufgrund gesellschaftlicher Treupflichten dringend erforderlich ist und die Zustimmung auch unter Berücksichtigung der Belange des widersprechenden Gesellschafters zumutbar ist.
Wer wird in einer GbR vertreten? 1. nach der individualistischen Lehre: Die Gesamtheit der Gesellschafter.
2. nach der Theorie der Doppelverpflichtung: Die Gesellschaft und die Gesamtheit der Gesellschafter
3. nach der Akzessorietätstheorie: nur die Gesellschaft
Wie hängen Geschäftsführungsbefugnis und Vertretung bei der GbR zusammen?
 Sie sind aneinander gebunden.
Welche Art von Vertretung liegt bei der GbR grundsätzlich vor?
 Gesamtvertretung, §§ 714 i. V. m. 709 I BGB.
Kann der Umfang der Vertretungsmacht beschränkt werden? Wann ist diese Beschränkung wirksam? Der Umfang der Vertretungsmacht kann auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden. Diese Beschränkung ist nur wirksam, wenn sie für einen Dritten erkennbar ist, ansonsten liegt ggf. Rechtsscheinhaftung vor.
Wie erfolgt die Entziehung der Vertretungsmacht? Nach den §§ 715 i. V. m. 712 I BGB.
Wie sieht das Haftungssystem der GbR aus? 1. individualistische Lehre: nur die Gesellschafter werden Schuldner gegenüber Dritten. Sie haften persönlich und unbeschränkt, unmittelbar und gesamtschuldnerisch, §§ 421, 427 BGB
2. Theorie der Doppelverpflichtung: Haftung der Gesellschaft,§ 31 BGB analog, mit dem Gesellschaftsvermögen, daneben die Gesellschafter als Gesamtschuldner mit ihrem Privatvermögen.
3. Akzessorietätstheorie: Haftung primär der Gesellschaft, § 31 BGB analog, akzessorisch die Gesellschafter, § 128 HGB analog.
Wann ist die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt? 1. Bei nach außen erkennbarer Beschränkung der Vertretungsmacht
2. tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit
3. unzumutbarer Eingriff in die gesellschaftsfreie Privatsphäre
Wie wird gegen die Gesellschaft vollstreckt? 1. in Gesellschaftsvermögen durch Erwerb eines Titels gegen alle Gesellschafter, hM, § 736 ZPO, bzw. gegen die Gesellschaft.
2. in das Prinvatvermögen eines oder aller Gesellschafter durch den Erwerb eines Titels gegen diese.
Welche Pfändung ist gegenüber den Gesellschafter möglich? 1. in die übertragbaren Rechte aus dem Gesellschaftsverhältnis
2. in den Anteil am Gesellschaftsvermögen
3. in das sonstige Privatvermögen
Welches sind die 6 möglichen Beendigungsgründe bei einer GbR? 1. Auflösungsbeschluss
2. Zeitablauf bei befristeten Gesellschaften
3. Zweckerreichung oder dessen Unmöglichkeit
4. Kündigung
5. Tod eines Gesellschafters
6. Konkurs eines Gesellschafters
Wie ist die Kündigung einer Gesellschaft möglich? 1. nach vertraglichen Kündigungsfristen, § 723 I S. 3 BGB
2. jederzeit ohne Grund bei Gesellschaften auf unbefristete Zeit, sofern keine Kündigungsfrist vereinabrt ist, § 723 I S. 1 BGB
3. jederzeit aus wichtigem Grund bei befristeten Gesellschaften, § 723 I BGB
4. jederzeit aus wichtigem Grund bei vertraglicher Vereinbarung einer Kündigungsfrist, § 723 I S. 3 BGB
Was geschieht mit Eintritt des Auflösungsgrundes? Die Gesellschaft wird zur Liquidationgesellschaft.
Was geschieht während der Auseinandersetzung, §§ 730 ff BGB (5)? 1. Beendigung schwebender Geschäfte, § 730 II BGB
2. Rückgabe von zur Nutzung übergebener Gegenstände, § 732 BGB
3. Berichtigung gemeinsamer Schulden, §§ 733 I, III BGB
4. Rückerstattung von Einlagen, §§ 733 II, III BGB
5. Verteilung des Überschusses, § 734 BGB
Was geschieht beim Ausscheiden eines Gesellschafters? 1. nur möglich bei Vorliegen einer vertraglichen Regelung, z. B. einfache Fortsetzungsklausel, §§ 736, 737 BGB
2. Gesellschaftanteil wächst den verbleibenen Gesellschaftern zu, § 738 I BGB
3. Auseinandersetzung: subsidiär nach §§ 738 - 740 BGB
4. Rechtsfolge: Die Haftung für vor dem Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten bleibt grundsätzlich bestehen.
Was ist hinsichtlich der Haftung nach dem Ausscheiden zu beachten?
 1. § 159 HGB analog, § 738 I S. 2 2. Alt BGB
2. Bei Dauerschuldverhältnissen besteht nur eine Haftung für Verbindlichkeiten, die bis zum nächstmöglichen oder -zumutbaren Kündigungstermin für den Gläubiger nach Kenntnis vom Ausscheiden begründet werden, maximal fünf Jahre, § 159 HGB analog.
Wie kann ein neuer Gesellschafter in eine GbR eintreten? Rechtsfolge? Durch Aufnahmevertrag.
Rechtsfolge: Der Eintretende haftet nicht für Verbindlichkeiten, die vor seinem Eintritt begründet wurden, es sei denn, es liegt Schuldbeitritt vor.
Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei einem Austausch zweier Gesellschafter? 1. jeweils ein Vertrag mit dem Ausscheidenden und dem Eintretenden (Doppelvertrag)
2. Übertragung der Gesellschafterstellung durch dreiseitigen Vertrag sui generis.
Wie wird die Gesellschafterstellung durch einen dreiseitgen Vertrag übertragen? 1. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft zwischen dem alten und dem neuen Gesellschafter bezogen auf die Gesellschafterstellung, § 398 BGB analog.
2. Dieser bedarf analog § 415 I S. 1 BGB der Zustimmung der verbleibenen Gesellschafter.
Was ist ist Rechtsfolge eines Gesellschafterwechsels im Außenverhältnis? 1. Der alte Geselslchafter haftet wie beim Ausscheiden.
2. Der neue Gesellschafter haftet für vor seinem Eintritt begründeten Schulden nur mit seinem Anteil atm Gesellschaftsvermögen.
Wie wird der Tod eines Gesellschafters gesetzlich geregelt?
 1. gesellschaftsrechtlich: Auslösung, § 727 I BGB und Liquidation
2. erbrechtlich: Erbe wird Gesellschafter der Liquidationsgesellschaft, §§ 1922, 2032 BGB.
Welche gesellschaftsrechtlichen Regelungen sind die üblichen hinsichtlich des Todes eines Gesellschafters? 1. Einfache Fortsetzungsklausel
2. Nachfolgeklausel
3. Eintrittsklausel
Was geschieht im Rahmen einer einfachen Fortsetzungsklausel?
 Die Gesellschaft wird mit den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt, §§ 736 ff BGB. Erbrechtlich scheidet der Verstorbene aus, die Erben erhalten eine Abfindung nach §§ 738 - 740, 1922, 2032 BGB.
Was geschieht im Rahmen einer Nachfolgeklausel?
 Ein oder mehrere Erben werden automatisch Nachfolger des Erblassers.
Die Gesellschafterstellung muss vererblich gestellt sein. Der Nachfolgevorgang wird erbrechtlich bestimmt.
Der Erbe rückt in die Gesellschafterstellung des Erblassers ein, § 1992 BGB (erbrechtliche Gesamtrechtsnachfolge)
Welche sind die Hauptfälle der Nachfolgeklausel?
 1. Ein Alleinerbe wird Gesellschafter
2. mehrere Erben, alle sollen Nachfolger werden
3. nur einer von mehreren Erben soll Nachfolger werden
4. eine bestimmte andere Person soll Nachfolger werden
Wie werden mehrere Erben Nachfolger eines verstorbenen Gesellschafters? "Gesellschaftsrecht geht vor Erbrecht": Nicht die Erbengemeinschaft, sondern jeder Erbe wird nach Maßgabe seiner Erbquote Gesellschafter.
Wie wird nur einer von mehreren Erben Nachfolger des verstorbenen Gesellschafters? Er wird im vollen Umfang Gesellschafter und ist den Miterben gegenüber ausgleichsverpflichtet.
Kann eine andere Person als der Erbe automatisch Nachfolge eines verstorbenen Gesellschafters werden?
 Ja, als aufschiebend bedingte Anteilsübertragung, wenn der Dritte schon Gesellschafter ist. Wenn ein Außenstehender Gesellschafter werden sollte, so würde ein Vertrag zu Lasten Dritter vorliegen.
Wie erfolgt der Eintritt in die Gesellschafterstellung eines Verstorbene bei einer Eintrittsklausel?
 1. Ausscheiden des Verstorbenen und Abfindung nach §§ 738 - 740 BGB
2. Anspruch des Dritten aufgrund § 328 BGB, Vollzug durch Aufnahmevertrag
Der Abfindungsanspruch geht auf die Erben über.