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GbR

1. rechtlicher Status

• nach indiviualistischer Lehre (hM) nicht rechtsfähig, d. h. Träger von Rechten und Pflichten sind die Gesellschafter als Gesamthänder bzw. -schuldner, nicht die Gesellschaft selbst
• nach kollektivistischer Lehre ist die Gesellschaft Gesamthandsgemeinschaft und kann als solche Träger von Rechten und Pflichten sein (Teilrechtsfähigkeit).

2. Entstehung

a) mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages, § 705 BGB

aa) privatrechtlicher Vertrag zwischen mindestens 2 Personen

• Parteien können sein: natürliche oder jursitische Personen, OHG/KG, GbR (hM), nichtrechtsfähiger Verien
• Form: Grundsätzlich formlos. Ausnahme: bei formbedürftigen Leistungsversprechen muss der Gesellschaftsvertrag dieser Form genügen.
• Rechtsnatur:
  - gegenseitig verpflichtener Schuldvertrag ( §§ 241- 432, auch §§ 273 ff BGB gelten: §§ 320 BGB grundsätzlich anwendbar, soweit eine dem gegenseitigen Vertrag vergleichbare Interessenlage besteht. Einschränkungen: § 320 BGB gilt nur bei zweigliedigen Vertrag; Rücktrittsrecht der § 325, 326 BGB nicht bei schon in Vollzug gesetzter Gesellschaft.
  - Organisationsvertrag

bb) gerichtete auf die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks

• Zweck: jeder gesetzlich erlaubte, konkrete Zweck ist zulässig
• Abgrenzung gegenüber blosser Rechtsgemeinschaft, § 741 BGB: das gemeinsame Halten und Verwalten einer Sache ist dann gesellschaftsbegründend, wenn dies aufdrücklich als Gesellschaftszweck vereinbart ist; bei Fehlen einer ausdrücklichen Abrede muss ein darüber hinausgehender Zweck durch Auslegung festgestellt werden können.
• Identität der Zwecke aller Gesellschafter
• vertraglich festgelegt

cc) den jeder Gesellschafter zu förder verspricht

insbesondere durch Leistung von Beiträgen, aber auch jede andere Art von Leistung ist möglich, auch nicht vermögenswerte.

dd) Sonstiges (bei Verlangen einer der beteiligten Parteien, § 154 I BGB)

• Geschäftsführung und Vertretung
• Voraussetzungen von Vertragsänderungen, Aufnahme, Wechsel und Ausscheiden von Gesellschaftern
• Gesellschaftsversammlung (Einberufung, Stimmrechte, erforderliche Mehrheiten, etc.)

b) Wirksamwerden der Gesellschaft

• mit Aufnahme der Tätigkeiten zur Zweckerreichung
• namens und im Einverständnis aller Gesellschafter

c) fehlerhafte Gesellschaft

aa) fehlerhafter Gesellschaftsvertrag

• insbesondere sind zu beachten: §§ 119 ff, 125, 154, 155 BGB
• bei der OHG auch fehlende Eintragung im Handelsregister bei Gesellschaften i. S. d. §§ 2, 3 HGB (§ 123 HGB!)

bb) Vollzug

Aufnahme von Rechtsbeziehungen zu Dritten, zumindest die Bildung eines Gesellschaftsvermögens. Faustformel: Vollzug liegt vor, wenn die Rückabwicklung bereits Probleme machen würde.

cc) vorrangige Rechte anderer

Keine entgegenstehenden überwiegenden Interessen Einzelner oder der Allgemeinheit, z. B. §§ 104 ff BGB, Verstoss des gesamten Gesellschaftsvertrags oder des Gesellschaftszwecks gegen §§ 134 oder 138 I BGB.

dd) Rechtsfolge

• Die Gesellschaft wird als wirksam behandelt mit Ausnahme der fehlerhaften Regelungen. Für diese ist eine interessenangemesse Regelung zugrundezulegen. Bei Fehlern gemäss §§ 104 ff BGB entsteht eine Gesellschaft ohne den Minderjährigen.
• Auflösbarkeit für die Zukunft, erfolgt bei der GbR durch außerordentliche Kündigung gemäss § 723 I S. 2, 3 BGB, bei der OHG durch Auflösungsklage gemäss § 133 HGB analog.

3. Innenbeziehungen

a) Rechte und Pflichten im Innenverhältnis

aa) Beitragspflicht, § 705 BGB

keine Nachschusspflicht, § 707 BGB

bb) Treuepflichten, § 242 BGB

Zum Beispiel kann im Einzelfall ein Wettbewerbsverbot bestehen.

cc) Recht und Pflicht zur Geschäftsführung

• Der Begriff der Geschäftsführung umfasst jede in Verfolgung des Gesellschaftszwecks vorgenommene Handlung für die Gesellschaft. Im Gegensatz dazu existieren noch die Grundlagengeschäfte, welche auf Ebene des Gesellschaftsvertrages angesiedelt sind.
• Grundsätzlich gilt in der Gesellschaft die Gesamtgeschäftsführung, § 709 I BGB, d. h. dass die Zustimmung der Gesellschafter bei jedem Geschäft erforderlich ist. Die Gesamtgeschäftsführung ist vertraglich abbedingbar. Bei anderen Formen haben die Gesellschafter dann ein Widerspruchsrecht nach § 711 BGB. Dieser Widerspruch hat keine Außenwirkung. Ein Gesellschafter muss immer geschäftsführungbefugt sein (Prinzip der Selbstorganherrschaft).
• Die Rechte und Pflichten der Geschäftsführer ergeben sich aus §§ 713, 664-670 BGB
• Das Recht/die Pflicht zur Geschäftsführung erlischt nach § 712 BGB
• Eine "Notgeschäftsführung", d. h. bei Gefahr im Verzuge, ist nach § 744 II BGB analog möglich.

dd) sonstige Mitverwaltugnsrechte

• Stimmrecht bei Gesellschafterbeschlüssen
• Informations- und Kontrollrechte, § 713, 666, 716 BGB.
• actio pro socio: Gesellschafterklage

ee) Beteiligung an Gewinn und Verlust, §§ 721, 722 BGB

ff) Übertragbarkeit der Gesellschafterbefugnisse?

• Vermögensrechte: ja, § 717 S. 2 BGB
• Mitverwaltungsrechte: nein, § 717 S. 1 BGB ("unabdingbar"). Allerdings ist eine gesellschaftsvertraglich vorgesehene rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung zur Ausübung von Gesellschafterrechten zulässig.

b) Entscheidungen in Gesellschaftsangelegenheit

• erfolgen durch Beschluss
• durch die erforderliche Mehrheit (gesetzlich vorgesehen: Einstimmigkeit, § 709 I BGB.
• grundsätzlich gleiches Stimmrecht (nach Köpfen), § 709 II BGB
• Hinsichtlich der Wirksamkeit keine Besonderheiten, §§ 104 ff, 134, 138 BGB.

c) Änderungen des Gesellschaftsvertrages

aa) Einstimmig

Änderungen des Gesellschaftsvertrages müssen grundsätzlich einstimmig erfolgen.

bb) Mehrheitsentscheidung

Wenn vertraglich eine Mehrheit ausreichen soll, muss der Bestimmtheitsgrundsatz beachtet werden: Wellche Gesellschaftsvertragsänderungen Gegenstand von Mehrheitsentscheidungen sein können, muss im Gesellschaftsvertrag im einzelnen bestimmt bzw. durch Auslegung bestimmbar sein.

cc) Zustimmungspflicht

Unter Umständen besteht auch eine Zustimmungspflicht zu einer Vertragsänderung aufgrund gesellschaftliche Treuepflichten, wenn diese dringend erforderlich ist und die Zustimmung auch bei Berücksichtigung der Belange des widersprechenden Gesellschafters zumutbar ist.

4. Außenbeziehungen

a) Vertretung

aa) durch Gesellschafter, § 714

• Vertreten wird
  - nach individualistischer Lehre nur die Gesamtheit der Gesellschafter.
  - nach der Theorie der Doppelverpflichtung: die Gesellschaft und die Gesamtheit der Gesellschafter
  - nach Akzessorietätstheorie: nur die Gesellschaft.
• Grundsätzlich ist die Vertetungsmacht an die Geschäftsführungsbefugnis gebunden
• Grundsätzlich Gesamtvertretung, §§ 714 i. V. m. 709 I BGB. Einzelvertretung kann vertraglich vereinbart werden.
• Der Umfang der Vertretungsmacht kann auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden. Diese Beschränkung wird allerdings nur wirksam, wenn sie für einen Dritten erkennbar ist, ansonsten liegt gegebenenfalls Rechtsscheinhaftung vor.
• § 181 BGB wird angewendet
• Die Entziehung der Vertretungmacht erfolgt nach den §§ 715 i. V. m. 712 I BGB

bb) durch Bevollmächtigte, §§ 164 ff BGB

b) Haftung

aa) Haftungssystem

• nach der individualistischen Lehre werden nur Gesellschafter Schuldner gegenüber Dritten. Sie haften als Gesamthänder sowie persönlcih und unbeschränkt, unmittelbar und gesamtschuldnerisch, §§ 421, 427 BGB
  - als Gesamthänder mit dem Gesellschaftsvermögen
  - zugleich persönlich mit ihrem Privatvermögen
• andere Meinung:
  - Theorie der Doppelverpflichtung: Haftung der Gesellschaft, § 31 BGB ist analog anwendbar, mit dem Gesellschaftsvermögen, daneben die Gesellschafter als gesamtschuldner mit irhem Privatvermögen.
  - Akzessorietätstheorie: Haftung primär der Gesellschaft, § 31 BGb analog, akzessorisch analog § 128 HGB die Gesellschafter.

bb) Haftungsbeschränkungen auf das Gesellschaftsvermögen

• nach außen erkennbare Beschränkung der Vertretungsmacht
• tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit
• unzumutbarer Eingriff in die gesellschaftsfreie Privatsphäre

cc) Vollstreckungsmöglichkeiten gegen Gesellschafter einer GbR

• Vollstreckung ins Geselslchaftsvermögen durch Erwerb eines Titels gegen alle Gesellschafter (hM; § 736 ZPO), bzw. die Gesellschaft (aM).
• Vollstreckung ins Privatvermögen eines Gesellschafters durch Erwerb eines Titels gegen den jeweilige oder alle Gesellschafter. Dann ist eine Pfändung möglich bezüglich
  - der übertragbaren Rechte aus dem Gesellschaftsverhältnis
  - des Anteils an dem Gesellschaftsvermögen
  - dem sonstigen Privatvermögen

5. Beendigung

a) Auflösung

aa) Auflösungsbeschluss

bb) Zeitablauf bei befristeten Gesellschaften

cc) Zweckerreichung oder dessen Unmöglichkeit

Hier ist immer an einen neuen Gesellschaftszweck iSd § 140 BGB zu denken.

dd) Kündigung

• mit vertraglichen Kündigungsfristen, § 723 I S. 3 BGB
• jederzeit ohne Grund bei Geesllschaften auf unbefriste Zeit, sofern keine Kündigungsfrist vereinbart ist, § 723 I S. 1, 3 BGB
• jederzeit aus wichtigem Grund bei befristeten Gesellschaften, § 723 I S. 2 BGB
• jederzeit aus wichtigem Grund bei vertraglichen Vereinbarung einer Kündigungsfrist, § 723 I S. 3 BGB

ee) Tod eines Gesellschafters, § 727 BGB

ff) Konkurs eines Gesellschaftes, § 728 BGB

gg) Rechtsfolge

Mit Eintritt des Auflösungsgrundes wird die Gesellschaft zur Liquidationsgesellschaft

b) Auseinandersetzung, §§ 730 ff BGB

aa) Art und Verfahren sind weitgehend dispositiv

bb) subsidiäres Verfahren

• Beendigung schwebender Geschäfte, § 730 II BGB
• Rückgabe von zur Nutzung übergebenen Gegenständen, § 732 BGB
• Berichtigung gemeinsamer Schulden, §§ 733 I, III BGB
• Rückerstattung der Einlagen, §§ 733 II, III BGB
• Verteilung des Überschusses, § 734 BGB

cc) Rechtsfolge

Vollbeendigung

6. Gesellschafterwechsel

a) Ausscheiden eines Gesellschafters

• nur bei vertraglicher Regelung (z. B. einfache Fortsetzungsklausel, §§ 736, 737 BGB), Unmöglich ist ein Ausscheiden bei zweigliedrigen Gesellschaften
• Gesellschaftsanteil wächst den verbleibenen Gesellschaftern zu, § 738 I BGB
• Auseinandersetzung: subsidiär nach §§ 738 - 740 BGB
• Rechtsfolge im Außenverhältnis: Die Haftung für vor dem Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten gegenüber Dritten bleibt grundsätzlich bestehen, aber
  - § 159 HGB analog / § 738 I S. 2 2. Alt. BGB
  - bei Dauerschuldverhältnissen: Haftung nur für Verbindlichkeiten, die bis zum nächstmöglichen oder -zumutbaren Kündigungstermin für den Gläubiger nach Kenntnis vom Ausscheiden begründet werden, maximal 5 Jahre, § 159 HGB analog.

b) Eintritt eines neuen Gesellschafters

• Aufnahmevertrag
• Rechtsfolge im Außenverhältnis: grundsätzlich keine persönliche Haftung für vor dem Eintritt begründete Verbindlichkeiten, es sei denn, es liegt ein Schuldbeitritt vor.

c) Austausch zweier Gesellschafter

aa) Formen

• jeweils ein vertrag mit dem Aussheidenden und dem Eintretenden (Doppelvertag)
• oder Übertragung der Gesellschafterstellung durch dreiseitigen Vertrag sui generis
  -Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft zwischen altem und neuem Gesellschafter bezogen auf die Gesellschafterstellung, analog § 398 BGB
  -welches analog § 415 I S. 1 BGB der Zustimmung der verbleibenen Gesellschafter bedarf

bb) Rechtsfolge im außenverhältnis

• der alte Gesellschafter haftet weiter persönlich für vor seinem Ausscheiden begründeten Schulden (wie beim Ausscheiden)
• der neue Gesellschafter haftet für vor seinem Eintritt begründete Schulden nur mit seinem Anteil am Gesellschaftsvermögen

d) Tod eines Gesellschafters

aa) dispositive gesetzliche Regelung

• gesellschaftsrechtlich: Auflösung (§ 727 I BGB) und Liquidation
• erbrechtlich: Der Erbe wird Gesellschafter der Liquidationsgesellschaft, §§ 1922, 2032 BGB

bb) gesellschaftsvertragliche Regelung

• Einfache Fortsetzungsklausel: Fortsetzung der Gesellschaft mit den übrigen Gesellschafter, §§ 736 BGB.
  - gesellschaftsrechtlich: Ausscheiden des Verstorbenen, Abfindung nach §§ 738 - 740 BGB
  - erbrechtlich: der Abfindungsanspruch geht auf den Erben über, §§ 1922, 2032 BGB
• Nachfolgeklausel
  1. ein oder mehrere Erben sollen automatisch Nachfolger als Gesellschafter werden
  - gesellschaftsrechtlich: die Gesellschafterstellung ist "vererblich" gestellt, d. h. überdauert den Tod des Gesellschafters. Der Nachfolgevorgang wird erbrechtlich bestimmt
  
  - erbrechtlich: Einrücken von Erben in die Gesellschafterstellung des Erblassers (erbrechtliche Gesamtrechtsnachfolge, § 1992 BGB) Hauptfälle:
  
  - Ein Alleinerbe wird mit Erbfall Geellschafter anstelle des Erblassers
  - mehrere Erben, alle sollen Nachfolger werden: Nach dem Grundsatz "Gesellschaftsrecht geht vor Erbrecht" wird nicht die Erbengemeinschaft, sondern jeder Erbe im Wege der Sonderrechtsnachfolge nach Maßgabe siener Erbquote Gesellschafter.
  - nur einer von mehreren Erben: Der gesellschaftsrechtlich bestimmte Nachfogler wird in vollem Umfang Gesellschafter und ist gegenüber den Miterben ausgleichsverpflichtet, soweit er infolge des Erwerbs der Gesellschafterstellung mehr erhält als erbrechtlich bestimmt ist.
  2. eine bestimmte andere Person soll automatisch Nachfolger werden
  - diese ist schon Gesellschafter: zulässig als aufschiebend bedingte Anteilsübertragung unter Lebenden
  - ein Dritter: unzulässig, da Vertrag zu Lasten Dritter, hM.
• Eintrittsklausel: Vereinbarung eines Eintrittsrecht für einen Dritten, z. B. Erben
  1. Gesellschaftsrechtlich
  - Ausscheiden des Verstorbenen und Abfindung nach §§ 738 - 740 BGB
  - Anspruch des Dritten aufgrund § 328 BGB (Vollzug durch Aufnahmevertrag)
  2. erbrechtlich: der Abfindugnsanspruch geht auf die Erben über, §§ 1922, 2032 BGB