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Besonderheiten bei Kaufmännern

I. Sorgfaltsmassstab, § 347 HGB

Die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns: Diese stellt eine Verschärfung des § 276 I S. 2 BGB dar. Er gilt auch für Erfüllunggehilfen iSd § 278.

II. Keine Herabsetzugen der Vertragstrafe

§ 348 HGB schliesst die Anwendung des § 343 BGB aus.

III. keine Einrede der Vorausklage

§ 349 HGB schliesst § 771 BGB aus.

IV. formlose Bürgschaft

§ 350 HGB schliesst die §§ 780, 781, 766 BGB aus.

V. Zinsen

§ 352 HGB legt den gesetzlichen Zinssatz auf 5 % (§ 246 BGB: 4 %)
§ 353 HGB gibt die Möglichkeit, bereits ab Tage der Fälligkeit Zinsen zu fordern. (§§ 284, 288 BGB: Erst mit Verzug).

VI. Abtretungsverbot

Nach § 354a S. 1 HGB ist ein Abtretungsverbot nach § 399 2. Alt. BGB unwirksam, wenn es

um eine Geldforderung aus einem Rechtsgeschäft geht, die
für beide ein Handelsgeschäft ist.

Nach § 354 S. 2 HGB kann der Schuldner kann jedoch an den alten Gläubiger leisten, auch wenn er Kenntnis von der Abtretung hatte.

VII. Zeit der Leistung

Nach § 358 HGB modifiziert den § 271 BGB dahingehend, dass die Leistung nur während der gewöhnlichen Geschäftszeiten bewirkt und verlangt werden kann.

VIII. Gattungsschuld

Nach § 360 HGB hat der Schuldner Handelsgut mittlerer Art und Güte zu liefern, d. h. er muss Ware liefern, wie sie am Erfüllungsort im Handelsverkehr üblich ist.