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Prokura

Die Prokura ist

• unbeschränkte, § 49 I HGB und
• unbeschränkbare; § 50 I, II HGB
• rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht, vgl. § 166 II S. 1 BGB)
• im Handelsverkehr.

1. Erteilung

Die Erteilung der Prokura erfolgt nach § 48 I HGB

• durch einen Kaufmann oder
• seinem gesetzlichen Vertreter
• mittels ausdrücklicher Erklärung.

Wenn diese Anforderungen nicht erfüllt sind, kann noch

• Handlungsvollmacht, § 54 I HGB oder
• Anscheinprokura (es gibt keine Duldungs- oder stillschweigend erteilte Prokura!)
• bei fehlender Kaufmannseigenschaft: Umdeutung in eine Generalermächtigung

vorliegen.

2. Umfang

Die Prokura ist durch § 49 HGB zwingend festgelegt, durch § 50 I HGB Dritten gegenüber (Außenverhältnis!) unbeschränkbar und ermächtigt zu

• allen Geschäften
• die der Betrieb
• eines Handelsgewerbes mit sich bringt.

Nicht umfasst sind:

• Handlungen die auf Einstellung des Betriebes gerichtet sind,
• Erteilung oder Übertragung (§ 52 II HGB)der Prokura,
• Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, § 49 II HGB
• Geschäfte im privaten Bereich des Geschäftsinhabers oder höchstpersönliche Geschäfte

Trotz § 50 I HGB kann die Prokura durch Bindung an die Mitwirkung eines anderen Stellvertreters beschränkt werden. Möglich ist:

• Gesamtprokura, § 48 II HGB
• gemischte Gesamtprokura: ein oder mehrere Prokuristen sind an die Mitwirkung eines oder mehrerer Organe der gebunden und umgekehrt.
• halbseitige Gesamtprokura: Der Prokurist ist an die Mitwirkung des Organs gebunden, das Organ jedoch nicht an die Mitwirkung des Prokuristen.

Erlöschen kann die Prokura nach § 52 I HGB

• durch Widerruf
• jederzeit und
• ohne Rücksicht auf das Grundverhältnis
• Ausnahme: Der Kommanditist, der durch Gesellschaftsvertrag die Prokura erhalten hat: §§ 117, 127 HGB analog.

Mit Erlöschen des Grundverhältnisses erlischt die Prokura automatisch, § 168 S. 1 BGB

Die Prokura erlischt zudem, wenn ein Kannkaufman die Löschung aus dem Handelsregister nach § 2 S. 3 HGB erreicht hat, wobei § 15 HGB zu beachten ist.