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Handlungsvollmacht und Angestellte im Laden

I. Handlungsvollmacht

Handlungvollmacht nach § 54 I HGB ist eine Vollmacht, die zur

• Vornahme bestimmter zu einem Handelsgewerbe gehöriger Geschäfte ermächtigt und
• nicht Prokura ist, und die sich auf
• alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die ein derartiges Handelsgewerbe gewöhnlich mit sich bringt bezieht.

Nicht durch die Handlungsvollmacht gedeckt sind nach § 54 II HGB:

• Veräußerung oder Belastung von Grundstücken,
• Eingehung von Wechselverbindlichkeiten
• Aufnahme von Darlehen
• Prozessführung

Sonstige Beschränkungen sind Dritten gegenüber (Außenverhältnis) unwirksam, es sei denn, der Dritten muss die Beschränkungen kennen, § 54 III HGB.

Es sind drei Vollmachtsarten zu unterscheiden:

1. Generalvollmacht, § 54 I 1. Alt HGB: Betrieb des Handelsgewerbes
2. Arthandlungsvollmacht, § 54 I 2. Alt HGB: bestimmte Arten von Geschäften
3. Spezialhandlungsvollmacht, § 54 I 3. Alt HGB: einzelne Geschäfte

Zur Erteilung der Handlungsvollmacht ist zu bemerken:

• sie muss nicht ausdrücklich erteilt werden, daher sind die Regeln über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht zu beachten.

II. Angestellte in Laden oder Warenlager

"Wer in einem

• Laden oder in einem
• offenen Warenlager (Def.: jeder dem Publikum zugänglicher Verkaufraum)
• angestellt ist, gilt als (Def.: Tätigwerden mit Wissen und Wollen des Kaufmanns)
• ermächtigt zu
• Verkäufen und (auch damit einhergehenden dingliche Geschäfte und Abschluss von Werk- und Werklieferungsverträgen)
• Empfangnahmen, die in einem (auch Mahnung, Antrag auf Wandlung o. ä. , jedoch keine Ankaufsgeschäfte)
• derartigen Laden oder Warenlager gewöhnlich geschehen", § 56 HGB.

Die hM geht davon aus, dass § 56 HGB auch anzuwenden ist, wenn der Inhaber nicht Kaufmann ist, die Gegenmeinung wendet Duldungs- oder Anscheinsvollmacht an.