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Offenen Handelsgesellschaft

1. rechtlicher Status

• Sonderform der GbR, es gelten die §§ 705 ff BGB über § 105 III HGB
• Gesamthandsgemeinschaft, die aber teilrechtsfähig ist, § 124 HGB
• Handelsgesellschaft, § 105 I HGB
• Kaufmann gem. § 61 HGB (Kaufmann kraft Handelsgewerbes)

2. Entstehung

a) im Innenverhältnis

• Gesellschaftsvertrag iSd § 705 BGB
• Zweck ist der Betrieb eines kaufmännischen Handelsgewerbes unter gemeinsamer Firma, § 105 I HGB
• ohne Beschränkung der Haftung gegenüber den Gläubigern, § 105 I BGB
• Rechtsfolge: Ab Vertragsschluss gelten OHG-Regeln, mit Ausnahme derer, die dem Bestandsschutz dienen sollen. So ist zum Beispiel die Kündigung aus wichtigem Grund nach § 723 BGB ohne Auflösungsklage, § 133 HGB, möglich.

b) im Außenverhältnis (Wirksamwerden)

• Eintragung ins Handelsregister, § 123 I HGB
• Geschäftsaufnahme im Einvernehmen aller Gesellschafter bei Gewerbe des § 1 II HGB, 123 II HGB.

c) fehlerhafte Gesellschaft

Richtet sich nach den GbR-Regeln

d) Rechtsfolge

Teilrechtsfähigkeit (hM: Behandlung wie eine juristische Person, obwohl sie keine ist.) bzw. rechtsfähigkeit (aM)

• Fähigkeit zum Erwerb von Rechten und Pflichten
• Parteifähigkeit im Prozess
• Grundbuch- und Wechselfähigkeit
• Vollstreckung
  - ins Gesellschaftsvermögen nur aufgrund eines Titels gegen die Gesellschaft, § 124 II HGB
  - ins Privatvermögen eines Gesellschafters nur aufgrund eines Titels gegen den jeweiligen Gesellschafter, § 129 IV HGB

3. Innenbeziehungen

laut Gesellschaftsvertrag, § 109 HGB, sonst subsidiär §§ 110 - 122 HGB, subsidär §§ 705 ff BGB, 105 III HGB

a) Rechte und Pflichten im Innenverhältnis

aa) Beitragspflicht, § 111 HGB

Darin ist auch eine Verzinsungspflicht enthalten.

bb) Treuepflicht

Insbesondere das Wettbewerbsverbot, §§ 112, 113 HGB

cc) Geschäftsführung

Laut gesellschaftsvertraglicher regelung, sonst

• Einzelgeschäftsführung für gewöhnliche Geschäfte mit Widerspruchsrecht der anderen Gesellschafter, §§ 114 I, 115 I, 116 I HGB
• Gesamtgeschäftsführung bei ungewöhnlichen Geschäften, § 116 II HGB
• Entziehung aus wichtigem Grund, § 117 HGB
• Notgeschäftsführung, auch durch von der Geschäftsführung ausgeschlossenden Gesellschafter, §§ 105 III HGB, 744 II BGB analog

dd) sonstige Mitverwaltungsrechte

• Stimmrecht, § 119 HGB
• Informations- und Kontrollrecht, § 118 HGB
• actio pro socio

ee) Gewinn- und Verlustbeteiligung, §§ 120 - 122 HGB

b) Beschlüsse und Änderungen des Gesellschaftsvertrages

• grundsätzlich Einstimmigkeit, § 119 I HGB
• grundsätzlich gleiche Stimmrecht, § 119 II HGB
• ansonsten Regelungen der GbR

4. Außenbeziehungen

im wesentlichen zwingende Regelung der §§ 123 - 130b HGB

a) Firma, § 19 HGB

b) Vertretung

aa) durch die Gesellschafter, §§ 125 - 127 HGB

Abweichungen gegenüber der GbR sind:

• vertreten wird die Gesellschaft
• keine Kopplung an die Geschäftsführungsbefugnis
• grundsätzlich Einzelvertretungsmacht jedes Gesellschafters, § 125 I HGB
• Gesamtvertretung, wenn sie vertraglich vereinbart ist. Mögliche Varianten
  - echte Gesamtvertretung, § 125 II HGB
  - unechte Gesamtvertretung, § 125 III HGB
• Umfang ist in § 126 I HGB geregelt. Die Vertretungmacht ist unbeschränkbar nach außen, § 126 II HGB, sogar gegenüber Dritten, die eine Beschränkung im Inneverhältnis kennen. Ausnahmen bestehen nur bei Rechtsgeschäften zwischen Gesellschafter und Gesellschaft, Kollusion, Mißbrauch der Vertretungsmacht.
• Entziehung durch Klage nach § 127 HGB

bb) durch Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte, §§ 48 ff HGB

cc) durch sonstige Bevollmächtige, §§ 164 ff BGB

c) Haftung

aa) der Gesellschaft, § 124 I HGB, § 31 BGB analog anwendbar.

bb) der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, § 128 HGB

(a) Voraussetzungen

• wirksame OHG
• Anspruchsgegner ist Gesellschafter der OHG
• Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einen Dritten, § 124 I HGB

(b) Einwendungen

• aus persönlichen Rechtsbeziehungen des inanspruchgenommenen Gesellschafters zum Gläubiger (z. B. Aufrechnung)
• Einwendungen, die die Gesellschaft erheben könnte, § 129 I HGB
• Leistungsverweigerungsrecht gemäss §§ 129 II, III HGB

Rechtsfolge;

(a) Haftung

• auf Erfüllung gerichetet
• persönlcih und unbeschränkbar mit dem ganzen Privatvermögen
• unmittelbar und gesamtschuldnerisch gem §§ 421 - 426 BGB
• akzessorisch (gebunden an Entstehung und Fortbestand der Gesellschaftsschuld)

(b) Haftungsbeschränkungen

• tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit
• unzumutbarer Eingriff in die gesellschaftsfreie Privatsphäre

(c) Ausgleichanspruch bei Inanspruchnahme

• gegenüber der Geellschaft: § 110 HGB
• gegenüber den anderen Gellschaftern: § 426 I, II BGB

cc) Augeschiedene Gesellschafter

Ausgeschiedene Gesellschafter haften auch für alte Verbindlichkeiten der Gesellschaft, § 160 HGB.

Bei Duaerschuldverhältnissen besteht eine Haftung jedoch nur für Verbindlichkeiten, die bis zum nächsten möglichen oder zumutbaren Kündigungstermin für den Gläubiger nach Kenntnins vom Ausscheiden begründet werden, maximal 5 Jahre.

5. Beendigung

a) Auflösung, §§ 131 - 137 BGB

aa) Gründe, § 131 HGB

Besonderheiten gegenüber der GbR sind insbesondere:

• ordentliche Kündigung nur mit Frist, § 132 HGB
• außerordentliche Kündigung nur durch Auflösungsklage und Urteil, § 133 HGB

bb) Eintragung im Handelsregister, § 143 HGB

b) Auseinandersetzung, §§ 145 ff HGB

c) Fortwirkung der Haftung, § 159 HGB

6. Gesellschafterwechsel

a) Besonderheiten gegenüber der GbR

bezüglich des Ausscheidens und des Eintritts

aa) Ausscheiden

Besonderheiten gemäss §§ 138, 141, 140 HGB

bb) Eintritt

Haftung auch für vorher begründete Verbindlichkeiten, § 130 HGB (zwingend)

b) Tod eines Gesellschafters

aa) dispositive gesetzliche Regelung

• gesellschaftsrechtlich: Auflösung (§ 727 I BGB, § 131 Nr. 4 HGB) und Liquidation (§§ 145 ff HGB)
• erbrechtlich: Der Erbe wird Gesellschafter der Liquidationsgesellschaft, §§ 1922, 2032 BGB

bb) gesellschaftsvertragliche Regelung

• Einfache Fortsetzungsklausel: Fortsetzung der Gesellschaft mit den übrigen Gesellschafter, §§ 736 BGB, 138 HGB.
  - gesellschaftsrechtlich: Ausscheiden des Verstorbenen, Abfindung nach §§ 738 - 740 BGB, § 105 III HGB.
  - erbrechtlich: der Abfindungsanspruch geht auf den Erben über, §§ 1922, 2032 BGB
• Nachfolgeklausel
  1. ein oder mehrere Erben sollen automatisch Nachfolger als Gesellschafter werden
  - gesellschaftsrechtlich: die Gesellschafterstellung ist "vererblich" gestellt, d. h. überdauert den Tod des Gesellschafters. Der Nachfolgevorgang wird erbrechtlich bestimmt
  
  - erbrechtlich: Einrücken von Erben in die Gesellschafterstellung des Erblassers (erbrechtliche Gesamtrechtsnachfolge, § 1992 BGB) Hauptfälle:
  
  - Ein Alleinerbe wird mit Erbfall Geellschafter anstelle des Erblassers
  - mehrere Erben, alle sollen Nachfolger werden: Nach dem Grundsatz "Gesellschaftsrecht geht vor Erbrecht" wird nicht die Erbengemeinschaft, sondern jeder Erbe im Wege der Sonderrechtsnachfolge nach Maßgabe siener Erbquote Gesellschafter.
  - nur einer von mehreren Erben: Der gesellschaftsrechtlich bestimmte Nachfogler wird in vollem Umfang Gesellschafter und ist gegenüber den Miterben ausgleichsverpflichtet, soweit er infolge des Erwerbs der Gesellschafterstellung mehr erhält als erbrechtlich bestimmt ist.
  - Die Rechtsstellung des Erben in der OHG bestimmt § 139 HGB.
  2. eine bestimmte andere Person soll automatisch Nachfolger werden
  - diese ist schon Gesellschafter: zulässig als aufschiebend bedingte Anteilsübertragung unter Lebenden
  - ein Dritter: unzulässig, da Vertrag zu Lasten Dritter, hM.
• Eintrittsklausel: Vereinbarung eines Eintrittsrecht für einen Dritten, z. B. Erben
  1. Gesellschaftsrechtlich
  - Ausscheiden des Verstorbenen und Abfindung nach §§ 738 - 740 BGB, § 105 III HGB.
  - Anspruch des Dritten aufgrund § 328 BGB (Vollzug durch Aufnahmevertrag)
  2. erbrechtlich: der Abfindugnsanspruch geht auf die Erben über, §§ 1922, 2032 BGB