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Die Untersuchungs- und Rügepflicht

I. Die Schlechtlieferung, § 377 I HGB

1. Ansprüche aus §§ 469 ff BGB

2. Ausschluss gem. § 377 HGB

a) beidseitiger Handelskauf

Es müsste ein beitseitiger Handelskauf vorliegen.

b) Ablieferung der Ware

Eine Ablieferung der Ware liegt vor, wenn sie dem Käufer derart zugänglich gemacht wurde, dass dieser die Sache wirklich auf ihre Beschaffenheit überprüfen kann.

c) Erkennbarkeit des Mangels

• bei evidenten Mängeln unproblematisch
• grundsätzlich besteht die Pflicht, ca. 5 % der Ware zu untersuchen
• wenn der Manel nicht erkennbar ist, findet § 377 III HGB Anwendung

d) kein arglistiges Verschweigen

Arglist liegt dann vor, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder jedenfalls mit seinem Vorhandensein rechnet und eine nach Treu und Glauben gebotene Mitteilung hiervon an den Käufer in der Absicht unterlässt, diesen zu täuschen.

e) kein wirksamer Ausschluss des § 377 HGB

f) Unterlassen der rechtzeitigen Rüge

(1) Rüge durch den Käufer selbst

• bei evidenten Mängeln beginnt nur eine Frist mit der Ablieferung zu laufen: Der Mangel muss sofort mit der Ablieferung auffallen, eine Untersuchungsfrist ist nicht erforderlich
• bei Mängeln, die erst nach einer Untersuchung erkannt werden können, muss zunächst die Untersuchung unverzüglich erfolgen, danach unverzüglich die Anzeige. Die Frist ist also der Zeitraum, den eine Untersuchung in Anspruch nimmt.

(2) Das Streckengeschäft

Bei Streckengschäft wird die Ware direkt von dem einen Kaufmann an den Verbraucher geschickt, ohne das der Zwischenhändler sie zu Gesicht bekommt.

• Wenn der Endverbraucher selbst Kaufmann ist, gilt § 377 HGB
• sonst muss der Zwischenhändler den Endverbraucher darauf hinweisen, dass dieser die Ware unverzüglich untersuchen muss und ihm Anzeige machen muss, damit der Zwischenhändler diese weiterleiten kann. Die Rügefrist verlängert sich dem entsprechend.

(3) Inhalt der Mängelanzeige

Die Mängelanzeige muss eine detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten.

g) Rechtsfolge

Die nichtrechtzeitige Rüge führt nach § 377 II HGB zur Fiktion der Genehmigung der Ware als mangelfreie und vertragsmäßige. Der Empfänger kann dann keine Rechte mehr aus dem Sachmangel herleiten. Das Deliktsrecht ist hiervon natürlich nicht umfasst.

II. Die Lieferung einer anderen als der bedungenen Ware, §§ 378 1. Alt., 377 HGB

1. Vorliegen

Nur problematisch bei der Gattungsschuld: Hier kann der Streit, wann eine Sache eine mangelhafte aus der richtigen Gattung ist oder ob sie schon einer anderen Gattung angehört, dahingestellt bleiben, da § 378 HGB beide umfasst. Schwierigkeiten bereitet nur die Genehmigungfähigkeit.

2. Genehmigungsfähigkeit

Nur die genehmigungsfähige Falschlieferung wird der Lieferung einer mangelhaften Sache gleichgestellt. Wenn die Genehmigungsfähigkeit nicht vohanden ist, so besteht keine Rügeobliegenheit.

Keine Genehmigungsfähigkeit ist nur selten anzunehmen. Dabei ist das konkrete Vertragsverhältnis ausschlaggebend. Die hM stellt darauf ab, ob die Abweichung so erheblich ist, dass der Käufer die Absicht des Verkäufers, mit der betreffenden Lieferung die Bestellung auszuführen, für ausgeschlossen halten durfte (Vertragszwecktheorie).

3. Rechtsfolge

• MM: Käufer kann seinen Erfüllungsanspruch aus § 433 I BGB und bei einer Verspätung des Verkäufers mit der Lieferung die Rechte aus § 326 BGB geltent machen, wenn seine Erfordernisse erfüllt sind. Gewährleistungsansprüche der §§ 459 ff BGB stehen ihm hingegen nicht zu.
• hM: Die Verweisung des § 378 HGB auf § 377 HGB stellt nicht nur die Übernahme der Rügepflicht dar, sondern hat zudem zur Folge, dass eine genehmigungsfähige Falschlieferung in allen Rechtsfolgen der mangelhaften Sache glecihzustellen ist. Es sind daher die Gewährleistungsansprüche der §§ 459 ff BGB anzuwenden, welche nach § 477 in sechs Monaten verjähren.

III. Die Zuweniglieferung, §§ 378 2. Alt, 377 HGB

In der Rechtsfolge ist zu unterscheiden

• die offene Zuweniglieferung: Eine solche liegt vor, wenn sich zB dem Lieferschein entnehmen lässt, dass nur eine geringere Menge geliefert wurde. Hier gibt der Verkäufer selbst zu erkennen, dass er nur weniger liefern will. Der Zweck sdes § 378 HGB, ihn in seinem Vertrauen darauf zu schützen, dass er erfüllt hat, ist somit nicht gegeben. Dieses wird von einer MM auch als Begründung angegeben: Nach § 242 BGB kann der Verkäufer nicht den vollen Kaufpreis zahlen, wenn er selbst sich nicht dazu bereiterklärt hat, die volle Menge zu liefern.
  Die hM nimmt jedoch eine Vertragsänderung an: In der Angabe ist der Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages mit geringerer Menge zu sehen, dieses nimmt der Käufer durch sein Stillschweigen nach § 151 BGB an, ohne dass die Annahme ausdrücklich erklärt werden muss.
• die verdeckte Zuweniglieferung: Eine solche ist gegeben, wenn sich den Papier o. ä. nicht entnehmen lässt, dass eine Zuweniglieferung vorliegt. Hier ist eine Rüge erforderlich, da der Käufer sonst die Rechte aus § 266 BGB (Zurückweisung einer Teilieferung), Schadenersatz oder Rücktrittsrecht verliert.

IV. Die Zuviellieferung, §§ 378 2. Alt, 377 HGB

Auch hier ist zu differenzieren:

• bei der offenen Zuviellieferung gilt das zur offenen Zuweniglieferung gesagte:
  Das Versäumnis der Rüge hat zu Folge, dass der Vertrag auf die größere Menge erweitert gilt (hM).
  aM: die Nichtrüge soll nicht zu Fiktion der Vertragserweiterung führen. Insbsondere soll der Käufer nicht dazu verpflichtet sein, die zuviel gelieferte Menge anzunehmen zu zu bezahlen. Dem Verkäufer steht nur ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Herausgabe der zuviel gelieferten Ware zu.
• bei der verdeckten Zuviellieferung gilt das oben gesagte.